Landesgeschäftsführer Martin Ozimic, Präsident Erwin Dirnberger (beide Steiermärkischer Gemeindebund), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Walter Leiss.
Finanzausgleich und Migration als Herausforderungen
Beim Steirischen Gemeindetag 2016 am Red Bull-Ring in Spielberg standen Anfang November jene Themen in der Diskussion, die die Kommunen in den vergangenen Monaten am meisten beschäftigten.
Die Neuregelung des Finanzausgleichs, die Integration von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie auch die Mindestsicherung beherrschte die Diskussionen der rund 300 Kommunalpolitiker in Spielberg. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der zusammen mit dem früheren Landeschef und Reformpartner Franz Voves die Gemeindefusionen auf den Weg gebracht hatte, sprach von Veränderungen in der Welt, „wie wir sie nicht gekannt haben. Diese machen nicht vor den Grenzen und nicht vor den Haustüren halt“. Nichts davon sei vorbei, das werde das Land noch lange befassen oder belasten.
Zur Mindestsicherung sagte Schützenhöfer, dass es bisher offenbar eine „Einigungsspur“ von sieben Ländern gebe. Vom Bund werde man aber verlangen, dass alle Länder bei einer Einigung an Bord sein müssten.
Der Landeshauptmann widmete sich vor den Kommunalvertretern auch der sogenannten Gemeindestrukturreform, sprich den Gemeindefusionen, die Anfang 2015 in Kraft getreten waren. „Diese werden Jahr für Jahr immer mehr als richtiger Schritt gesehen. Es wächst zusammen, was zusammengehört, auch wenn manche sich noch nicht angenommen fühlen“. Man habe ein nur kleines Zeitfenster genutzt. Land und Gemeinden müssten angesichts der großen Aufgaben und Herausforderungen zusammenhalten: „Wir brauchen einander“.
Neun Landesgesetze sind nicht einzusehen
Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer – auch steirischer Finanzreferent – schlug in eine ähnliche Kerbe wie Schützenhöfer. Er bemerke oft, wie viel Streit in anderen Bundesländern herrsche, deshalb sei es besonders wichtig gewesen, dass die Steiermark zum Beispiel bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich gemeinsam Ziele festgelegt habe. Er pries das steirische Modell der Mindestsicherung, das ein Modell für Gesamtösterreich sein könnte.
Was den Finanzausgleich (FAG) angehe, so müsse u.a. der Pflegefonds erhalten, erhöht und valorisiert werden. Schickhofer wiederholte auch seine kürzlich geäußerten Vorstellungen, dass die Gesetzgebung in Österreich vereinheitlicht werden müsste, neun unterschiedliche Landesgesetze zu einem Thema seien nicht einzusehen.
„Das Land ist gleich schön geblieben“
Auch der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, bezog sich auf die Gemeindefusionen: „Wir befinden uns im Jahr zwei der neuen Zeitrechnung“. Die Umsetzung der Fusionen werde bei den meisten sehr akzeptiert, mancherorts weniger. Er sprach auch über die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Wirtschaftskrise: „Das Land ist gleich schön geblieben. Das soll man in bewegten Zeiten nicht übersehen.“
Dirnberger bezog sich auch auf die aktuellen finanziellen Probleme für Länder und Kommunen: „Man könnte sich zurücklehnen und sagen, was geht mich der Finanzausgleich an? Aber: Wir sitzen mit dem Land in einem Boot. Die Pflege ist eine ständige Herausforderung, ebenso die Integration von Asylberechtigten". Zum FAG meinte Dirnberger, dass die Schere zwischen den Ländern dürfe nicht weiter aufgehen, sondern sie sie sich schrittweise schließen müsse, auch wenn andere Bundesländer damit keine Freude hätten. Dirnberger machte sich auch nochmals für den Strukturfonds von 500 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen stark.
