Wahlurne
© Damir/stock.adobe.com

Gemeinderatswahlen verschoben

12. März 2020
Die für Sonntag geplanten Gemeindewahlen in Vorarlberg und die für den 22. März geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark werden aufgrund der Coronavirus-Situation verschoben.

Es handle sich um eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus, erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Die Entscheidung habe in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung stattgefunden.

Formal befindet sich der notwendige Regierungsbeschluss, der mit einer Zwiedrittelmehrheit der Landesregierung beschlossen werden muss, derzeit in Vorbereitung. Artikel 14 Abs. 3 der Landesverfassung sieht vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können. Notwendig dazu ist eine Neuausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

In der Steiermark gibt nun vier Monate Zeit, um laut Gesetzen den Termin nachzuholen.

„Alles andere wäre eine Neuausschreibung“, erläutert Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der vorgezogene Wahltag am Freitag findet demnach statt, die Stimmen behalten ebenso ihre Gültigkeit wie die Wahlkarten. Zum Zweck der Verschiebung muss der Landtag Steiermark einberufen und ein Gesetz beschlossen werden – dies werde am Dienstag geschehen.