Finanzlandesrat Anton Kasser, Städtebundvertreter Bgm. Werner Krammer, Landesrätin Eva Prischl, GVV-Präsident Andreas Kollross, Gemeindebund Präsident Hannes Pressl, GVV Obmann Dieter Dorner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin Susanne Rosenkranz, Landesrat Martin Antauer.

Finanzierung zentraler öffentlicher Leistungen abgesichert

Mit dem Abschluss eines Kommunalgipfels haben sich das Land Niederösterreich sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden auf eine neue Vereinbarung zur Finanzierung zentraler öffentlicher Leistungen verständigt. Die Einigung soll Planungssicherheit für die Jahre 2027 und 2028 schaffen. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe werden langfristig abgesichert.

Konkret wurde vereinbart, die jährlichen Steigerungen bei der Sozialhilfe-Umlage sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage für die Jahre 2027 und 2028 mit jeweils sechs Prozent zu begrenzen. Aufgrund bestehender Guthaben und Verrechnungsmechanismen kommt es für die Gemeinden in der Sozialhilfe im Jahr 2027 gegenüber 2026 zu keiner Erhöhung der Einhebungen, im Jahr 2028 beträgt die tatsächliche Steigerung lediglich rund 1,7 Prozent.

Lösung bei Krankenanstaltenfinanzierung

Auch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) wurde eine Lösung gefunden, die den Gemeinden entgegenkommt. Zwar bleibt die vereinbarte Steigerungsrate der Umlagen für die Jahre 2027 und 2028 unverändert bei jährlich 7,6 Prozent, gleichzeitig stellt das Land Niederösterreich den Gemeinden jedoch zusätzliche Finanzzuweisungen in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 23,3 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung, um die steigenden Belastungen auszugleichen.