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Bürgermeister erörterten Fragen der EU-Beschäftigungspolitik
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Neufassung der Entsenderichtlinie zum Kampf gegen Sozialdumping. Dieser liegt die Prämisse „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zugrunde. Die osteuropäischen Länder wehren sich aktuell gegen den neuen, strengeren Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Sie berufen sich auf das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Regelung rein national getroffen werden sollte. Die derzeit geltende Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sieht vor, dass entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die im Beschäftigerstaat geltenden Mindestlöhne zu zahlen sind, soweit sie günstiger als die des Heimatstaates sind. Dasselbe gilt für Urlaub, Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutzregelungen.
Dienstleistungskarte bringt Erleichterungen für Unternehmen
Anfang des Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission das Dienstleistungspaket. Teil dieses Pakets ist die Dienstleistungskarte. Dieses EU-weite elektronische Verfahren bringt Unternehmen administrative Erleichterungen, wenn sie in der EU grenzüberschreitend tätig werden.
Anbieter von Dienstleistungen für Unternehmen, im IT-Bereich und im Baugewerbe brauchen in Zukunft nur noch mit einer einzigen Behörde in ihrem Heimatland und in ihrer Muttersprache in Kontakt treten, um sich über die Voraussetzungen zum Marktzugang in anderen Ländern zu informieren und Dokumente einzureichen.
Ein vollelektronisches Verfahren mit klaren Fristen und Zuständigkeiten würde ihnen sowohl Zeit als auch Kosten sparen helfen. Zur Einführung der Dienstleistungskarte gibt sich Österreich allerdings dennoch skeptisch: Besonders in der Baubranche gehören Sozialdumping oder Scheinselbständigkeit zu den häufigsten Problemen, die eine europäische Dienstleistungskarte nicht lösen würde. Die Verhandlungen zu diesem Onlinetool laufen erst an.
„Die Themenauswahl von heute war wichtig für die Gemeinden, die ja dem Bundesvergabegesetz unterliegen. So müssen ab einem gewissen Schwellenwert auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern anbieten können. Gut waren auch Hintergrundinformationen, wie man Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll begegnen kann“, sagte der Radstädter Bürgermeister Josef Tagwercher, Sprecher der Europa-2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister.
