Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Finanzminister Markus Marterbauer und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger stellten das neue Kommunale Investitionsprogramm vor.
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Gemeinden wird investieren leichter gemacht
Mit den Kommunalinvestitionsgesetzen 2020, 2023 und 2025 hat der Bund ein Instrument geschaffen, um Städte und Gemeinden bei Investitionen zu unterstützen. Dabei werden Investitionen für Maßnahmen in verschiedensten Bereichen finanziell unterstützt. Ein Chatbot gibt Antworten, wie viel Geld die einzelnen Gemeinden erhalten.
Gemeinden, die KIP-Mittel erhielten mussten bisher eine verpflichtende Ko-Finanzierung in der Höhe von 20 bis 50 Prozent leisten. Außerdem entstand sowohl auf Seite des Bundes als auch auf Seite der Gemeinden ein hoher Verwaltungsaufwand. Gerade kleinere Gemeinden sahen in den bürokratischen und finanziellen Anforderungen oft unüberwindbare Hürden und konnten die Mittel nicht abrufen.
Kein frisches Geld, aber Erleichterungen
Mit der Novelle der Gesetze wird die Auszahlung von Investitionszuschüssen nun deutlich erleichtert und vereinfacht. Die Zweckzuschüsse für Investitionen werden in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt, wodurch die Gelder in der Höhe von 211 Millionen Euro für 2025, 320 Millionen Euro für 2026, 290,8 Millionen Euro und 60 Millionen Euro für 2028 direkt ausbezahlt werden.
Weder die gesamte Höhe der Mittel, deren Verteilung an die einzelnen Gemeinden und Städten, noch die Bereiche, in denen die Investitionen getätigt werden können, ändern sich. Darüber hinaus kann auch der Bund weiterhin den ordnungsgemäßen Einsatz der Mittel kontrollieren.
„Die Budgetsituation ist sowohl für den Bund, als auch die Länder und Gemeinden eine sehr angespannte. Das liegt einerseits an der Einnahmenseite, aber auch an den großen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben. Wir bemühen uns, hier auch von Seiten des Bundes Maßnahmen zu setzen, um Gemeinden und Städte zu unterstützen. Von den im Rahmen des Doppelbudgets gesetzten Maßnahmen auf der Einnahmenseite fließen rund 50 Millionen Euro in diesem und mehr als 200 Millionen Euro im kommenden Jahr an Gemeinden. Mit den Neuerungen im Kommunalen Investitionsprogramm erleichtern wir darüber hinaus den Gemeinden und Städten dringend notwendige Investitionen. Damit können Verbesserungen in den direkten Lebenswelten der Bevölkerung in den Kommunen erreicht werden“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer im Rahmen eines Pressegesprächs zu den neuen Regelungen.
„Direkte und unbürokratische Hilfe"
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl hält fest: „Das Kommunale Investitionsprogramm war ein wichtiges Instrument, um die Gemeinden bei ihren Projekten zu unterstützen. Leider hatten oft kleine Gemeinden Probleme, die nötigen zusätzlichen finanziellen Mittel zur Ko-Finanzierung aufzustellen. Mit dieser Novelle erreichen wir nun eine direkte und unbürokratische Hilfe für wichtige Investitionen in den Gemeinden. Für uns Gemeinden ist aber eines ganz klar: Es geht immer ums Steuergeld, das die Gemeinden ihren Anteilen entsprechend verwalten. Wir tragen Steuergeldverantwortung und nehmen diese auch ernst und wollen die Aufgaben nicht nur im bestmöglichen Sinnen, sondern auch in größtmöglicher Effizienz erfüllen. Ein wesentlicher Schritt zu mehr Effizienz sind für uns Gemeindekooperationen, wo Teile der Verwaltungsarbeit gemeinsam und besser erledigt werden können. Diese Themen werden wir im Rahmen der anstehenden Reformgespräche mit dem Bund intensiv einbringen.“
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