„Klimaschutz muss keine Belastung sein“

Mehrere Gemeinden und auch das Land Vorarlberg haben den Klimanotstand ausgerufen. Was halten Sie davon?

Das gesteigerte Bewusstsein für den Klimaschutz halte ich für extrem wichtig. Daher begrüße ich auch die Initiativen, die in letzter Zeit entstanden sind.

Wichtig ist, dass es nicht beim Lippenbekenntnis „Klimanotstand“ bleibt, sondern dass Taten folgen.

Mit der Verwendung des Wortes „Notstand“ soll man aber auch vorsichtig sein. Wir haben kein Militär auf den Straßen, keine Zwangsmaßnahmen oder Rationierungen. Ein bisschen glaube ich, dass der Ausdruck „Notstand“ ein bisschen an der Sache vorbeigeht. Klimaschutz muss keine Belastung sein. Das zeigen uns viele Gemeinden bereits jetzt vor. Auf lokaler Ebene werden bereits wahnsinnig viele Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt. So waren die Gemeinde bei der Verwendung alternativer Energieformen Vorreiter. Oder auch der Errichtung von Fernwärmenetzen.

Klimaschutz muss vor Ort passieren. Dann kann er auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Mit Klimaschutzmaßnahmen kann die regionale Wertschöpfung verbessert werden. Ein Beispiel: Lebensmittel werden derzeit oft über den ganzen Erdball transportiert. Wenn jeder Einzelne wieder darauf schauen würde, woher das Fleisch, das er isst, kommt und bewusst Waren aus seiner Region kauft, wäre das ein enormer Beitrag für den Klimaschutz. 

Aber, um bei dem Beispiel zu bleiben, sollte man aus Klimaschutzgründen nicht ohnehin weniger Fleisch essen?

Fleisch gehört zu unserem Speiseplan. Die wesentliche Frage ist, woher es kommt. Wenn man Fleisch vom anderen Ende der Welt hertransportiert, dann ist der CO2-Abdruck katastrophal. Wenn das Fleisch vom Bauernhof ums Eck kommt und auch die Futtermittel regional produziert werden, dann kann man ohne schlechtes Gewissen Fleisch essen. Aber Preisdumping auf Kosten des Klimaschutzes muss ein Ende haben.

Sie haben erwähnt, dass die Gemeinden bereits viele Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wie könnte die Politik sie dabei unterstützen?

Es muss nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden. Oft fehlt das Wissen, was anderswo bereits gemacht wird. Daher sehe ich es Aufgabe der Landes- und Bundespolitik, hier eine Vernetzung zu unterstützen. Ich denke da beispielsweise an Mobilitätslösungen. Da gibt es viele Best-Practice-Beispiele, von denen andere Gemeinden lernen können. Über den Klima- und Energiefonds können Projekte dann finanziert werden.

Sehr am Herzen liegt mir das Thema Klimawandelanpassung. Europa ist für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das heißt, selbst wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen, andere Regionen aber nicht, wird sich das Klima ändern. Wir müssen also damit rechnen, dass der Klimawandel voranschreitet. Bei der Anpassung an die neuen Gegebenheiten haben die Gemeinden eine enorm wichtige Aufgabe. Ebenso bei weiteren großen Themen wie Bauen, Mobilität, Begrünung usw.

Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans wurde von der Europäischen Kommission zwar grundsätzlich positiv bewertet, kritisiert wurde aber, dass es an konkreten Maßnahmen fehlt. Die Zeit eilt, weil der Plan bis Ende 2019 stehen muss. Wie würden Sie – vorausgesetzt, dass Sie wieder Ministerin werden – hier agieren?

Es war immer klar, dass die EU-Kommission Vorschläge machen wird, wie der Entwurf verbessert werden kann. Auf Basis dieser Vorschläge wird derzeit im Ministerium am eigentlichen Energie- und Klimaplan gearbeitet. Dabei wird eng mit den Bundesländern kooperiert, weil Vieles in deren Kompetenzen fällt. So gibt es etwa eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Wärmestrategie wo es darum geht, die Sanierungsrate zu erhöhen. 

Der Klimawandel wird einschneidende Maßnahmen erfordern. Nicht nur der private, öffentliche und industrielle Sektor wird sich neu aufstellen müssen. Das betrifft auch die Land- und die Forstwirtschaft, von der aber im Klima- und Energieplan kein einziges Mal gesprochen wird. Warum ist das so?

Natürlich muss auch die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Mein Ziel ist es, dass die Landwirtschaft bis 2040 klimaneutral arbeitet. Das heißt, dass die Emissionen, die die Landwirtschaft verursacht, durch Gegenmaßnahmen neutralisiert werden.

Einen großen Beitrag kann die Landwirtschaft durch den Einsatz erneuerbarer Energien leisten, also Biomasse oder Biogas. Derzeit werden Konzepte erarbeitet, wie Gas, das in der Landwirtschaft entsteht, in das bestehende Gasnetz eingespeist werden kann.

Auch die Forstwirtschaft wird ein Teil der Lösung sein. Derzeit gibt es ja große Probleme durch den Befall mit Borkenkäfern. Wiederaufforstung hilft, die Klimabilanz zu verbessern.

Stichwort Bäume: Der Gemeindebund bemüht sich darum, dass die Haftungsfragen bei Bäumen überdacht werden und dass den Menschen mehr Selbstverantwortung zugemutet wird. Wie stehen Sie dazu?

Ich stehe dem sehr offen gegenüber. Schon nach dem sogenannten „Kuh-Urteil“ war es mir wichtig, eine Gesetzesänderung im ABGB zustande zu bringen, um dort die Eigenverantwortung zu verankern. Wir drohen sonst in eine Vollkaskomentalität abzudriften: Wenn etwas passiert, wird sofort nach einem Schuldigen geschrien. Man kann aber die Natur nicht in ein Schema pressen.

Ich bin gerne bereit, wenn ich wieder Ministerin werde, das Thema Baumhaftung zu diskutieren. 

In Österreich hatte man früher nie mit Wassermangel zu kämpfen. Jetzt wird die Versorgung mit Wasser in immer mehr Regionen zum Problem – auch das eine Auswirkung des Klimawandels. Was ist hier die Antwort?

Die Trinkwasserversorgung funktioniert – auch dank unserer Gemeinden – sehr gut. Das Problem betrifft eher die Landwirtschaft, wo in manchen Gegenden zu wenig Wasser zur Bewässerung vorhanden ist.

Hier ist es wichtig, zu analysieren, wie sich die Situation in den nächsten Jahren entwickeln wird und dann gemeinsam mit den Akteuren vor Ort zu erläutern, wie Bewässerungssysteme entwickelt werden können. In Niederösterreich wurden derartige Analysen bereits gemacht.

Sie haben im Frühjahr 2019 bei der Präsentation der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) in Linz etwa die Hälfte der Ziele als „in ihren Bereich fallend“ definiert. Es gab danach aber etliche kritische Stimmen, die meinten, dass diese Ziele im Summe ressortübergreifend gesehen werden müssen und man sich nicht einzelne herauspicken kann. Was sagen sie dazu?

Die Kompetenz für die Umsetzung liegt beim Bundeskanzleramt. Für die einzelnen Teilbereiche sind die jeweiligen Minister zuständig. In meinem Fall waren das beispielsweise die erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft. Das Thema „Soziales“ ist ja auch ein Nachhaltigkeitsziel – dafür ist natürlich das Sozialministerium zuständig.

Erfreulich ist, dass Österreich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in den letzten eineinhalb Jahren von Platz neun auf Platz fünf aufgestiegen sind. 

Setzt man durch die Förderung der Elektromobilität – Stichworte Strombedarf und umweltschädliche Akkus – nicht auf das falsche Pferd? Sollte man nicht andere Antriebsformen forcieren?

Nein, E-Mobilität ist – wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt – vor allem im urbanen Bereich absolut zu begrüßen. Aber auch Gas und Wasserstoff werden künftig eine stärkere Rolle spielen. Bei letzterem hat die Brennstoffzelle den Vorteil, dass größere Reichweiten möglich sind. Dadurch wird auch der Einsatz in LKWs attraktiv. Daher will die Volkspartei Österreich zur Wasserstoffnation in Europa machen.

Eine CO2-Steuer wird ja von der ÖVP abgelehnt …

Auf nationaler Ebene, ja. Wir sind aber sehr dafür, dass es auf europäischer Ebene einen CO2-Mindestpreis gibt. Ein nationaler Alleingang ist aus unserer Sicht der falsche Weg, weil er einen Wettbewerbsnachteil schaffen würde.

Ist das Verbot von Plastiksackerln wirklich ein entscheidendes Thema. Oder wäre nicht etwa ein Verbot von Plastikflaschen viel effektiver?

Kunststoff an sich ist ein wertvoller Werkstoff. Was wir brauchen, ist eine Kreislaufwirtschaft. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie man am besten zu so einer Kreislaufwirtschaft kommt.

Das wichtigste ist, zu einer hohen Rücklaufquote zu kommen. Bei Plastikflaschen liegt die Rücklaufquote derzeit bei 73 Prozent. Damit sind wir an der europäischen Spitze. Deutschland liegt bei etwa 40 Prozent. Das EU-Ziel sind 90 Prozent.

Die Frage ist, ob ein Pfandsystem das geeignete Instrument ist, um auf diese 90 Prozent zu kommen. Normalerweise werden Pfandsysteme in Ländern eingesetzt, wo die Rücklaufquote sehr schlecht ist. Wenn man aber, wie wir, bereits bei 73 Prozent ist und weiß, dass die Einführung eines Pfandsystems 250 Millionen Euro kostet, muss man überlegen, ob das die richtige Maßnahme ist. Die Studie soll klären, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um auf eine Rücklaufquote von 90 Prozent zu kommen.

Interessant ist, dass vom ökologischen Fußabdruck her Einweg-Glasflaschen das schlechteste sind, weil die Produktion extrem energieintensiv ist und weil der Transport der schweren Flaschen sehr teuer ist.

Der Masterplan für den ländlichen Raum wurde von ihrem Vorgänger Andrä Rupprechter mit viel Pomp präsentiert. Seither hat man nichts mehr davon gehört. Wurden die Ziele in Ihrer Amtszeit weiterverfolgt?

Der Masterplan war für uns eine wichtige Richtschnur für Entscheidungen. Für das zweite Halbjahr 2019 war geplant, einige Gesetzesvorlagen auf Basis des Masterplans vorzulegen. Durch die Neuwahl hat sich das jetzt verzögert. Bei einigen Maßnahmen haben wir aber schon mit der Umsetzung begonnen, etwa im Tourismus. Auch die Nahverkehrsmilliarde oder der Ausbau der E-Mobilität haben den Masterplan als Hintergrund. 

Gemeinden werden immer wieder kritisiert, dass sie mittverantwortlich sind, dass immer mehr Boden verbraucht wird. Wie kann man hier einen Kompromiss finden?

Die Gemeinden befinden sich da in einem schwierigen Interessenskonflikt. Hier braucht es Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte.

Man muss aber schon auch klarstellen, dass sich die Zunahme der Bodenversiegelung von 24 auf 12 Hektar halbiert hat.

Ein Schlüssel für die Problematik ist sicher die Bauordnung. Österreich hat, gemessen an der Einwohnerzahl, die größte Fläche an Supermärkten, weil diese immer auf die grüne Wiese gebaut werden. Hier müsste mehr in die Höhe und weniger in die Fläche gebaut werden.

Auch die Wohnbauförderung der Länder müsste anders gestaltet werden. Solange der Wohnbau auf der grünen Wiese höher gefördert wird als die Sanierung im Ortskern ist es schwierig.

Die Gemeinden wollen ja, dass sich die Nahversorger in den Ortszentren ansiedeln, aber in der Praxis gibt es dann meist Gründe, die dagegen sprechen – etwa den fehlenden Platz.
Könnte man nicht im Finanzausgleich eine Regelung schaffen, die Gemeinden belohnt, die weniger Bauland widmen und mehr in die Ortskerne investieren?

Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten. Hier sind auch der Gemeindebund und die Gemeinden gefragt, um zu eruieren, was attraktive Anreize sein könnten.

Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Lenkungsinstrument, mit dem man Leistungen der Gemeinden unterstützen kann.

Dass große Städte im Finanzausgleich bevorzugt werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Das war für den Wiederaufbau nach dem Krieg wichtig, aber heute ist die Situation ganz anders. Hier wollen wir eine konsequente Politik für den ländlichen Raum.

Thema Tourismus: Die Förderung von Tourismus ist das eine, aber es gibt nun auch schon in Österreich Gemeinden wie Salzburg oder Hallstatt, die ähnlich wie Venedig oder Dubrovnik Beschränkungen gegen die Massen an Touristen eingeführt haben. Wie stehen Sie dazu?

Im Frühjahr des heurigen Jahres haben wir den Masterplan Tourismus präsentiert. Dabei ging es uns darum, den Tourismus nicht nur als Teil der Wirtschaftspolitik zu sehen. Tourismus ist Strukturpolitik. Wir müssen davon wegkommen, nur den Gast in das Zentrum zu stellen, sondern auch die Region. 

Beispielsweise ermöglicht die Digitalisierung die Schaffung von Lenkungssystemen. Wichtig ist auch, einen Mehrwert für die Einheimischen zu schaffen, sodass der Fremdenverkehr nicht als Belastung empfunden wird.

Wollen Sie in der neuen Bundesregierung wieder Ministerin werden?

Ja!

Im selben Ressort?

Ja, das Thema Nachhaltigkeit ist mir auf den Leib geschneidert. Und die Landwirtschaft ist ohnehin der Stall, aus dem ich komme.

Wenn man nur Umweltministerin wäre, dann sind einem in vielen Bereichen die Hände gebunden, aber die Kombination von Umwelt und Energie macht das Ressort extrem spannend.