Bürgermeister der Europa-2020-Steuerungsgruppe mit Gritlind Kettl (Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes Salzburg), Susanne Piffl-Pavelec (Sozialministerium) und Stefan Buchinger(Wirtschaftsministerium)
Foto: LMZ Salzburg/Neumayr/SB

Bürgermeister erörterten Fragen der EU-Beschäftigungspolitik

24. Juli 2017
Bei der Europa-2020-Steuerungsgruppensitzung der Salzburger Bürgermeister tauschte man sich über die Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Entsenderichtlinie, Beschäftigungsbonus und Dienstleistungskarte aus. Gritlind Kettl, Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice und Leiterin von Europe Direct Salzburg, hatte dazu die Fachleute Susanne Piffl-Pavelec vom Sozialministerium und Stefan Buchinger vom Wirtschaftsministerium als Referenten eingeladen.


Dienstleistungskarte bringt Erleichterungen für Unternehmen



Anfang des Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission das Dienstleistungspaket. Teil dieses Pakets ist die Dienstleistungskarte. Dieses EU-weite elektronische Verfahren bringt Unternehmen administrative Erleichterungen, wenn sie in der EU grenzüberschreitend tätig werden.



Anbieter von Dienstleistungen für Unternehmen, im IT-Bereich und im Baugewerbe brauchen in Zukunft nur noch mit einer einzigen Behörde in ihrem Heimatland und in ihrer Muttersprache in Kontakt treten, um sich über die Voraussetzungen zum Marktzugang in anderen Ländern zu informieren und Dokumente einzureichen.



Ein vollelektronisches Verfahren mit klaren Fristen und Zuständigkeiten würde ihnen sowohl Zeit als auch Kosten sparen helfen. Zur Einführung der Dienstleistungskarte gibt sich Österreich allerdings dennoch skeptisch: Besonders in der Baubranche gehören Sozialdumping oder Scheinselbständigkeit zu den häufigsten Problemen, die eine europäische Dienstleistungskarte nicht lösen würde. Die Verhandlungen zu diesem Onlinetool laufen erst an.



„Die Themenauswahl von heute war wichtig für die Gemeinden, die ja dem Bundesvergabegesetz unterliegen. So müssen ab einem gewissen Schwellenwert auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern anbieten können. Gut waren auch Hintergrundinformationen, wie man Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll begegnen kann“, sagte der Radstädter Bürgermeister Josef Tagwercher, Sprecher der Europa-2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister.