Gemeinden sind die Konstante in der Republik
Riedl sagte zu, dass die Gemeinden die kommende Nationalratswahl in bewährter Weise kompetent abwickeln werden. Schade sei aber, dass es nicht gelungen ist, noch rechtzeitig eine Wahlrechtsreform zu verabschieden.
Riedl stellte aber auch klar, dass die Gemeinden nicht ständig neue Aufgaben übernehmen können. Daher habe der Gemeindebund von dem renommierten Verfassungsexperten Bernd Raschauer ein Gutachten erstellen lassen, um klarzustellen, wofür die Gemeinden eigentlich zuständig sind. Und es habe sich gezeigt, dass den Gemeinden Aufgaben übertragen worden waren, die diese überhaupt nicht übernehmen dürfen.
Anhand des Kompetenzwirrwarrs im Schulbereich forderte Riedl zum wiederholten Male: „Alles Personal in eine Hand, und die Gemeinden kümmern sich um die Infrastruktur.“
Infrastruktur war auch ein Stichwort als sich Riedl für ein stärkeres Miteinander von Stadt und Land aussprach: „Die Menschen wollen dort arbeiten, wo sie leben. Daher brauchen wir eine flächendeckende Breitbandversorgung in jedes Dorf.
Bierlein: „Gemeinden sorgen für Stabilität“
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war bereits in ihren früheren Funktionen regelmäßig Gast am Gemeindetag. Der Auftritt vor den über 2000 Gästen des Gemeindetages war ihr bisher größter. Bierlein zeigte dabei großen Respekt für die Arbeit der Gemeindevertreter. „Ihr Engagement für die Menschen sorgt für jene Stabilität, die wir derzeit brauchen.“ Als Verfassungsjuristin habe sie größten Respekt für die Selbstverwaltung der Kommunen.
Van der Bellen: „Bürgermeister? Ich weiß nicht ob ich das aushalten würde!“
Auch Bundespräsident Van der Bellen ging auf das „Ibiza“-Video ein als er erwähnte, dass der Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Kaunertal seit 15 Jahren im Amt ist und dessen Vorgänger das Amt sogar 36 Jahre ausgeübt habe. „Im Bund geht das ein bisschen schneller“, meinte Van der Bellen verschmitzt.
Vor der Funktion des Bürgermeisters zeigte er größten Respekt: „Das ist eine Arbeit ohne Zeitbeschränkung. Ich weiß nicht, ob ich das aushalten würde.
Plädoyer für Föderalismus
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt in seiner Festrede ein leidenschaftliches Plädoyer für den Föderalismus. So sollten etwa in der Raumordnung die Gemeinden ihre Kompetenzen unbedingt behalten, denn „die Bürgermeister kennen sich in ihrer Gemeinde am besten aus“, so Sobotka.
Fokus auf Klimawandel
Geprägt war der Gemeindetag von der Klimakrise – und zwar nicht nur aufgrund der tropischen Temperaturen, die außerhalb der Halle herrschten. Gesprächsthema nach der Fachtagung waren weniger die Diskussionen, sondern vor allem der Auftritt von zwei jungen Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung, die eindrücklich auf die Gefahren des Klimawandels hinwiesen. Bereits kurz zuvor hatte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes eine Resolution beschlossen, in der gefordert wird, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen.
„Von Energieeffizienz über innovative Mobilitätskonzepte bis hin zu verantwortungsvoller Raumplanung: In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen mit vielen erfolgreichen Beispielen Vorbilder und Vorreiter. Als Beispiele nannte er dabei die 95 Energie-Modellregionen, die flächendeckende LED-Umstellung, der geplante „Grüne Ring“ rund um Wien, Photovoltaikprojekte in zahlreichen Gemeinden und auch E-Mobilitätsprojekte: „Wir sehen: In den letzten Jahren sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz in fast allen Gemeindestuben angekommen – die vielen innovativen kleinen und große Projekte zeigen, dass die Gemeinden am richtigen Weg sind,“ betonte Riedl zum Thema Klimaschutz.
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