Die „Platzlgespräche“ sind ein neues Dialogformat des Österreichischen Gemeindetages auf der Kommunalmesse, bei dem unter anderem Bundes- und Landespolitiker mitten im Messetrubel direkt mit den Gemeindevertretern ins Gespräch kommen. Am Donnerstagvormittag in Klagenfurt eröffneten Babler und Kaiser die Gesprächsreihe.

Zwischen Postschließungen und Daseinsvorsorge

Besonders eindringlich schilderte der Bürgermeister von Gröbming im steirischen Ennstal die Lage in seiner Gemeinde. Dort drohen zwei der verbliebenen fünf Postfilialen zu schließen – trotz hoher Gewinne des Unternehmens. Die Folge wäre für ihn ein empfindlicher Rückschritt in der Daseinsvorsorge, den auch Postpartner nicht abfangen könnten.

Babler reagierte mit Verständnis und verwies auf seine eigenen Erfahrungen als Bürgermeister. Auch in seiner Stadt seien nach und nach die Postämter verschwunden, bis die Gemeinde schließlich selbst die Versorgung übernommen habe. Zugleich machte er deutlich, dass der Spielraum der Politik begrenzt sei. Grund dafür ist das Postmarktversorgungsgesetz: Es legt die Rahmenbedingungen für die Grundversorgung fest und wird von einer unabhängigen Regulierungsbehörde überwacht. Diese Behörde entscheidet, wo Postdienste aufrechterhalten werden müssen und wo nicht – und interpretiert die Vorgaben so, dass für viele Gemeinden Nachteile entstehen. „Das ist ein Teufelskreis, den wir vor allem im ländlichen Raum spüren. Deswegen braucht es auch vor Ort Möglichkeiten, wenn wir über das Recht auf analoges Leben sprechen“, sagte Babler. Gemeint seien nicht nur ältere Menschen, sondern alle, die keine gute digitale oder verkehrstechnische Anbindung hätten.

Kaiser unterstrich diese Sichtweise und schlug vor, das Thema grundsätzlicher anzugehen. Es brauche eine gemeinsame Anstrengung der Republik, festzulegen, welche Dienste jedenfalls über eine bestimmte Zeit hinweg allen Menschen garantiert werden müssten – ob Post, Bankomaten oder andere öffentliche Leistungen. Denn fehle die Versorgung, leide vor allem in ländlichen Regionen unmittelbar die Lebensqualität.

Ärzteversorgung als Dauerbrenner

Ein Messebesucher der Ärztekammer Kärnten lenkte den Blick auf die Zukunft der medizinischen Betreuung in den Gemeinden. Wie könne man in den kommenden Jahrzehnten sicherstellen, dass sowohl die Bevölkerung gut versorgt werde, als auch Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf gerne ausübten?

Babler betonte, dass es dazu die gemeinsame Verantwortung vieler brauche – Politik, Kassen und Ärztekammer. Er erinnerte an die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen, die wieder ausgeglichen werden müsse, um die Grundversorgung langfristig zu sichern. Für ihn sei klar: „Wer seine Versicherungsbeiträge über Jahrzehnte einzahlt, hat ein Recht darauf, dann im Krankheitsfall auch einen Termin zu bekommen wenn er ihn braucht, und nicht erst Monate später.“

Kaiser verwies auf seine Erfahrungen als ehemaliger Gesundheitsreferent. Schon damals habe er Modelle vorgeschlagen, die Patienten zunächst in günstigere ambulante Strukturen leiten, bevor sie ins Spital kommen. Heute setze Kärnten auf Erstaufnahmezentren und Primärversorgungseinheiten. „Digital, ambulant und erst zum Schluss stationär“ sei dabei die Leitlinie. Er hob hervor, dass im Bundesland aktuell alle Facharztstellen besetzt seien – ein österreichweit seltener Umstand.

Motivation in der Kommunalpolitik

Zum Schluss kam die Frage einer Kärntner Bürgermeisterin zur Sprache. Sie thematisierte die Unterschiede in Entlohnung und Rahmenbedingungen kommunaler Mandatare zwischen den Bundesländern und die Gefahr, dass dies den Nachwuchs in der Kommunalpolitik abschrecken könnte.

Babler antwortete offen: „Fürs Geld macht’s keiner. Bürgermeisterin oder Bürgermeister wird man aus Herzblut und aus dem Wunsch heraus, für die eigene Gemeinde da zu sein.“ Niemand, so Babler, entscheide sich für dieses Amt aus finanziellen Gründen, denn es gehe stets mit einem hohen persönlichen Einsatz einher. Dennoch kritisierte er die unübersichtlichen Unterschiede bei der Bezahlung und sprach sich für mehr Einheitlichkeit aus.

Kaiser erinnerte an frühere Reformversuche in den 1990er-Jahren. Damals habe man vorgeschlagen, die Gehälter nach dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu bemessen. Am Ende sei dieser Gedanke jedoch nicht konsequent umgesetzt worden. „Vielleicht sollten wir die eigene Arbeit manchmal stärker wertschätzen, dann wird die Leistung auch anerkannt“, so Kaiser.

Ein Format mit Nähe

Die „Platzlgespräche“ in Klagenfurt haben gezeigt, wie nah politische Spitzen und kommunale Basis in diesem Rahmen zusammenkommen. Zwischen Postwesen, Ärztemangel und der Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister spannte sich ein Bogen über zentrale Fragen des Alltags. Dabei wurde deutlich: Es geht um mehr als Verwaltung – es geht um die Lebensqualität in Stadt und Land.