Die Parlamentarische Enquete des Bundesrates soll am 9. Oktober stattfinden.
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Chancen der Dezentralisierung

12. Juli 2019
Bundesratspräsident Karl Bader will sich im Rahmen seiner halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer schwerpunktmäßig für mehr Fairness für den ländlichen Raum einsetzen. Neben der Frage der Digitalisierung spielt dabei seiner Meinung nach auch das Thema "Dezentralisierung" eine wesentliche Rolle. Andere Länder könnten ihm zufolge dabei durchaus als Vorbild für Österreich dienen. Welche Möglichkeiten der Dezentralisierung es gibt und welche Chancen sich dadurch für ländliche Gebiete auftun, damit wird sich auch eine Parlamentarische Enquete befassen, die der Bundesrat auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig beschlossen hat.

"Nah am Menschen. Bereit für die Zukunft. – Chancen der Dezentralisierung", lautet der genaue Titel der Enquete, zu der die Länderkammer am  9. Oktober in den Plenarsitzungssaal in die Hofburg laden wird. Nach der Eröffnung der Enquete durch Bundesratspräsident Bader sind Referate von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, in der Regierung auch für Verfassung, Reformen und Deregulierung zuständig, Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek und dem Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags Karl Wilfing vorgesehen. Dabei wird es um Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltungsdezentralisierung, den "Masterplan – Ländlicher Raum" und Digitalisierung und Dezentralisierung in Niederösterreichs gehen. Josef Kytir von der Bundesanstalt Statistik Österreich wird über die demographische Entwicklung in Österreich und Europa berichten.

Weitere Panels sind internationalen Erfahrungen – insbesondere in den nordischen Ländern, Frankreich und Spanien – und Anregeungen von ExpertInnen gewidmet, wobei unter anderem der Nordeuropa-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung Rudolf Hermann, Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus (IFÖ) und Gemeindbundspräsident Alfred Riedl Statements abgeben werden.