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„Gemeinden brauchen mehr Spielraum bei den Ausgaben“
Professor Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, bedauerte in seinem Referat bei den Kommunalen Sommergesprächen, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden sehr eingeschränkt ist, und er sprach sich auch für eine Dezentralisierung aus, um den ländlichen Raum mehr Chancen zu geben.
„46 Prozent ihrer Ausgaben bestreiten die Gemeinden aus eigenen Mitteln. Das klingt vielleicht viel, aber der Großteil dieser Mittel ist ja bereits fix vergeben“, meinte Felderer. Die Gemeinden bräuchten daher mehr Spielraum, um auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger besser eingehen zu können.
Um den ländlichen Raum attraktiver zu machen, müssten Behörden oder Institutionen, wie etwa Universitäten, nicht nur in den großen Städten angesiedelt werden. In Deutschland sei das sehr oft der Fall, aber auch in Frankreich habe man bereits bemerkt, dass die Zentralisierung auf Paris nicht sinnvoll ist und daher eine Hochschule auf das Land verlegt.
Felderer sprach sich auch für Gemeindekooperationen aus. „Bei Institutionen wie Abwasserverbänden funktioniert das vielfach sehr gut, aber nicht im Personalbereich“, meinte er. Wenn Gemeinden stärker zusammenarbeiten, dann könnten sie einen Gemeindesekretär anstellen, der dann „ein wirklicher Profi ist und der auch voll ausgelastet ist.“
Mit dieser Aussage stieß er auf Ablehnung beim Publikum und bei Gemeindebund-Chef Mödlhammer. „Zu glauben, dass man mit Verwaltungskooperationen die Republik retten kann, ist falsch“, meinte dieser. Das zeige sich etwa daran, dass kleinere Gemeinden finanziell viel besser dastehen als große. „Groß ist nicht billiger!“ fasste er zusammen. Und: „Zu viele Juristen in der Gemeinde sind nicht immer das Heil. Manchmal habe ich den Eindruck, wir verwalten uns zu Tode.“
Auch Martin Huber, Landesgeschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes, brach eine Lanze für kleinere Verwaltungseinheiten. „Die Theorie, dass Kleine schlecht arbeiten, ist falsch. In den kleinen Gemeinden sitzen die letzten Universalisten der österreichischen Verwaltung.“ Da sei etwas enorm Wertvolles, weil diese Leute viel besser auf Herausforderungen reagieren können.