Kärnten sichert Liquidität der Gemeinden
Vor zwei Wochen hat der Kärntner Gemeindebund auf zu erwartende finanzielle Engpässe auf Gemeindeebene hingewiesen und Unterstützungsbedarf von Bundes‐ und Landesseite eingefordert.
Eine erste positive Reaktion ist nun das von Landesrat Daniel Fellner präsentierte Maßnahmenpaket, das sich aus Lockerungen bei der Beschränkung von Kassenkrediten und der Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln, zinsfreien Regionalfondsdarlehen, Überbrückungskrediten und Sondermitteln zum Erhalt des Gemeinschaftslebens zusammensetzt.
„Schwerpunkte sind gut gewählt“
Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, begrüßt die geplanten Maßnahmen: „Das Paket setzt genau bei den Sorgen und Nöten der Gemeinden an, die uns als Interessenvertretung am häufigsten geschildert wurden. Diese können durch das Maßnahmenpaket vorerst gemildert werden. Auch die Themenschwerpunkte wie Nachhaltigkeit, interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind gut gewählt.“
Für nachhaltige Sanierung braucht man Landes‐Sondermittel
Dass damit die Kärntner Gemeinden nicht von Grund auf saniert werden können und in anderen Bereichen massiver Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht des Kärntner Gemeindebundes jedoch ebenso erwiesen.
„Wichtige Kassen‐ und Überbrückungskredite, welche die Liquidität der Gemeinden kurzfristig sichern, müssen natürlich zurückgezahlt werden. Um den Gemeinden nachhaltig zu helfen, bedarf es wie in den Bundesländern Salzburg und Tirol Landes‐Sondermittel, welche die Gemeinden angesichts der Krise entlasten.“, stellt Präsident Stauber klar.
Bund muss beispringen
Aus der Pflicht lassen dürfe man jedoch auch den Bund nicht. „Die seitens des Österreichischen und
des Kärntner Gemeindebundes erhobenen Forderungen nach einem Ausgleich der Mindereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro und einer Investitionsmilliarde für die Gemeinden bleiben natürlich weiterhin aufrecht und müssen erfüllt werden, wenn die Gemeinden weiterhin das Fundament des Staates sein sollen“, so Stauber abschließend.
