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Wutbürger
Das Internet macht es leicht, Aggressionen freien Lauf zu lassen.
© Shutterstock/alphaspirit

Wutbürger – Hassposter – Gewalttäter?

Das verbale Gewaltspektrum in der Online-Welt reicht von impulsiven Wutpostings bis zur mehr oder weniger wohlformulierten Morddrohung. Mit der Normalisierung gewalttätiger Sprache in großer Öffentlichkeit sinken sukkzessive Hemmschwellen. Die Bürgernähe der Kommunalpolitik kann dabei für Amtsträger zum Risikofaktor hinsichtlich physischer und existenzieller Bedrohung werden. KOMMUNAL hat sich umgehört: Wird der Bürgermeisterjob immer gefährlicher?

Im Jahr 2008 erschütterte ein tragischer Vorfall ganz Österreich: Der damalige Bürgermeister von Spitz an der Donau, Hannes Hirtzberger, wurde mit einer Praline vergiftet und entkam nur knapp dem Tod, ist bis heute ein Pflegefall. Verurteilt wurde wenig später ein offenbar enttäuschter Gemeindebürger, der dem Bürgermeister das mit Strychnin versetzte „Mon Cherie“ mit einer Grußkarte aufs Auto gelegt hatte.

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Ein tragischer Einzelfall? In seiner Tragweite sicher. Doch Gewalt und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker sind in vielen Gemeinden alles andere als das. Immer mehr Bürgermeister fühlen sich als Zielscheibe von Hass und Frust einzelner Gemeindebürger. 

Von Beleidigungen bis Bombendrohungen

Die Bandbreite an Vorfällen ist groß: Drohbriefe, verbale Attacken und sogar tätliche Angriffe sorgen vielerorts für Besorgnis in den Gemeindeämtern. Nur manche davon erregen auch mediale Aufmerksamkeit, wie etwa die Bombendrohungen, die diesen Sommer die Gemeinde Arnoldstein in Kärnten im Atem hielten. Die Drohungen, persönlich adressiert an den Bürgermeister Erich Kessler, sorgten erst im September für die vierte Evakuierung des Gemeindeamts.

Bombe wurde bisher zum Glück nie eine gefunden. Doch für Bürgermeister Kessler und seine Mitarbeiter bleibt die Verunsicherung:

„Ich war derjenige, der Bürgerservice und offene Türen für die Bürger ganz großgeschrieben hat. Wir sind Dienstleister - das ist mein Credo, aber nach so einem Ereignis wird man hier dennoch einen Riegel vorschieben müssen“, erwägt der Bürgermeister laut Medienberichten stärkere Sicherheitsvorkehrungen.

Persönliche Drohungen habe es in der 7000-Einwohner-Gemeinde immer wieder gegeben – und die Tendenz steigt. „Ich bin 35 Jahre in der Gemeindepolitik, die Hälfte davon Bürgermeister – da habe ich schon einiges erlebt. Das wird leider Gottes immer ärger.“

Eine Studie von KOMMUNAL in Deutschland belegt das: Demnach haben bereits 40 Prozent aller befragten Rathäuser mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun gehabt.

Darf nicht Normalität werden

Noch erschütternder als die Angriffe selbst ist für die Betroffenen die Gleichgültigkeit, mit der diese oft abgetan werden.

„Da heißt es dann, als Politiker müsse man das aushalten. Oder es sei eben Teil des Berufs. Aber wir sind alle Menschen und haben uns genauso ein Mindestmaß an Respekt und Schutz verdient“, so die Rüstorfer Bürgermeisterin Pauline Sterrer.

In ihrer 16-jährigen Amtszeit musste sie bereits einiges einstecken, Drohungen, Angriffe, Beleidigungen – besonders heftig zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Jahr 2010. Sie ortet hinter der steigenden Anzahl an Übergriffen ein gesellschaftliches Problem.

Pauline Sterrer, Bürgermeisterin von Rüstdorf
Pauline Sterrer, Bürgermeisterin von Rüstdorf: „Oft heißt es, als Politiker müsse man das aushalten. Aber wir sind alle Menschen und haben uns genauso ein Mindestmaß an Respekt und Schutz verdient“

„Die Aggression nimmt ständig zu. Und bei uns Bürgermeistern gibt es eine ganz geringe Hemmschwelle, die auch auszuleben – selbst bei sonst unbescholtenen Bürgern, die da plötzlich ausrasten. Es scheint, als wäre es für viele völlig in Ordnung, mit Bürgermeistern so umzugehen, wie sie es mit anderen Menschen niemals tun würden“, berichtet sie und nimmt dafür auch die Medien in die Verantwortung: „Als Politiker ist Skepsis noch das Beste, was einem entgegengebracht wird. Ganz oft erleben wir Verachtung – da braucht man ja nur in die Medien schauen, wo Politiker unter Generalverdacht gestellt und als schlecht oder korrupt dargestellt werden“, so Sterrer. 

Schutzlos ausgeliefert

Während Privatpersonen immer besser durch den Datenschutz geschützt werden würden, sei bei Politikern alles erlaubt: „Die Zeitung darf ohne Fragen Fotos veröffentlichen, ohne Nachfrage Artikel verfassen, einen in Misskredit bringen“, so Sterrer weiter. Das erzeuge eine Stimmung, als dürfe man mit Politikern alles.

Das beobachtet auch ihre Amtskollegin Sonja Ottenbacher, Vizepräsidentin des Gemeindebundes und Bürgermeisterin von Stuhlfelden:

„Wir erleben laufend ganz massive Grenzüberschreitungen, wo Bürgermeister von Bürgern persönlich verantwortlich gemacht werden. Man ist dem eigentlich schutzlos ausgeliefert“, so die Kommunalpolitikerin. Dasselbe gelte bei Klagen, die sich sehr oft im Nachhinein als haltlos herausstellen.

Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin von Stuhlfelden
Sonja Ottenbacher, Psychotherapeutin, Bürgermeisterin von Stuhlfelden und Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebundes: „Die Seele hat keine dicke Haut. Kränkungen kränken immer, Verletzungen werden immer weh tun. Wir haben aber in der Hand, wie wir damit umgehen können.“

„Das sind lange Prozesse, unter denen die Betroffenen natürlich leiden. Ich habe bei Kollegen erlebt, wo der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum stand, wo die ganze Existenz ins Wanken geriet – und am Ende zeigte sich, dass die Klage gegenstandslos war, man sich nichts zuschulden kommen ließ“, so Pauline Sterrer. In solchen Situationen reiche es nicht, sich die sprichwörtliche „dicke Haut“ zuzulegen. 

Die eigene Kraft stärken

„Die Seele hat keine dicke Haut. Kränkungen kränken immer, Verletzungen werden immer weh tun. Wir haben aber in der Hand, wie wir damit umgehen können“, so Sonja Ottenbacher, die als Psychotherapeutin weiß, wovon sie spricht.

Wer Gewalt oder Kränkung am eigenen Leib erfahren hat, braucht Strategien, um mit dem Erlebten umzugehen. Gerade bei heftigen Fällen stehen Bürgermeister dabei auch vor der Frage, sollen sie weitermachen und aufhören?

„Natürlich habe ich mir diese Frage gestellt“, gibt Pauline Sterrer offen zu, wenn sie an die Droh-Serie im Jahr 2010 zurückdenkt. Doch zugleich wollte sie sich nicht der Verantwortung entziehen, die Fraktionskollegen nach gewonnener Wahl nicht im Stich lassen. Schließlich schaffte sie es mit professioneller Unterstützung und getragen von ihrem Umfeld gestärkt aus der Krise zurück. Doch sie wünscht sich ein Mehr an Unterstützung für alle, die in ähnliche Situationen geraten.

Die soll es laut Sonja Ottenbacher in Zukunft geben: „Dem Gemeindebund ist bewusst, dass es hier Angebote braucht. Genauso wie fachliche Schulungen, brauchen die Bürgermeister auch Kompetenzen im Umgang mit Konflikten, brauchen Unterstützung dabei, ihre eigenen Ressourcen zu stärken und psychisch gesund zu bleiben.“

„Wir sind immer greifbar“

Von Sicherheitsmaßnahmen im herkömmlichen Sinn halten beide Kommunalpolitikerinnen wenig.

„Zugangskontrollen oder Überwachung in den Gemeindeämtern sind sicher nicht der richtige Weg. Es ist als Bürgermeister unsere ureigene Aufgabe, im Kontakt mit den Bürgern zu sein, erreichbar zu sein. Und 99 Prozent der Leute haben ja keinerlei böse Absicht“, so Pauline Sterrer.

Für sie gibt es kein Patentrezept auf dem Weg zu weniger Gewalt, sondern nur den steinigen Weg der Bewusstseinsbildung: „Man kann ja auch einmal Positives berichten oder zumindest respektvoll miteinander umgehen – dann würde sich auch das Image von Politikern wieder der Realität annähern und auch die Menschen zu einem Umdenken im Umgang anregen“, so Sterrer. Denn unter den Glassturz wollen sich die Bürgermeister nicht stellen lassen: „Es gehört für uns dazu, greifbar zu sein, bei den Menschen zu sein. Das lassen wir uns auch nicht nehmen, nur weil einzelne sich unpassend verhalten“, meint Sterrer kämpferisch.  

Vorfälle in 40 % der deutschen Rathäuser

Laut einer Umfrage von KOMMUNAL Deutschland haben in unserem Nachbarland bereits 40 Prozent aller befragten Rathäuser mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt.

In jeder zwölften Stadt und Gemeinde sind Mitarbeiter oder Amtsträger bereits Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. 7,8 Prozent der Befragten gaben an, körperliche Angriffe selbst erlebt oder beobachtet zu haben. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent erhöht.

Von den Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, gaben vier von zehn an, mit verbalen Drohungen zu kämpfen. Dabei machen Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken etwa die Hälfte aller Fälle aus. 46,5 Prozent der Befragten wurden demnach in direkten Gesprächen mit Bürgern beschimpft oder bedroht, 29,3 Prozent der Befragten wurden bei Veranstaltungen verbal angegriffen.

Unsere Kollegen in Deutschland kommen zum Schluss auch auf einen nicht unwesentlichen Aspekt zu sprechen, nämlich die Verantwortung der Politik.

In Deutschland fordern Experten seit Jahren einen Straftatbestand „Politiker-Stalking“. Bislang hat sich in dieser Richtung allerdings nicht viel getan.

Selbst Sätze wie: „Ich kenne den Schulweg deines Sohnes“ gelten in Deutschland rechtlich noch nicht als direkte Morddrohung, wird daher von der Polizei oft nicht verfolgt. Zum Vergleich: Wird bei unseren Nachbarn ein Wahlplakat beschmiert, übernimmt der Staatsschutz.