Eine Aufgabenreform tut not

Inhaltlich brachte Schelling die selben Forderungen wie auch schon im Interview in der September-Ausgabe von KOMMUNAL: Wichtig sei es, dass Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in eine Hand kommen. Und diejenige politische Ebene, die eine Aufgabe übernimmt, solle auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bekommen – also nicht über den Umweg von Transferzahlungen. Möglichkeiten, die bestehen, sollten auch wahrgenommen werden müssen. Es sollte nicht möglich sein, dass eine Gemeinde beispielsweise auf die Grundsteuer verzichtet, aber im Finanzausgleich dafür Geld verlangt.



Die Frage nach der Aufgabenreform war auch schon zu Beginn der Veranstaltung gestellt worden. Filzmaier hatte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer mit einer Aussage, die ebenfalls aus dem September-Heft von KOMMUNAL stammt, konfrontiert. „Die Ausgabenreform ist de facto abgesagt“, heißt es dort. Und: Es sei zu befürchten, dass alles noch komplizierter werde als bisher. Mödlhammer stellte klar, dass eine Neuaufteilung der Kompetenzen enorme Einsparungen bringen würde. Aufgaben sollten von jener Ebene gelöst werden, die das am besten könne. Als Beispiel nannte er die Kinderbetreuung. Derzeit seien die neun Länder, fünf Ministerien und die 2.100 Gemeinden zuständig. „Die Gemeinden hätten die Kompetenz, das zu managen“, meinte der Gemeindebund-Chef.



Ministerialrat Anton Matzinger vom Finanzministerium, der eigentlich Schelling vertreten sollte, stellte klar, dass an einer Aufgabenreform gearbeitet werde, warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Eine FAG-Reform kann nicht eine Staatsreform ersetzen.“



Bei der Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Steuerwettbewerbs stellte sich die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig auf die Seite derer, die einen derartigen Wettbewerb ablehnen. „Das würde die Sache nur noch komplizierter machen, ohne dass sich im Ergebnis viel ändern würde“, meinte sie. In einem vereinten Europa solle es eher eine Angleichung der Steuern geben. Moderator Filzmaier vermutete, dass Schaunig vor allem aus ihrer Sicht als Finanzreferentin des Landes Kärnten sprach, weil man sich dort einen Steuerwettbewerb einfach nicht leisten könne.



Ganz anders sah die Angelegenheit Ministerialrat Matzinger. „Experten sehen die mangelnde Steuerautonomie der Länder als Effizienzbremse“, sagte er. In der Schweiz, wo es wesentlich mehr Autonomie gibt, denke niemand daran, das System zu ändern. Natürlich wolle man keine zweite Steuerverwaltung, aber „wir wollen, dass die Länder mehr entscheiden können, wie viel sie einnehmen.“



Finanzexperte Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems nahm eine Vermittlerposition ein: Er sprach sich im Wesentlichen für mehr Autonomie aus, meinte aber, dass sich nicht alle Steuern dafür eignen würden. Die Grundsteuer eigne sich allerdings gut, eine Steuerautonomie zu verwirklichen.



In der Frage der Haushaltsrechtsreform wehrte sich Mödlhammer dagegen, dass den Gemeinden oft vorgeworfen wird, Schulden zu verstecken. „Das stimmt nicht“, sagte er. „Wir wollen klare Regelungen. Man soll sehen, wie viele Schulden eine Gemeinde hat.“ Auch Gaby Schaunig meinte: „Wir brauchen neue Spielregeln, um mehr Transparenz zu erreichen.“ Eines sei aber zu beachten: „Was betriebswirtschaftlich nötig ist, kann volkswirtschaftlich falsch sein.“ Ein Staat, ein Land oder eine Gemeinde könne nicht wir ein Unternehmen agieren.



Gemeindebund-Chef Mödlhammer forderte auch eine Bremse für die Gesetzesmaschinerie. „Wir brauchen nicht jede Woche ein neues Gesetz!“ rief er in den Raum und erntete damit den Applaus des Publikums. Den Gemeinden werde ständig durch neue Vorschriften Prügel zwischen die Beine geworfen. Als Beispiel nannte er die von mancher Seite geforderte Akademisierung von Pflegepersonal oder Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen. Experte Haber meinte, dass es in einem Land von der Größe Österreichs in vielen Bereichen sinnvoll sei, wenn es Vorgaben auf Bundesebene gibt. Es solle aber die Möglichkeit geben, Mindeststandards zu übertreffen – etwa bei der Mindestschülerzahl in Schulklassen. „Eine Gemeinde soll durchaus die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen und für eine Sache mehr auszugeben und dafür bei einer anderen zu sparen.“