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Reformagenda bringt kurzfristig finanzielle Entlastung
Die zwischen Land Vorarlberg und den Gemeinden vereinbarte Reformagenda bringt eine wichtige kurzfristige Entlastung für die Vorarlberger Kommunen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten – insbesondere der Gemeindefinanzbericht des KDZ – klar, dass die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung weiterhin bestehen und rasch angegangen werden müssen.
„Die Reformagenda ist ein wichtiger erster Schritt. Sie schafft kurzfristig Entlastung sowie mehr Planbarkeit und zeigt, dass Land und Gemeinden gemeinsam an Lösungen arbeiten“, betont Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes. „Aber ebenso klar ist: Die strukturelle Schieflage bleibt bestehen – und ihre Lösung darf nicht erst 2029 kommen.“ Wichtig ist es daher als nächsten Schritt, einen klaren Prozess und verbindlichen Fahrplan für die Bearbeitung der vereinbarten Bereiche der Reformagenda zügig festzulegen.
Strukturelle Reformen nötig
Der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt ein deutliches Bild: Die finanziellen Spielräume der Gemeinden sind auf einem historischen Tiefstand. Die Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht mehr Schritt, Investitionen können vielfach nur mehr über neue Schulden finanziert werden. Gleichzeitig steigen insbesondere die Umlagen für Soziales und Gesundheit deutlich stärker als die Einnahmen.
„Die Zahlen sind eindeutig: Ohne strukturelle Reformen geraten die Gemeinden weiter unter Druck. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine nachhaltige Neuordnung der Finanzierungsströme“, so Gohm.
Aus Sicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes müssen zentrale strukturelle Reformmaßnahmen deutlich vor dem Finanzausgleich 2029 umgesetzt werden.
„Gerade der Abtausch von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung – etwa in der Elementarpädagogik sowie im Gesundheits- und Rettungsbereich – ist ein zentraler Hebel. Hier liegen konkrete Möglichkeiten, Gemeinden nachhaltig zu entlasten, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen und Bürokratie abzubauen“, betont Gohm.
Mittel für öffentlichen Verkehr
Zur aktuellen Diskussion über das Entlastungspaket hält der Gemeindeverband fest: In der öffentlichen Darstellung wird vielfach von einer Entlastung in Höhe von 20 Millionen Euro gesprochen. Tatsächlich umfasst das vereinbarte Paket darüber hinaus auch zusätzliche Mittel im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
„Entscheidend ist nicht die kommunikative Verkürzung einzelner Beträge, sondern die tatsächliche und nachhaltige Entlastung der Gemeinden“, so Gohm. Die Reformagenda könne dafür eine wichtige Grundlage sein. Nun komme es darauf an, die nächsten Schritte konsequent zu setzen. „Ein erster Schritt ist gemacht. Jetzt müssen weitere folgen – rasch und mit klarer struktureller Wirkung. Die Gemeinden brauchen konkrete Verbesserungen in den nächsten Jahren, nicht erst am Ende des Jahrzehnts.“
Die Gemeinden wollen sich weiterhin geschlossen für eine nachhaltige Neuordnung der Aufgaben sowie der Finanzierungsströme einsetzen. Ziel bleibt es, die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern und die Qualität zentraler Leistungen für die Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.
