Budgets ausgleichen, Spielräume schaffen

Trotz Wirtschaftseinbruchs, angespannter pandemischer und geopolitischer Lage sind die Gemeinden auch in Krisenzeiten gefordert, die Daseinsvorsorge zu sichern und gleichzeitig zu investieren, um auch in Zukunft bestehen zu können und als Wohnorte attraktiv zu bleiben. Das betrifft etwa die Klima- und Energiewende, den Glasfaserausbau, die Kinderbetreuung oder die Pflegereform.

Gemeindefinanzen sind in Ordnung

Wie aber steht es um die finanziellen Voraussetzungen, damit die Kommunen diese Aufgaben stemmen können?

Die beim Expertentalk anwesenden Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren sich einig, dass die Gemeinden gut durch die Gemeinden gekommen sind. „Die Gemeindefinanzen sind zurzeit gut“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Übereinstimmung herrschte aber auch darüber, dass die großflächigen Unterstützungszahlungen an die Wirtschaft aufhören müssen. „Wir haben die Pandemie gut überstanden, weil der Staat tief in die Taschen gegriffen hat. Jetzt kann man aber nicht mehr alle Unternehmen über Wasser halten“, meinte Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dass die Insolvenzzahlen dadurch steigen werden, müsse man riskieren.

Auch der zweite am Podium anwesende Bankenvertreter, Kommunalkredit-Vorstandsvorsitzender Bernd Fislage, pflichtete dem bei: „Wir brauchen wieder eine Normalität, denn die nächste Krise kommt bestimmt.“

Auch Finanzminister Magnus Brunner stieß in dieses Horn wenn er sagte: „Wir müssen zu einem ausgeglichenem Budget zurückkommen, um Spielräume zu schaffen.“

Konjunkturmotoren Erneuerbare Energien

Wo können aber nun die Gemeinden als Konjunkturmotoren agieren?

Finanzminister Brunner: „25 Prozent aller öffentlichen Investitionen finden durch Gemeinden statt. Daher ist es klar, dass den Kommunen hier eine wichtige Rolle zukommt.“

Die Expertenrunde fokussierte sich in diesem Zusammenhang auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Denn es ist klar, dass jedes neue Windrad nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung Energieautarkie und Klimaneutralität ist, sondern auch ein wichtiger Konjunkturmotor für die jeweilige Region ist.

„Hier müssen Gemeinden bereit sein, Flächen zur Verfügung zu stellen“, forderte Minister Brunner.

Ausbau Erneuerbarer erleichtern

Um Investitionen leichter möglich zu machen, schlugen die Bankenvertreter einerseits vor, die Rahmenbedingungen im Energiebereich zu verbessern (Bernd Fislage) und andererseits eine stärkere Förderung kleiner privater Projekte (Heinrich Schaller).

Gemeindebund-Chef Riedl forderte, dass die Verfahren zur Bewilligung von Anlagen für Erneuerbare Energien vereinfacht werden und berichtete von seinen leidvollen Erfahrungen mit der Bürokratie bei der Errichtung einer schwimmenden PV-Anlage.

Und noch etwas war ihm ein Anliegen: „Es kann nicht sein, dass Kinder am Freitag für den Klimaschutz demonstrieren und am Samstag protestieren dann ihre Eltern gegen die Errichtung von Windrädern.“