Die öffentlich-öffentliche Partnerschaft

Das Bundesvergabegesetz 2018 sieht in § 10 Abs 3 BVergG 2018 vor, dass eine solche Zusammenarbeit unter den nachfolgenden Voraussetzungen vergabefrei sein kann (keine Ausschreibungspflicht / Ausnahme vom Vergaberecht):

• Der zugrunde liegende Vertrag muss eine „Zusammenarbeit“ (Kooperation) zwischen den beteiligten Gemeinden begründen.
  • Jede Gemeinde muss einen echten Beitrag leisten, der über eine bloße Entgeltzahlung hinausgeht („Geld gegen Leistung“ reicht nicht!).
  • Es ist jedoch nicht erforderlich, dass jede Gemeinde äquivalente Pflichten übernimmt.
     
• Es muss sich um eine Kooperation zur Erbringung einer „öffentlichen Dienstleistung“ handeln.
  • Dabei muss es sich jedoch nicht zwingend um hoheitliche Aufgaben handeln.
  • Gegenstand der Kooperation können alle Arten von Tätigkeiten in Verbindung mit jenen Aufgaben sein, die den Gemeinden obliegen.
     
• Die Durchführung der Zusammenarbeit muss ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt sein.
  • Somit darf durch die Kooperation kein privater Dienstleister einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern erhalten.
  • Ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden darf sich nur auf einen reinen Kostenausgleich beschränken.
     
• Die beteiligten Gemeinden dürfen lediglich weniger als 20 Prozent der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeit auf dem offenen Markt erbringen.
   

Für nähere Informationen stehen zur Verfügung

Schramm Öhler Rechtsanwälte
Herrengasse 3-5, 3100 St. Pölten
www.schramm-oehler.at
kanzlei@schramm-oehler.at
Tel.: 409 76 09