Hass im Netz trifft Gemeinden
Je mehr Zeit die Bürger im Netz verbringen, umso mehr suchten auch Politiker den Dialog in den sozialen Medien. Doch dort begegnet ihnen teils heftiger Gegenwind. Studien zeigen, dass vor allem Politikerinnen im Netz immer mehr mit gehässigen und beleidigenden Kommentaren konfrontiert werden. Aussehen, Kleidung, Geschlecht, Verhalten: All das ist Inhalt der Anfeindungen, die sich oft weit unterhalb der Gürtellinie abspielen.
Auch hier wünscht sich Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin und Gemeindebund-Vizepräsidentin, mehr Unterstützung für die Betroffenen: „Es braucht Schulungen und Informationen, wie man sich wehren und schützen kann“, so die Gemeindebund-Vizepräsidentin. Das gelte für Frauen wie Männer.
Nach einer KOMMUNAL-Umfrage kommt fast die Hälfte der Beschimpfungen, die Bürgermeisterinnen wie Bürgermeister erleben, aus dem Netz.
Hass und Aggression in den sozialen Medien nehmen zu
Generell nehmen Hass und Aggression in den sozialen Medien zu – und auch die Sensibilisierung dafür und damit die Anzeigen. Das belegen die Zahlen des Justizministeriums. Von 2015 auf 2018 haben sich die Anzeigen wegen „Hass im Netz“ auf 1003 fast verdoppelt.
Es gab im Vorjahr schließlich 154 tatsächliche Anklagen und 72 Verurteilungen. Seit Jahren über die Problematik der Hetze in der digitalen Welt diskutiert und neue Gesetze gefordert. Die letzte Bundesregierung hat als einen Schritt in diese Richtung ein Gesetz entworfen, das unter dem Schlagwort „Digitales Vermummungsverbot“ mit der Registrierungspflicht schrittweise die Anonymität im Netz abschaffen soll. Das Internet solle nicht länger ein rechtsfreier Raum sein, so die Argumentation dafür.
Anonymität des Internets ist eine Quelle des Hasses
Lediglich vier Prozent der Teilnehmer an der Umfrage gaben an, dass sie auf Veranstaltungen oder Festen in irgendeiner Form bedroht wurden – fast 70 Prozent berichten von Hass-Mails.
Und wenn es persönliche Übergriffe gab, reicht das Spektrum von Einschüchterungsversuchen, Drohungen oder falschen Berichten auf Facebook bis hin zu Morddrohungen, Beschmierungen des privaten Zauns, persönlichen Beschimpfungen und tätlichen Angriffen bis hin zum Anspucken, denen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und Mitarbeiter, auf den Gemeindeämtern und Magistraten ausgesetzt sind – die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache.
Chronologie der Angst
KOMMUNAL musste sich schon in früheren Jahren immer wieder mit der Thematik Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatare befassen. Die „Chronologie der Angst“, die die Redaktion damals zusammenstellte, sprich leider immer noch Bände:
- Im November 2003 wurde auf Johann Straner, Bürgermeister von Fohnsdorf, geschossen.
- Im Februar 2008 erhielt Hannes Hirzberger, Bürgermeister von Spitz an der Donau, eine vergiftet Packung „Mon Cheri“.
- Im März des selben Jahres wurden Säureattentate auf drei Gemeindemandatare aus Weißkirchen in Oberösterreich verübt.
- Im Februar 2010 erhielt Walter Ernhard, Bürgermeister von Ansfelden, zwei tote Mäuse mit einem Beschimpfungsbrief per Post. Es ist immer noch ungeklärt, ob sich Ernhard deswegen einen Monat später selbst das Leben nahm.
- Im August 2010 wurde der Fall eines niederösterreichischen Vizebürgermeisters bekannt, der seit Jahren mit Bedrohungen und Vandalismus zu kämpfen hat. In diesem Zeitraum werden die Reifen seines Autos insgesamt 25 Mal zerstochen.
- Im September 2010 werden die Autoreifen der Ortschefs von Albrechtsberg und Gföhl gelockert.
- Im selben Monat erlebt Pauline Sterrer, Bürgermeisterin der Gemeinde Rüstorf im Bezirk Vöcklabruck, den Höhepunkt von Drohungen, mit denen sie sich schon seit zwei Jahren konfrontiert sieht. Sie erhält unter anderem auch eine „Mon Cheri“.
- Adolf Hinterhölzl, Bürgermeister von Eidenberg, findet im Jänner 2011 eine tote Maus in der Post, im selben Monat findet Werner Huf, Bürgermeister von Müllendorf, in seiner Post eine (nicht vergiftetete) „Mon Cheri“.
Diese Serie hat nicht gestoppt, sie geht leider weiter. Allein 2019 kam es zu einer Welle von Mord- und Bombendrohungen.
