Im Unterschied zur Wirtschaftskammer- und Arbeiterkammerwahl führt die Landarbeiterkammerwahl nicht die jeweilige Kammer durch, sondern diese Wahl ist samt Vorbereitung von den Gemeinden abzuhalten.
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Gemeinden kritisieren Aufwand für Landarbeiterkammerwahl
Die Durchführung der Landarbeiterkammerwahl sorgt in Niederösterreich für Kritik aus den Gemeinden. Nach Ansicht des Präsidenten des sozialdemokratischen Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (NÖ GVV), Bürgermeister Andreas Kollross, sollte die Organisation der Wahl künftig nicht mehr Aufgabe der Kommunen sein.
Hintergrund ist die jüngste Landarbeiterkammerwahl. In zahlreichen Gemeinden blieb die Beteiligung in den Wahllokalen sehr gering. Gleichzeitig mussten die Gemeinden Personal bereitstellen und die organisatorischen Vorgaben für die Wahl erfüllen.
Kaum Wählerinnen und Wähler in den Wahllokalen
Anders als bei den Wahlen zur Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer wird die Landarbeiterkammerwahl nicht von der jeweiligen Kammer selbst durchgeführt. Die Verantwortung für Vorbereitung und Abwicklung liegt bei den Gemeinden.
Andreas Kollross, Chef des NÖ GVV, stellte in einer Aussendung dieses System infrage. Er verwies auf Beispiele aus Niederösterreich, bei denen der Aufwand in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung der Wahllokale gestanden hätten.
So habe es in einer Gemeinde 34 Wahlberechtigte gegeben. Neun Personen hatten im Vorfeld eine Briefwahlkarte beantragt. Im Wahllokal sei niemand zur Stimmabgabe erschienen. In einer größeren Stadt im Süden Niederösterreichs seien 134 Personen wahlberechtigt gewesen, 22 hatten die Briefwahl genutzt. Auch dort sei das Wahllokal am Wahltag ohne Besucherinnen und Besucher geblieben.
Nach Angaben von Kollross seien solche Fälle keine Ausnahme. In vielen Gemeinden habe die Zahl der Wählerinnen und Wähler im Wahllokal zwischen null und fünf gelegen.
Gemeinden sehen finanzielle Belastung
Für die Durchführung der Wahl mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeämter sowie Mitglieder der Gemeinderäte als Wahlbehörde tätig werden. Nach Ansicht des NÖ GVV verursacht dies einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand.
Kollross betonte, dass das Wahlrecht und die gesetzliche Interessenvertretung der Landarbeiterinnen und Landarbeiter nicht infrage gestellt würden. Diskutiert werden sollte jedoch, ob die Landarbeiterkammer die Wahl künftig selbst organisieren oder ausschließlich auf Briefwahl setzen könnte.
Ruf nach Gleichbehandlung der Kammern
Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes spricht sich für eine einheitliche Regelung bei Kammerwahlen aus. Während andere Kammern ihre Wahlen selbst abwickeln, seien die Gemeinden bei der Landarbeiterkammerwahl weiterhin eingebunden.
Kollross fordert daher eine gesetzliche Änderung. Die Landarbeiterkammer solle ihre Wahlen künftig ohne Mitwirkung der Gemeinden durchführen. Die Kommunen seien dafür nicht zuständig.
Die Replik der Landarbeiterkammer
Andreas Freistetter, Präsident der niederösterreichischen Landarbeiterkammer, reagierte auf die Kritik: „Natürlich sind wir als niederösterreichische Landarbeiterkammer um eine bestmögliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden bemüht. Deshalb erstellen wir die Wählerverzeichnisse selbst und auch alle Briefwahlunterlagen werden direkt von uns an die Wahlberechtigten versendet. Die Gemeinden sind ausschließlich für die Abwicklung der Stimmabgabe am Wahlsonntag zuständig, das sind zwei Stunden einmal in sechs Jahren. Die Auszählung der Stimmen erfolgt dann bei den Bezirkswahlbehörden – so wie es das Gesetz verlangt.“
Replik auf die Replik
Daraufhin reagierte wiederum Kollross in einem offenen Brief an Freistetter:
„Es ist keine große Kunst, das Geld anderer auszugeben und dann zynisch auf Kritik zu antworten. In Ihrer Replik auf meine Forderung, die Landarbeiterkammerwahl hinkünftig doch selbst auszurichten, ganz so wie das Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer machen, und nicht die Gemeinden damit belasten, antworten Sie, einmal in ein paar Jahren zwei Stunden werden doch wohl möglich sein. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch unqualifiziert.“
