Gemeindeverbands-Präsident Walter Gohm, Daniela Kampfl, Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebundes, Elisabeth Kuster, Bürgermeisterin von St. Gallenkirch, Ehrenpräsidentin Andrea Kaufmann, Univ.-Prof. Arno Kahl und Landeshauptmann Markus Wallner.
© Eva Rauch/Vorarlberger Gemeindeverband.
Gemeinden fordern verbindliche Reformen
Beim 51. Vorarlberger Gemeindetag, der in Sankt Gallenkirch stattfand, stand die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Zentrum.
Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, zog Bilanz über ein herausforderndes Jahr. Er betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Land und Verband. Zugleich machte er deutlich, dass Gemeinden mehr Planungssicherheit brauchen. „Die Städte und Gemeinden sind keine Bittsteller. Sie sind das demokratische Fundament unseres Landes und die erste Staatsebene mit unmittelbarem Bürgerkontakt“, sagte Gohm.
Entlastung bis 2028
Positiv bewertet der Gemeindeverband das kürzlich präsentierte Gemeindeentlastungspaket im Umfang von mehr als 105 Millionen Euro bis 2028. Auch der Nettofinanzierungsbedarf des Sozialfonds soll bis Ende 2028 auf dem Niveau von 2026 bleiben. Ab 2029 soll er höchstens im Ausmaß des Personalkostenindexes steigen.
Der Gemeindeverband sieht darin einen notwendigen ersten Schritt. Zugleich wurde betont, dass es sich nicht um „Soforthilfen“ handle. Es gehe um Mittel, die Gemeinden für ihre Leistungen gegenüber der Bevölkerung zustehen.
Umlagen belasten Budgets
Gohm verwies auf die Rechnungsabschlüsse und den Gemeindefinanzbericht des KDZ. Demnach sind die finanziellen Spielräume der Gemeinden auf einem historischen Tiefstand. Das gelte trotz deutlicher Einsparungen in den Gemeinden.
Als Hauptgrund nannte der Verband stark gestiegene Umlagen an große Landesfonds. Darauf hätten Gemeinden kaum Einfluss. Besonders genannt wurden Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds. Kritisiert wurde auch, dass Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür ausreichend und dauerhaft finanziert zu werden. Ein Beispiel ist die Elementarpädagogik. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte Gohm.
Ruf nach Reformagenda
Der Gemeindeverband fordert daher verbindliche Reformschritte. Die gemeinsam vereinbarte Reformagenda müsse mit einem klaren Zeitplan umgesetzt werden. „Die Themen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen“, sagte Gohm.
Spielräume sichern
Der Gemeindeverband betonte die Bedeutung der Gemeinden für Lebensqualität, Zusammenhalt und Krisenfestigkeit. Dafür brauche es ausreichend Spielräume für Investitionen, Infrastruktur, Elementarpädagogik, Vereinswesen und Ortsentwicklung.
„Nur finanziell handlungsfähige Gemeinden können weiterhin jene Leistungen sichern, die das tägliche Leben der Menschen unmittelbar prägen“, sagte Gohm.
Selbstverwaltung als Grundlage
Ein weiterer Programmpunkt war der Vortrag von Univ.-Prof. Arno Kahl von der Universität Innsbruck. Er sprach über die Rolle der Gemeinden im österreichischen Staatsgefüge. Im Mittelpunkt standen die kommunale Selbstverwaltung und die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden.
Im Rahmen des Gemeindetages wurde auch die frühere Präsidentin des Gemeindeverbandes, Andrea Kaufmann, zur Ehrenpräsidentin ernannt. Gewürdigt wurden ihre langjährigen Verdienste um die Gemeinden und den Verband.
