„Ebenen gegeneinander ausspielen zu wollen, ist falsch“

In Europa gibt es mehr als 100.000 Gemeinden, die sich um die Anliegen der Bürger vor Ort kümmern: Wie wollen Sie die Rolle der Gemeinden in Europa stärken?

Ich bin für ein Europa der Aufgabenteilung. Es geht nicht um ein Kräftemessen zwischen den politischen Ebenen, sondern darum, wie politische Entscheidungen sowohl bürgernah als auch effizient und lösungsorientiert getroffen werden.

Für mich ist unser politisches System wie ein vierblättriges Kleeblatt: Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und Europäisches Parlament sind die vier „Blätter“ der europäischen Demokratie, die vom „Stengel“, den Bürgerinnen und Bürgern, zusammengehalten werden.

Die Gemeinden sind die politische Ebene, die am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. All das gehört zusammen. Eine Ebene gegen die andere ausspielen zu wollen, ist falsch. Das Beste für alle Ebenen ist eine klare, subsidiäre Aufgabenteilung.

Nicht zuletzt möchte ich daran erinnern, dass die EU auch den Gemeinden viele Förderinstrumente in die Hand gibt, mit denen sie ihre Aufgaben besser erfüllen können.

Mehr als 1.000 Europa-Gemeinderäte sind Sprachrohr und Vermittler der europäischen Idee in Österreichs Gemeinden. Ihr Motto ist „Europa fängt in der Gemeinde an!“: Was verbinden Sie damit?

Jede Gemeinde in Europa sollte einen Europa-Gemeinderat haben. Denn die Europa-Gemeinderäte haben den wichtigen Draht zu den Menschen in den Gemeinden und den richtigen Draht zur Europäischen Union. Sie sind Botschafter in beide Richtungen und Schnittstellen für die Gestaltung einer europäischen Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und für die Menschen konkrete Vorteile bringt.

Egal ob es um den Brexit, die Trinkwasserrichtlinie oder diverse Auswirkungen der Brüsseler Bürokratie: Das Thema „EU“ kommt meist nur in Form negativer Berichterstattung vor. Wie kann erreicht werden, dass das die Menschen ein positiveres Bild von der Union bekommen?

Wir müssen den Menschen erzählen, was wir in der EU gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, „Fake News“ entlarven und Probleme benennen und lösen. Dabei ist es ganz wichtig, die verschiedenen politischen Ebenen nicht gegeneinander auszuspielen.

Nicht alles Gute kommt notwendigerweise vom Bürgermeister. Und nicht alles Schlechte kommt aus Wien oder Brüssel... - In Europa haben wir zum Beispiel die Roaminggebühren für Telefonate im Urlaub und bei Reisen in der EU abgeschafft und die Gebühren für Telefonate ins Ausland deutlich reduziert. Wir haben das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderungsprogramm und eine beispiellose Investitionsoffensive auf den Weg gebracht, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Wir haben zahlreiche Klimaschutzvorgaben umgesetzt und zum Beispiel durch die Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken von EU, Europol und Interpol die Vermeidung und Strafverfolgung schwerer Straftaten verbessert - um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein neues EU-Programm, das sich speziell an Gemeinden richtet, ist „WiFI4U“, wo sich Gemeinden um die Förderung von Gratis-Breitbandinternet im öffentlichen Raum bewerben können. Dafür stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Die EU-Trinkwasserrichtlinie wiederum ist ein gutes Beispiel dafür, wo man mit konsequenter Politik Fehlentwicklungen umlenken muss. Denn dass jeder Mensch in Europa Zugang zu sauberem Trinkwasser haben soll, ist vollkommen selbstverständlich und unumstritten. Nur darf im Zuge dessen nicht das ohnehin saubere Trinkwasser in Österreich ohne nachvollziehbaren Grund verteuert werden. Das haben wir erreicht. Jeder Bürger, der diese Beispiele kennt, sieht sehr schnell, was der positive Nutzen der EU ist.

Was würden Sie von einem europäischen Nachrichtenportal a la CNN halten, damit nicht Boulevardmedien das Bild der EU verzerren?

Vieles wäre in Europa einfacher, wenn wir eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit hätten. Leider wird aber etwa in spanischen Medien in der Regel etwas völlig anderes debattiert als in deutschen oder anderen Medien. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Sprachen, aber nicht nur.

Ein unabhängiges, qualitativ hochwertiges und möglichst öffentlich-rechtliches Nachrichtenportal auf europäischer Ebene wäre selbstverständlich eine gute Idee. Aber hätte ein solches Programm genügend Zuschauer? Interesse für Politik kann man nicht von oben verordnen, sondern hat auch mit Bildung zu tun. Noch gibt es keine konkreten, mir bekannten Pläne, ein solches Nachrichtenportal auf den Weg zu bringen, aber ich wurde das unterstützen.

Der eigentlich positiv besetzte Begriff „Subsidiarität“ wird derzeit vielfach dazu benutzt, um eine Renationalisierung von Kompetenzen zu fordern. Wie kann man erreichen, dass daraus eine „echte“ Subsidiarität entsteht, die die EU schlagkräftiger machen kann und zu einer besseren Akzeptanz der Union in der Bevölkerung führen kann?

Öffentliche Aufgaben müssen möglichst bürgernah geregelt werden. Das Grundprinzip der Subsidiarität hat wie sie richtig sagen, nichts mit Renationalisierung von Kompetenzen zu tun. Das Grundprinzip der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo es am besten für die Menschen ist.

Die großen Zukunftsherausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, Bekämpfung der Fluchtursachen außerhalb Europas etc. kann man nur grenzüberschreitend lösen. Deshalb muss die Zuständigkeit auf EU-Ebene sein. Andere Dinge wie etwa die lokale Wasserversorgung sind auf Gemeinde-Ebene besser aufgehoben.

Viele Gemeinden sehen die Digitalisierung, vor allem den flächendeckenden Glasfaserausbau, als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Trotzdem bleiben vor allem ländliche Gemeinden „auf der Strecke“. Wie kann die EU hier Abhilfe schaffen?

Der flächendeckende Breitbandausbau in Europa ist eine absolute Priorität. Bis 2025 sollen alle Haushalte, auch jene in ländlichen Gebieten, über eine Internet-Anbindung mit einer Download-Geschwindigkeit von 100 Megabits pro Sekunde verfügen, die später auf 1 Gigabit pro Sekunde aufgerüstet werden kann. Dafür gibt es umfangreiche Möglichkeiten zur Förderung des Breitbandausbaus von Seiten der EU. 21,4 Milliarden Euro sind zum Beispiel in den Europäischen Strukturfonds bis 2020 für die Digitalisierung zweckgewidmet, 850 Millionen davon ausdrücklich für entlegene ländliche Gemeinden und Regionen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die vorhin erwähnte EU-Initiative „WiFI4U“, mit der Gemeinden um die Förderung von Gratis-WLAN in der Gemeinde ansuchen können.

Es liegt aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, Länder und Gemeinden, die Mittel aus den EU-Fördertöpfen auch abzurufen und Projekte entsprechend durchzuführen.

Der Europäische Rechnungshof hat erst unlängst festgehalten, dass es „gute Aussichten“ gebe, die EU-Ziele bis 2025 zu erreichen, wenn die Mitgliedstaaten konsequent an der Umsetzung arbeiten.

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Ausschuss der Regionen zu einer echten Länderkammer auf europäischer Ebene aufgewertet wird und bei regionalen Fragestellungen Mitbestimmungsrecht hat?

Der Ausschuss der Regionen hat eine wichtige beratende Rolle im europäischen Entscheidungsprozess. Viele Empfehlungen des Ausschusses der Regionen fließen schon jetzt in den Gesetzgebungsprozess der EU ein.

Ich bin dafür, langfristig die Entscheidungsmechanismen in der EU ähnlich wie auf nationaler Ebene umzugestalten: So wie es in Österreich Nationalrat und Bundesrat gibt, sollte es auch auf europaeischer Ebene ein Zweikammernparlament mit einer Bürgerkammer und einer Länderkammer geben.

Das, was derzeit der Rat der Europäischen Union ist, sollte zu einem direkt gewählten Senat umgebaut werden. Ein solcher Entscheidungsprozess würde dem bewährten System der allermeisten westlichen Demokratien entsprechen.