Fröhliche Gelassenheit bei leerer Kasse – oder „Immun gegen die Sudaritis“

Es wurde ein Vormittag der Zuversicht, mit konkreten Zahlen vom Bundeskanzler, einer klaren Forderung des Gemeindebundes und einem Arbeitsauftrag, der bis zum nächsten Gemeindetag in Graz erledigt sein soll(te).

Der Stoff für eine Klagestunde wäre reichlich vorhanden gewesen. Rund 5.000 Projekte haben Österreichs Gemeinden allein im vergangenen Jahr verschoben, eine Milliarde Euro an Investitionen wurde auf Eis gelegt oder ganz abgesagt. Die Länder ringen um ihre Budgets, der Stabilitätspakt war mühsam, der nächste Finanzausgleich steht vor der Tür. Wer am Vormittag des 2. Oktober ins Messezentrum Salzburg kam, durfte eine Haupttagung in Moll erwarten.

Es kam anders. Das Sudern war an diesem Vormittag zwar auffallend oft Thema, betrieben hat es kaum jemand. Der Moderator diagnostizierte dem Land eine „chronische Sudaritis“, eine Krankheit, die er für „irgendwas super Österreichisches“ hält. Am Ende der Tagung durfte man den Eindruck haben, dass der Saal dagegen weitgehend immun war.

Der Gemeindetag kehrte dabei an seinen Ursprung zurück. 1948 trafen sich die Gemeinden in Salzburg zum ersten Mal, in einem Österreich, das noch in vier Besatzungszonen geteilt war. 78 Jahre später saßen Vertreter von 2.092 Gemeinden im Saal, dazu Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Doris Schmidauer, Bundeskanzler Christian Stocker, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.

Montag, 8.03 Uhr, Gemeindeamt

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl eröffnete mit einer Szene, die jeder im Saal kennt: Montagmorgen, drei Minuten nach acht, die Tür des Gemeindeamts geht auf. Eine junge Familie fragt nach dem Kindergartenplatz, eine Frau nach einem Pflegeplatz für die Mutter, ein Unternehmer will wissen, warum der Bagger seit Wochen still steht. Und irgendwer konnte sich in der Früh keinen Kaffee kochen, weil kein Wasser aus der Leitung kam. „In der Gemeinde gibt es keine anonyme Politik“, sagte Pressl. Genau dort entstehe Vertrauen, und zwar „nicht durch Organigramme, nicht durch eine Pressekonferenz“.

Aus dieser Szene leitete Pressl die neue Kampagne des Gemeindebundes ab, deren Schriftzug hinter ihm auf der Bühne prangte: „Heimat.Gemeinde“. Gemeint ist ausdrücklich kein Heimatbegriff mit Rückspiegel, keine Folklore und kein Postkartenmotiv, sondern der Ort, an dem der Kindergarten um 6.30 Uhr aufsperrt und das Wasser sauber aus der Leitung kommt. Die Pointe lieferte er gleich mit: „Im Bund, da kann ich Reformen ankündigen. In den Gemeinden, da muss es einfach funktionieren.“

Was hinter der Kampagne steckt, hat KOMMUNAL bereits ausführlich berichtet: Gemeindebund startet Kampagne „Heimat.Gemeinde“

Drei Aufträge aus 67 Gemeindeämtern

Den politischen Teil seiner Rede baute Pressl auf seiner Sommertour auf. Mit Bahn und E-Bike war er durch Österreich unterwegs und saß in den Gemeindeämtern von 67 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Er traf einen ehemaligen Brauereimitarbeiter, der in der Pension Bürgermeister von Mooskirchen wurde und davon begeistert ist, und eine „Jungbürgermeisterin mit 67 Jahren“ in Velden am Wörthersee. Um große politische Theorien sei es in diesen Gesprächen selten gegangen, sagte Pressl, sondern um eine einfache Frage: Bleibt meine Gemeinde handlungsfähig?

Daraus destillierte er drei Aufgaben. Die erste betrifft die Investitionen. Der Gemeindebund schlägt der Bundesregierung eine Infrastruktur-Milliarde vor: Die Gemeinden würden die aufgeschobenen Projekte in den nächsten ein, zwei Jahren umsetzen und das Kapital zur Gänze zurückzahlen, der Bund würde mit einem Zinszuschuss den Impuls setzen. Das Argument ist ein wirtschaftliches. An die 90 Prozent dieser Investitionen gehen an kleine und mittlere Betriebe in der Region. Fallen sie aus, „dann geht was ab im Wirtschaftskreislauf“. Den Bundeskanzler sprach Pressl direkt an: Österreich brauche Wachstum, und die Gemeinden hätten die Projekte dafür.

Mehr zum Vorschlag der Infrastruktur-Milliarde: Gemeinden haben fünftausend Projekte in der Warteschleife

Die zweite Aufgabe heißt Zusammenarbeit, und Pressl formulierte sie mit einer Spitze gegen alle Fusionsfantasien: „Manche glauben, sie müssen uns zusammenlegen. Wir sagen: zusammenarbeiten statt zusammenlegen.“ Dafür brauche es aber rechtliche, steuerliche und organisatorische Voraussetzungen, etwa beim Thema Mehrwertsteuer im zwischengemeindlichen Leistungsaustausch. Bemerkenswert war die Selbstkritik, die er anhängte: Auch die Gemeinden müssten manchmal über ihren eigenen Schatten springen. Für die digitale Seite der Kooperation gibt es bereits Geld. Im Doppelbudget 2027/28 sind acht Millionen Euro für eine Gemeindedatenplattform reserviert, die in den nächsten drei Jahren entstehen soll, nach dem Prinzip „digital, wo es möglich ist, persönlich, wo es gebraucht wird“.

Die dritte Aufgabe ist die gemeinsame Stimme. „Eine Gemeinde allein wird vielleicht überhört“, sagte Pressl. „Aber die gemeinsame Stimme von 2.092 Gemeinden, die hört jeder.“

Von einem Kirtag zum nächsten

Bundespräsident Van der Bellen griff Pressls Montagmorgen auf und fragte, ob Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht ohnehin laufend auf mehreren Kirtagen gleichzeitig tanzen. Der Servitutsstreit, der Radweg zur Schule, die Jalousien im Kindergarten, „und das war nur der Vormittag“. Seine Mahnung galt dem Verhältnis von Dringlichem und Wichtigem. Umfragen seien Momentaufnahmen. Wer im Oktober nach Ventilatoren für Schulen frage, bekomme eine andere Antwort als im Juli bei 41 Grad im Schatten. Klimaschutz sei 2017 „off-topic“ gewesen, zwei Jahre später gingen die Menschen dafür auf die Straße.

Van der Bellen illustrierte das an zwei Beispielen: an einem Bauernhof in Eschenau im Mostviertel, den die Dürre dieses Sommers schwer getroffen hat, und an Alpentälern, in denen schwindender Permafrost Hänge instabil macht. Hier müssten Gemeinden rechtzeitig Szenarien durchdenken und Zuständigkeiten klären. Viele Entscheidungen, so Van der Bellen, wirkten erst, wenn die heutigen Amtsträger längst nicht mehr im Amt seien. „Sind sie deswegen unnötig? Ganz im Gegenteil.“

Knapper als die Worte

Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger, der für den Städtebund in der Reformpartnerschaft im Bildungsbereich mitarbeitet, lobte ausdrücklich das geschlossene Auftreten von Städten und Gemeinden. Er sei in diesem Gremium zum ersten Mal dabei, und es werde dort tatsächlich mit einer Stimme gesprochen, über Parteigrenzen hinweg. Die Gespräche mit dem Bund nannte er „sehr, sehr konstruktiv“.

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, in Salzburg auch Gemeindereferentin, erinnerte daran, dass sie das politische Handwerk als Gemeindevertreterin in Henndorf am Wallersee gelernt hat. Ihre Diagnose der Lage fiel trocken aus: „Das Geld ist knapper als die Worte, mit denen das kommentiert wird.“ Die Verhandlungen zum Stabilitätspakt seien nicht einfach gewesen, die zum Finanzausgleich würden es auch nicht. Die Länder verstünden sich trotzdem als Ermöglicher, Salzburg habe etwa die Richtlinien für den Gemeindeausgleichsfonds neu aufgestellt. Für schwierige Abwägungen empfahl sie einen Satz des früheren Landeshauptmanns Wilfried Haslauer senior: Da man es ohnehin nicht jedem recht machen könne, sei es am besten, man mache es gleich richtig.

Mehr Bürgermeisterinnen als „Hanse, Franze und Sepps“

Edtstadler lieferte auch die Zahl, die im anschließenden Gespräch mit den Gemeindebund-Vizepräsidentinnen Bettina Lancaster und Daniela Kampfl sowie Doris Schmidauer, der Schirmherrin der Bürgermeisterinnen, immer wieder auftauchte. Der alte Spruch, es gebe mehr Bürgermeister namens Hans, Franz und Sepp als Bürgermeisterinnen, stimmt nicht mehr. 220 Hanse, Franze und Sepps stehen inzwischen 252 Bürgermeisterinnen gegenüber. Das ist ein Fortschritt und zugleich ein Befund: Gemessen an 2.092 Gemeinden sind es nur rund zwölf Prozent.

Schmidauer kündigte an, das Tempo erhöhen zu wollen. Unter dem Titel „Sag Ja zur Politik“ soll bundesweit um Frauen für die Gemeindepolitik geworben werden, der Auftakt ist in St. Andrä im Lavanttal geplant. Als sie begonnen habe, Bürgermeisterinnen zu treffen, seien es 111 gewesen, inzwischen doppelt so viele. „Es tut sich schon was. Wir wollen es ein bisschen beschleunigen.“

Bettina Lancaster brachte das Gespräch auf die Strukturfragen. Die Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Ländern unterschieden sich enorm, in manchen Bundesländern schöpften Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbände große Teile der Gemeindebudgets ab. Hier brauche es Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern. Und sie kritisierte Sachverständigengutachten, die etwa Verkehrsbeschränkungen auf gemeindeeigenen Straßen aushebeln und damit die Gemeindeautonomie untergraben. Für die Gemeinde von 2036 sieht sie das Kirchturmdenken als „etwas obsolet“: Nur durch Kooperation könne eine kleine Gemeinde auch in Zukunft eigenständig bleiben.

Den Satz des Vormittags lieferte Daniela Kampfl, und er war nur zur Hälfte ihr eigener. Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Manfred Sampl habe die Tage über ein Motto ausgegeben: „Freut’s euch, wenn ihr kein Geld habt. Wenn ihr euch nicht freut, seid ihr trotzdem pleite.“ Dann wurde Kampfl ernst. Über Finanzierungsplan, Gemeindemilliarde und all die anderen Punkte habe man schon im Vorjahr gesprochen. Wirklich helfen würde es, wenn man beim nächsten Gemeindetag in der Steiermark einige davon auf dem Reformpapier abhaken könnte.

Verliebt ins Gelingen

Bundeskanzler Christian Stocker, der zehn Jahre Finanzverantwortung in Wiener Neustadt getragen hat, nannte den Gemeindetag ein „Heimkommen“ und brachte Zahlen mit. Am Gemeindeanteil an den neuen Einnahmen aus der Budgetsanierung rechnete er vor: rund 330 Millionen Euro für 2026, Ertragsanteile, die laut Prognose des Finanzministeriums in den nächsten beiden Jahren um je 5,2 Prozent steigen, dazu das Gemeindepaket mit rund 920 Millionen Euro. In Summe sei der Anteil der Gemeinden um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung habe in eineinhalb Jahren zwei Doppelbudgets beschlossen. Was selbstverständlich klinge, sei es nicht, Spanien habe seit 2023 überhaupt kein Budget beschlossen.

Konkret wurde Stocker auch bei der Reformpartnerschaft. Die politische Einigung aus dem Sommer soll bis Jahresende in Gesetze gegossen werden. Für die Gemeinden heißt das unter anderem: leichtere Kooperationen, die Möglichkeit, dass sich Gemeindeverbände zusammenschließen, gemeinsame digitale Lösungen statt Einzellösungen, klarere Zuständigkeiten beim Personal im Bildungsbereich und die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs. „Das klingt manchmal alles sehr technisch, ist es aber nicht.“

Auf Sampls Motto antwortete der Kanzler mit einem Gegenvorschlag: Ihm sei lieber, „wir finden einen anderen Grund, uns zu freuen“. Er sei „ins Gelingen verliebt und nicht ins Scheitern“ und habe eine gewisse Immunität gegen die Sudaritis, die er sich in der Gemeinde geholt habe. Seinen Zuhörerinnen und Zuhörern gab er eine Entscheidungshilfe mit: Im Zweifel solle man sich fragen, was die richtige Entscheidung für die Kinder und Enkelkinder sei.

Gehobene Armut, fröhliche Gelassenheit

Das letzte Wort bei der Fahnenübergabe hatte der Gastgeber. Manfred Sampl wünschte den Kolleginnen und Kollegen „fröhliche Gelassenheit“, beschrieb die Lage der Gemeinden als Leben „in gehobener Armut“ und gab dem Bundeskanzler dessen Dank zurück, mit einer Zeile, die man sich merken sollte: Das Gegenteil von Dankbarkeit sei nicht Undankbarkeit, sondern Selbstverständlichkeit. Pressl revanchierte sich mit der Empfehlung, Sampl möge aus seinen Sprüchen ein Buch machen.

Die Fahne ging an Erwin Dirnberger, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes. Der 73. Österreichische Gemeindetag findet am 30. Juni und 1. Juli 2027 in Graz statt, ausnahmsweise an einem Mittwoch und Donnerstag, weil in den östlichen Bundesländern am Freitag bereits die Sommerferien beginnen.

Die Rechnung kommt in Graz

Die gute Stimmung von Salzburg war echt, und sie hatte Gründe. Der Bund bringt mehr Geld, die Reformpartnerschaft hat einen Zeitplan, Städte und Gemeinden sprechen erkennbar mit einer Stimme. Max Weber hat Politik als ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern beschrieben, mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Beides war in diesem Saal zu besichtigen.

Aber gute Stimmung ist ein Vorschuss, und Vorschüsse haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie eingelöst werden müssen. Daniela Kampfl hat den Maßstab dafür selbst formuliert. Ob die Zuversicht von Salzburg berechtigt war, entscheidet sich nicht an den Reden dieses Vormittags, sondern an der Zahl der abgehakten Punkte im kommenden Juni in Graz.