Ehrenmitgliedschaft für Kiew im Ausschuss der Regionen

Der Gipfel steht eigentlich unter ganz anderen Vorzeichen – Digitalisierung der Gemeinden Europas oder Weiterentwicklung des ländlichen Raums zum Beispiel – aber die Ereignisse in der Ukraine stellen alles in den Schatten.

Martine Vassal, Präsidentin der Metropol-Region Aix-Marseille-Provence, unterstrich es besonders drastisch: Sie sei eine Nachkommin armenischer Immigranten und das Ignorieren des Genozids im Ersten Weltkrieg habe zu einem weiteren Genozid im Zweiten Weltkrieg geführt. Und das nur, weil „damals keiner aufgestanden ist und dagegen angegangen ist“. So etwas dürfe nie wieder passieren.

Was das mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu tun hat?

Alles, wie Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission in seinem Video-Statement sagte. „Europa darf sich nicht mehr länger von russischem Gas abhängig machen. Und dazu brauchen wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und natürlich auch für die Organisation der Hilfe.“

Etwas, das Emil Boc, Präsident des rumänischen Gemeindebundes, Bürgermeister von Cluj-Napoca, in seiner Rede deutlich machte. Er berichtete, dass „in Rumänien derzeit 120.000 Flüchtlinge aufgenommen sind, 70.000 sind noch in Rumänien, wir müssen sie integrieren. Am wichtigsten ist, dass 18.000 der Flüchtlinge Kinder sind. Wir brauchen Hilfe, um Zugang zu Bildung und Unterstützung bei der Integration zu ermöglichen.

Boc ist auch überzeugt, dass der schlimmste Teil des Krieges noch nicht gekommen ist und „wir europäische Unterstützung für die nächsten Schritte brauchen. Mit der Koordination der Behörden und den Bürgern, die uns helfen, haben wir die Situation im Moment im Griff, aber wir werden in Zukunft Unterstützung durch den europäischen Notfallmechanismus brauchen. Wir müssen mit einer starken Stimme sprechen. Dies ist das erste Mal, dass Europa zeigt, wie geeint wir sind. Bürgermeister und Städte, wir müssen mit Bürgermeistern und Städten in der Ukraine in Kontakt bleiben, um ihnen die schnelle und pragmatische Unterstützung bieten zu können, die sie von uns benötigen“, so Boc.

Gemeinden wissen Bescheid

Was die Ereignisse in der Ukraine betreffen, würden Städte und Gemeinden aus eigener Geschichte wissen. „Ich komme aus der Stadt, ín der die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs gefallen sind“, berichtet Aleksandra Dulkiewicz, deren Mann Pawel das Amt bis zu seiner Ermordung im Jänner 2019 innehatte. Die Bürgermeisterin von Danzig, das eine Städtepartnerschaft mit dem belagerten Mariopul in der Ukraine pflege, meinte weiters, dass besonders humanitäre Hilfe (Nahrung und medizinische Güter) notwendig seien.