Im Zeichen des Finanzausgleichs

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer stellte klar, dass die Kommunen bei den laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich selbstbewusst auftreten können. „Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die seit Jahren Maastricht-Überschüsse erzielt und Schulden abbaut. „Bei uns ist das Geld in guten Händen“, so der Gemeindebund-Chef in Richtung des anwesenden Finanzministers.



Mödlhammer wies darauf hin, dass die Aufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben, in den letzten Jahren ständig mehr geworden sind. „Das hat ein gerechter Finanzausgleich zu beachten.“ Wichtig sei auch, dass sich die Schere zwischen den Gemeinden nicht vergrößert. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Gemeinden immer die Verlieren sind“, sagte Mödlhammer. Daher wolle man zumindest eine Änderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Wichtige Ziele seien ein aufgabenorientierter FAG und eine Neuordnung der Finanzströme: Das Geld solle direkt an die Gemeinden gehen und nicht den Umweg über die Länder nehmen.

In der Frage der Grundsteuer will der Gemeindebund eine rechtliche Absicherung dieser für die Gemeinden enorm wichtigen Finanzierungsquelle.

 

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser appellierte an den Finanzminister: „Zaubern Sie ein Lächeln auf die Gesichter der anwesenden Gemeindepolitiker, indem Sie ihre berechtigten Wünsche erfüllen.“

 

Ruf nach Aufgabenreform

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich für eine Änderung der Finanzströme durchaus aufgeschlossen. „Wenn die Gemeinden das Geld unmittelbar von uns bekommen wollen, treffen sie bei uns auf offene Türen. Aber man muss auch gewachsene Strukturen berücksichtigen.“

Schelling meinte, dass die Konzeption des FAG, die in den 70er Jahren entwickelt wurde, heute nicht mehr zeitgemäß sei. „Ein Problem ist halt auch, dass jeder Reformen möchte, aber immer bei den anderen. Sie können mir glauben, dass ich viele Stunden am Tag lieber Bürgermeister wäre als Finanzminister“, meinte Schelling zu den auf der Festveranstaltung anwesenden Gemeindechefs. „Und ich glaube nicht, dass viele von Ihnen mit mir tauschen wollen.“



Wie auch Mödlhammer sprach sich auch der Minister für eine Aufgabenreform aus. „Ein zukünftiger FAG kann nur funktionieren, wenn Zuständigkeiten und Verantwortung in einer Hand sind. Es darf nicht mehr sein, dass eine Körperschaft zuständig ist und eine andere bezahlt.“

 

Gemeinden sind nicht schuld am Wahl-Desaster

Zum Desaster rund um die Bundespräsidentenwahl stellte Mödlhammer klar: „Die Gemeinden tragen keine Schuld an der Misere.“ Die Fehler seien vor allem in den Bezirkswahlbehörden passiert. Gleichzeitig bezeichnete der Gemeindebund-Chef die Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl als unnötig. „Wegen einer Panne kann man kein Grundrecht einschränken“, zeigte er sich überzeugt.