"Es sollte mehr intelligente Regionen geben"

Zunächst eine Frage zu den furchtbaren Ereignissen, die sich im Mittelmeer abgespielt haben und noch immer abspielen: Ein zentraler Aspekt des "Flüchtlingsproblems" scheint die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu sein. In einer kürzlich veröffentlichten Statistik wurden die aktuellen Zulassungsquoten für Flüchtlinge zu den Bevölkerungszahlen in Beziehung gesetzt. Demnach hat Schweden "seine" Quote um fast 700 Prozent erfüllt, während sie bei Portugal bei drei Prozent liegt. Wie kann der AdR hier reagieren? Insbesondere da die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene in ihren Reihen sitzen - also jene Menschen, zu denen die Flüchtlinge dann gebracht werden. 



Markku Markkula: Was wir in der letzten Zeit im Mittelmeerraum beobachten, ist eine Tragödie. Es liegt in der Verantwortung der EU, diese Krise in Zusammenarbeit mit den Transitländern anzugehen und den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern. Es stimmt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Verantwortung in Migrationsbelangen und insbesondere bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen haben und daher unmittelbar von dieser Tragödie betroffen sind. Ich unterhielt mich darüber mit Enzo Bianco, Mitglied des AdR und Bürgermeister von Catania - einer sizilianischen Hafenstadt, wo in den letzten Tagen und Monaten Tausende von Migranten angelandet sind, und er betonte, dass man nichts gegen die Menschen habe, aber die stetig steigende Menge der Migranten nicht länger zu bewältigen sei. Einige Länder der EU, darunter Österreich und Schweden, nehmen pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen EU‑Staaten; wir müssen Solidarität zeigen und europaweit eine bessere Verteilung finden. Der AdR hat die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rettungsaktionen in den internationalen Gewässern zu intensivieren und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit sie wirksam auf Notsituationen reagieren können, die durch die Zuwanderungswelle entstanden sind. Ferner sollte es unserer Meinung nach mehr Migrations- und Integrationspartnerschaften zwischen den Städten und Regionen der Herkunfts- und der Zielländer geben, um eine Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Der Europäische Ausschuss der Regionen arbeitet derzeit an konkreten Verbesserungsvorschlägen zur Europäischen Migrationsagenda, die wir in den kommenden Monaten mit dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erörtern werden.



Europa hat die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden, auch wenn es in einigen Mitgliedstaaten Anzeichen für eine leichte Erholung gibt. Viele Menschen - vor allem junge Europäer - sind immer noch ohne Arbeit. Was kann für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa unternommen werden und welche Rolle spielen die Behörden vor Ort dabei? 



Jede Institution und jeder Politiker in Europa muss sich intensiv um Arbeitsplätze und Wachstum kümmern. Aus meiner Sicht muss es deshalb wirksame Reformen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene geben. Es geht, um es einmal einfach auszudrücken, um den Bürokratieabbau auf allen Ebenen und die Vereinfachung der Vorschriften und der Förderregelungen, sodass wir Europas Investitions- und Innovationspotential ausschöpfen, das Wachstum ankurbeln und junge Menschen wieder in Arbeit bringen können. Weiterhin muss ein günstiger Rahmen dafür geschaffen werden, dass es an der Basis mehr Bewegung geben kann: Jede Stadt und jede Region kann neue, intelligente Initiativen ausarbeiten, um die Städteagenda zu erneuern und den territoriale Zusammenhalt auf eine innovative Weise zu verbessern. Auf diese Weise werden sich die Städte und Regionen in unserer neuen globalen und digitalen Welt behaupten können.



Der AdR unterstützt die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker. Was bringt das neue Programm mit seinen 315 Milliarden Euro für die lokalen Behörden? Werden auch die schwächeren Regionen in nennenswertem Umfang gefördert, wie es der AdR empfohlen hat?



Ja, generell begrüßen wir den "Juncker-Plan" und die ausdrückliche Erwähnung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung, Unterstützung und Durchführung der Investitionsprojekte. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass im Jahr 2013 rund 55 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU von der lokalen und regionalen Ebene getätigt wurden. Völlig zu Recht sprechen Sie aber auch unsere Bedenken an: Wir müssen sicherstellen, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen sämtlichen Regionen offensteht und ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen vermieden wird. In diesem Zusammenhang möchte ich zur Aufnahme von "weicheren", innovativen Komponenten in die Projektpläne aufrufen. Bei den ersten vier Projekten, die von der Europäischen Investitionsbank vorgeschlagen wurden, liegt der Schwerpunkt auf Innovation und Infrastruktur in Kroatien, Irland, Italien und Spanien, aber auch auf der Unterstützung der regionalen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Mit Blick auf die Zukunft haben wir uns mit der Europäischen Investitionsbank zusammengeschlossen und bereiten derzeit die Umsetzung eines jährlichen Aktionsplans vor. Wir vertrauen darauf, dass dieser konstruktive Dialog mit der EIB dazu beitragen wird, die Verfahren zu vereinfachen und die Durchführung sinnvoller EU-Projekte für die europäischen Regionen und Städte zu beschleunigen, wovon sowohl die Bürger als auch die Unternehmen vor Ort profitieren.



Sollte der AdR in Bezug auf solche Investitionspakete nicht eine größere Rolle spielen anstatt sich damit zu begnügen, Vorschläge zu machen?



Gemeinsam mit dem Berichterstatter des AdR; Claude Gewerc, Präsident der französischen Region Pikardie, habe ich darauf hingewiesen, dass der Investitionsplan ohne die Zusammenarbeit mit den Regionen und Gemeinden nicht die erforderlichen Hebelwirkungen für die Realwirtschaft entfalten wird. Damit dieser Plan Erfolg hat, muss der Schwerpunkt auf kleinen, lokalen und sinnvollen Projekten liegen, bei denen die Sachkenntnis der europäischen Städte und Regionen genutzt werden. Wir wollen auch starke Synergien zwischen der Investitionstätigkeit und regionalen Innovationsstrategien, die aus den Strukturfonds der EU finanziert werden. Die intelligente regionale Spezialisierung spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung europäischer Partnerschaften, um das europäische Wissen im vollen Umfang nutzen zu können. Schließlich haben wir die Schaffung regionaler Investitionsplattformen vorgeschlagen, die gemeinsam von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die regionalen und nationalen Entwicklungsbanken gemanagt werden.



Solche Initiativen gab es ja bereits. Liegen Erfahrungswerte darüber vor, welche Initiativen am meisten gebracht haben und welche vielleicht nicht so optimal waren? Gibt es zum Beispiel eine Datenbank, in der die Projekte und ihre Erfolge registriert werden, sodass wir nicht immer wieder das Rad neu erfinden" müssen?



Bisher hatten wir regionale Investitionspläne, die aus Mitteln der EU-Kohäsionspolitik kofinanziert wurden; bei ihnen ging es in erster Linie um die öffentliche Förderung von Projekten, Beihilfen und direkte Innovationsanreize. Neben diesen gibt es eine Palette von EU-Finanzierungsinstrumenten zur Förderung der Städteentwicklung und der Innovation, die von der EIB bereitgestellt werden. in dieser Hinsicht liegen zahlreiche empirische Belege für eine tatsächliche Wirkung eines Großteils der Projekte vor. Man braucht sich nur den letzten Kommissionsbericht vom vergangenen Sommer anzuschauen, in dem es heißt, dass die Krise in Europa ohne Investitionspläne noch viel gravierender gewesen, dass noch mehr Arbeitsplätze verlorengegangen wären und dass für viele sehr wichtige Innovationsvorhaben keine Mittel bereitgestanden hätten. Diese Investitionsoffensive ist anders, da sie alle verfügbaren Instrumente für private und öffentliche Investitionen mobilisiert, einschließlich nationaler und regionaler Fördermöglichkeiten, bestehende Instrumente der EIB, EFSI usw. Wir können unsere Zeit nicht damit verschwenden, das Rad neu zu erfinden: Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Strategie, um öffentliche und private Investitionen neu zu beleben, nachdem diese in den letzten Jahren dramatischzurückgefahren wurden. Und wir brauchen Mittel und Wege, um ihren Erfolg zu messen.



Die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen (TTIP) werden in Österreich von vielen Menschen sehr kritisch gesehen, gerade auch in den Gemeinden. Was ist Ihre Meinung zu diesem Handelsabkommen und wie kommt der AdR hier ins Spiel?



Das TTIP muss vom Europäischen Parlament gebilligt und von allen 28 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Je nach Rechtslage im jeweiligen Mitgliedstaat bedeutet dies, dass Regierungen, Parlamente und Kammern zur Vertretung der regionalen Ebene möglicherweise ebenfalls das Abkommen genehmigen müssen. Daher ist es wichtig, dass der AdR einen offiziellen Standpunkt zu diesem Abkommen hat; dafür ist unser Berichterstatter Markus Töns zuständig. Unser Ausgangspunkt ist, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine Gelegenheit zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in der EU bietet, indem sie Marktzugänge für den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Aufträgen schafft. Allerdings ist sich der AdR auch dessen bewusst, dass ein Abkommen von einer solch globalen Tragweite neben Chancen auch Risiken birgt. Von zentraler Bedeutung für unsere Position ist die Sicherung der demokratischen Beteiligung, der Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der hohen europäischen Schutzstandards für EU-Bürger und EU‑Produkte. Wir führen einen kontinuierlichen Dialog mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, mit der wir im Februar ein offenes Gespräch führten. Ich erinnere mich, dass sich bei dieser Gelegenheit der Kärntner Landeshauptmann Kaiser h nachdrücklich für eine Überarbeitung der Investitionsschutzklausel im TTIP-Abkommen ausgesprochen hat. Die Kommission hat Änderungen gerade in diesem Punkt angekündigt, und wir werden uns erneut zu Wort melden, wenn wir diesbezüglich nicht zufrieden sind.



 Sie gelten als ein Befürworter des Konzepts der "smart City". Worum geht es bei einer "intelligenten Stadt"?



Intelligente Städte nutzen digitale Technologien und eine neue Denkweise, um ihrer Leistungsfähigkeit und Lebensqualität zu verbessern. Dies wiederum führt zu neuen Dienstleistungen mit reduzierten Kosten und geringerem Verbrauch und ermöglicht ihnen einen stärkeren Bürgerbezug. Ich möchte betonen, dass neue, innovative Entwicklungen zu etwas führen, was wir als "menschlich nachhaltige Städte" bezeichnet haben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Regionen dazu anregen, europaweite Partnerschaften auf der Grundlage der Prioritäten ihrer Strategien für eine intelligente Spezialisierung einzugehen. Eine intelligente Stadt versucht nicht, ihre Probleme zu lösen, indem sie nur oder in erster Linie auf ihre eigenen Mitarbeiter zurückgreift, sondern auch das Wissen und Engagement der Bürger und anderen Akteure, insbesondere der Unternehmen, Hochschulen und Freiwilligenorganisationen des dritten Sektors.



Der Begriff "intelligente Stadt" bezieht sich natürlich definitionsgemäß nur auf Städte Sollten kleinere Gemeinschaften im ländlichen Raum nicht ebenfalls danach streben, eine "intelligenten Region" zu werden?



Mir fallen zwei Dinge zu dieser Frage ein: Erstens müssen sich alle Regionen, Kommunen und Städte sowie kleinere Gemeinschaften um Exzellenz- und intelligentes Handeln bemühen. In einem globalen Markt muss jeder auf seine Wettbewerbsfähigkeit achten, um zu überleben und nachhaltig zu sein. Zweitens bin ich der Meinung, dass die regionalen Regierungen zur Zusammenarbeit zwischen den kleineren Kommunen und Städte auffordern bzw. diese fördern sollten, so dass sie Größenvorteile genutzt werden können. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass die Städte nicht in einem luftleeren Raum existieren. Ich würde es begrüßen, wenn es mehr "intelligente Regionen" gäbe, in denen die Städte mit benachbarten Städten und ihrem Umland kooperierten, damit möglichst viele Menschen von ihrer Stärke profitieren könnten. Dies ist ein zentraler Punkt im Konzept der Erneuerung von Innovationsökosystemen und der Öffnung traditioneller industrieller Cluster. In meiner Heimatstadt Espoo, der zweitgrößten Stadt Finnlands, war diese Strategie sehr erfolgreich.



Sie waren unter anderem Berichterstatter für Innovationsthemen, darunter auch für die "Digitale Agenda für Europa". Was hat es mit dieser Agenda auf sich und wie ist sie angelaufen? 



Die Digitale Agenda für Europa ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Ihr Ziel ist ein nachhaltiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen auf der Grundlage schneller und ultraschneller Internetverbindungen und interoperabler Anwendungen. Aber wenn die Digitale Agenda für Europa ihre Ziele verwirklichen können soll, dann muss noch viel mehr getan werden, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Wir erwarten die Vorschläge der Europäischen Kommission am 6. Mai und stehen bereit, unsere Ansichten zu einem wachsenden und dynamischen paneuropäischen Markt für die Produktion und Verbreitung legaler digitaler Inhalte und Online-Dienstleistungen zu mitzuteilen - einem Markt, der einen einfachen, sicheren und flexiblen Zugang zu Online-Inhalten und Dienstleistungsmärkten für die Verbraucher bieten soll. Ich betone, dass ein beherzter Übergang zur offenen Innovation ein Fortschrittsmotor ist, gepaart mit einer neuen Mentalität für unternehmerisches Experimentieren, Pilotprojekten und der gemeinsamen Nutzung der Ergebnisse in ganz Europa.



In Österreich haben viele Kommunen EU-Gemeinderäte ernannt - lokale Mandatsträger, die sich um die EU-Angelegenheiten kümmern und die Menschen mit Informationen über die Union versorgen. Haben Sie als Präsident des AdR eine Botschaft an diese gewählten Vertreter? 



Dies ist eine ausgezeichnete Initiative: Gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund wird seit einigen Jahren der Preis des/der österreichischen EU-Bürgermeister/in des Jahres vergeben. Ich appelliere nachdrücklich an alle österreichischen Kommunen, solche Gemeinderäte zu nominieren und appelliere an sie, einen engen Kontakt mit den AdR-Mitgliedern aus ihrer Region aufzubauen, damit wir die Bürger besser über europäische Themen informieren können. Es geht aber nicht nur um die Information der Bürger, sondern auch darum, eine aktive Rolle in verschiedenen Formen und Dimensionen der europäischen Zusammenarbeit zu übernehmen. Wir alle haben die Aufgabe, sich mit den Entwicklungen in der Europäischen Union auseinanderzusetzen und die Menschen wahrheitsgemäß über die EU zu informieren.



Wie wollen Sie den AdR in Ihrer Präsidentschaft ausrichten, oder anders gefragt: Welche Ziele wurden für die laufenden Mandatsperiode gesteckt?



Wir sind uns alle darin einig, dass jede Institution und jeder Politiker in Europa die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in den Mittelpunkt des Handels stellen muss. Dies wird ein wichtiger Bestandteil der Prioritäten der AdR-Präsidentschaft sein, die im Juni vorgelegt werden. Wir müssen Mittel und Wege finden, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Aber wir dürfen darüber unser Kerngeschäft nicht vernachlässigen, das darin besteht, den EU-Institutionen Rückmeldungen über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der europäischen Politik auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu geben, die übrigens für die Umsetzung von etwa 75% der europäischen Rechtsvorschriften verantwortlich sind. Wir wollen die EU-Rechtsvorschriften verbessern, indem wir sie nicht nur reduzieren, sondern auch effizienter gestalten.



Was sind die mittel- und langfristigen Ziele des AdR? Ist ein Vetorecht für den AdR anvisiert oder geplant? 



Der AdR ist nicht dazu da, die europäische Gesetzgebungsmaschinerie noch unverständlicher, bürokratischer und schwerfälliger zu machen. Im Gegenteil: Wir haben die Aufgabe, der Europäischen Kommission bei der Auswahl sinnvoller Handlungsbereiche zu helfen. In Europa gibt es Bereiche, in denen die nationale, regionale oder lokale Ebene bessere Ergebnisse erzielen kann und andere Bereiche, in denen eine Initiative auf europäischer Ebene erforderlich ist. Wir müssen mit anderen Worten dazu beitragen, dass dieser Prozess nach dem Subsidiaritätsprinzip funktioniert, dem zufolge Beschlüsse auf der am besten geeigneten Regierungs- bzw. Verwaltungsebene gefasst werden sollten. Ich wünsche, dass der AdR und mithin mit die Vertreter der regionalen und lokalen Behörden in Brüssel in der Zukunft noch stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, damit wir in Zukunft unsere Auffassungen und Standpunkte gegenüber dem Parlament und dem Rat noch besser behaupten können.



Abschließend ein Themenwechsel: Sie sind bzw. waren Reserveoffizier der finnischen Armee. Russland ist von Espoo aus betrachtet "nur einen Steinwurf" entfernt. Daher die Frage: Was bedeutet "Sicherheit" für Sie angesichts der derzeitigen Lage und der verstärkten militärischen Wachsamkeit in den baltischen Staaten? 



Der AdR möchte den grenzübergreifenden und den kulturellen Dialog mit Russland fortsetzen. Allerdings verurteilen wir weiterhin nachdrücklich die illegalen Besetzung der Krim (Ukraine), die Instabilität im Donezkbecken und die territorialen Drohgebärden Russlands in Richtung Moldau und Georgien - wie auch die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die EU-Mitgliedstaaten und angrenzenden Gebieten auferlegt werden. Sicherheit - das heißt für mich zu einer großen, starken europäischen Familie zu gehören, in der man sich bei Schwierigkeiten gegenseitig hilft. Und dass man auf seine Partner zählt, weil man gewiss sein kann, dass sie einen nicht im Stich lassen.