Die Aufnahme zusätzlicher Volksschuljahre womöglich in bestehende Mittelschulgebäude ist aus infrastruktureller Sicht oftmals nicht umsetzbar und würde massive Umbaumaßnahmen sowie zusätzliche Ressourcen erfordern.
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Gemeinden lehnen Verlängerung der Volksschule kategorisch ab
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat in der ORF-Pressestunde die Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre gefordert. Der Tiroler Gemeindeverband reagiert auf diesen Vorstoß mit klarer Ablehnung. Präsident Karl-Josef Schubert warnt vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Folgen für die Kommunen.
Schubert kritisiert, dass der Bund Reformideen entwickle, deren Kosten letztlich die Gemeinden tragen müssten.
„Die Tiroler Gemeinden stehen bereits heute vor erheblichen finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen. Eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre würde diese Belastungen weiter verschärfen und ist für die kommunale Ebene in der derzeitigen Form nicht tragbar", so Schubert. Der Gemeindeverband fordert, dass der Bund sowohl die Finanzierung als auch das notwendige Bildungspersonal sicherstellt.
Schulassistenz als zusätzliches Streitthema
Neben der geplanten Schulreform thematisiert der Gemeindeverband ein weiteres Problem: die Schulassistenz. Aktuell müssen die Gemeinden Schulassistenzkräfte bereitstellen und finanzieren, um die Inklusion von Schülerinnen und Schülern in Pflichtschulen zu gewährleisten. Schubert betont, dass diese Aufgabe laut Verfassung in die Zuständigkeit des Bundes falle. Eine weitere Verlagerung dieser Pflicht auf die Gemeinden sei nicht akzeptabel.
Infrastruktur als zentrales Problem
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die baulichen Voraussetzungen. Die zusätzlichen Volksschuljahre könnten nicht einfach in bestehende Mittelschulgebäude integriert werden. Solche Vorhaben würden massive Umbaumaßnahmen erfordern, die ohne gesicherte Bundesfinanzierung nicht umsetzbar seien. Der Gemeindeverband betont, dass die Verantwortung der Kommunen klar im Bereich der Infrastruktur liege – und dass deren Erhaltung und Erweiterung nur mit ausreichender Unterstützung durch den Bund möglich sei.
Appell an die Bundesregierung
Der Gemeindeverband stellt klar, sich nicht in bildungspolitische Grundsatzentscheidungen einmischen zu wollen. Präsident Schubert appelliert jedoch an die Bundesregierung, die Gemeinden nicht mit den Folgen von Reformen allein zu lassen und sowohl die nötigen Mittel als auch das Bildungspersonal bereitzustellen. Ziel müsse es sein, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Qualität der Bildung als auch die notwendige Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler langfristig sichern.
