Kommunale Förderungen transparent dargestellt
Der neue Förder- und Transferbericht generiert die Daten selbsttätig aus den Rechnungsabschlüssen, die von den Gemeinden hochgeladen werden. Dabei muss die Kommune lediglich den vorhandenen Datensatz mit der sechsstelligen Codierung uploaden und nicht nur den „Dreisteller“, welcher der Statistik Austria jährlich übermittelt werden muss.
Keine händische Bearbeitung mehr nötig
Bisher konnten die Gemeinden den „Subventions-Checker“ auf www.offenerhaushalt.at nutzen, der federführend mit der Stadt Salzburg entwickelt wurde. Diese Gebarungen werden jedoch händisch und mit zusätzlichen Daten von der Verwaltung eingegeben. Salzburg, Linz, Wels und Bregenz haben bereits ihre Förderungen im Subventions-Checker veröffentlicht. Da dies händische Bearbeitung erfordert, gehen St. Pölten und Klosterneuburg nun diesen neuen Weg.
„Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, was mit dem Steuergeld passiert. Der Förder- und Transferbericht St. Pölten wird automatisch auf OffenerHaushalt erstellt und jeder kann sehen, wofür wir unsere Förderungen verwenden“, so Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten.
Förderung oder Transfer?
Österreichische Gemeinden (exkl. Wien) zahlten im Jahr 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Förderungen aus. Dazu kommen noch 3,8 Milliarden Euro Transfers an die öffentliche Hand, welche fälschlicherweise oftmals als Förderungen bezeichnet werden. Diese Transfers sind jedoch gesetzlich verpflichtende Zahlungen an die Länder und andere Gebietskörperschaften, vor allem für Krankenanstalten und Soziales.
Von den 1,4 Milliarden Euro kommunaler Förderungen sind 1 Milliarde Euro für konkrete kommunale Leistungen reserviert z. B.: Kindergärten, Feuerwehr, Wasserversorgung, Müllbeseitigung etc. Lediglich 420 Millionen Euro stehen den Gemeinden als kommunaler Handlungsspielraum zur Verfügung, wo insbesondere Kultur- und Sportförderungen vergeben werden oder Wirtschaftsförderung und teilweise Förderungen im Sozialbereich. Schon alleine diese Zahlen zeigen, dass es im Förderwesen an Transparenz mangelt. Die Transparenzdatenbank ist nicht dafür konzipiert, mehr Licht in das Dunkel der Förderungen und Transfers zu bringen.
Förderbericht auf Knopfdruck
Der neue „Förder- und Transferbericht“ auf OffenerHaushalt.at wird auf Knopfdruck automatisch erstellt. Jede Gemeinde Österreichs kann ihren Förder- und Transferbericht einfach freischalten.
„Klosterneuburg hat eine transparente Stadtverwaltung und mit unserem neuen Online-Förder- und Transferbericht gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Wir veröffentlichen die Förderungen nicht nur in Form des Förderberichts, der bereits seit einigen Jahren auf der Webseite der Stadt publiziert wird, sondern wir machen diese durch die interaktiven Visualisierungen leichter verständlich. Dadurch erhält man einen schnellen und guten Überblick“, freut sich Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister der Stadt Klosterneuburg.
Zahlen und Fakten
St. Pölten vergab bei einem Gesamtbudget von rund 203 Millionen Euro im Jahr 2017 8,7 Millionen Euro an Förderungen und zahlte 39,6 Mio Euro an Transfers.
Klosterneuburg vergab bei einem Gesamtbudget von rund 82 Millionen Euro im Jahr 2017 2,8 Millionen Euro an Förderungen und zahlte 15,3 Mio Euro an Transfers.
