Budgetdisziplin auch in Wahlzeiten

Gemeinden gewährleisten Stabilität und Kontinuität in dieser Republik

Die Gemeinden haben in unserem Staatswesen eine besondere Rolle. Sie gewährleisten die Grundversorgung für die Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge, sie bieten eine nachhaltige Lebensperspektive und sind gleichzeitig auch Garanten einer wirtschaftlichen Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und sind jene Orte, wo Beteiligung und demokratische Mitbestimmung am politischen Geschehen möglich wird. Dabei kommen die Gemeinden auch ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Wahlen und Plebiszite auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene durchzuführen.

In vielen Bereichen sind die Gemeinden die gefragten Umsetzer nationaler aber auch europäischer und sogar globaler Politiken - ohne sie wären Antworten auf globale Herausforderungen schwer möglich. Die vielen kommunalen Initiativen im Bereich der Nachhaltigkeit machen dies deutlich.

Die Leistungen der Gemeinden, vor allem in der Daseinsvorsorge, müssen rund um die Uhr abrufbar sein und die Bevölkerung konnte und kann sich auf die zuverlässige und kontinuierliche Arbeit in den österreichischen Gemeinden verlassen, wie die Umfragen zum Vertrauen in die Gemeindeebene immer wieder zeigen.

Die Republik Österreich wurde nicht nur auf einer tragfähigen Verfassung errichtet, sondern auch auf dem Fundament von zuverlässigen und stabilen Gemeinden. Die Grundfeste des freien Staates sind und bleiben die freien Gemeinden.

Umso mehr müssen die österreichischen Gemeinden darauf vertrauen können, dass für die kommunale Ebene sowohl in der Übergangszeit, als auch bei der Bildung einer neuen Regierung Planungs- und Handlungssicherheit besteht, bereits geschaffene Perspektiven nicht dem Wahlkampf geopfert werden und die übertragenen Aufgaben für sie auch leistbar bleiben.

Die Gemeinden verlangen Finanzierungs- und Planungssicherheit

Die Zuverlässigkeit der Arbeit in den Gemeinden kann nur dann nachhaltig gesichert werden,

• wenn diese für ihre Aufgaben auch eine entsprechende nachhaltige Finanzierung erhalten,
• wenn sie sich auf klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen verlassen können und Planungssicherheit herrscht,
• und wenn schließlich auch die übergeordneten Gebietskörperschaften auch die vereinbarten und festgesetzten Spielregeln einhalten, darunter fallen etwa auch realistische Schätzungen der Kostenfolgen bei legistischen Maßnahmen.

Budgetdisziplin auch in Wahlzeiten

Für Gemeinden gibt es klare Spielregeln für außerplanmäßige oder das Budget überschreitende Ausgaben. Die Gemeindeordnungen sehen für eine verantwortungsvolle Ausübung des Mandates in den Kommunen daher vor, dass es für solche außerplanmäßigen Beschlüsse auch eine entsprechende Bedeckung geben muss. Der Österreichische Gemeindebund fordert daher auch von den Parteien im Nationalrat einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Mandat,

• damit in der auslaufenden Legislaturperiode keine Gesetze mehr verabschiedet werden, die unser Gemeinwesen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzieren kann.

Appell an die demokratische Verantwortung der Parteien

Im Sinne unserer demokratischen Grundordnung, die einen geordneten Ablauf von Wahlen voraussetzt, appelliert der Österreichische Gemeindebund an die politischen Parteien Österreichs,

• ihren Verpflichtungen bei der Entsendung von Mitgliedern in die lokalen Wahlkommissionen und deren und tatsächlicher Präsenzpflicht nachzukommen.

Nachhaltigkeit braucht sofortiges Handeln

Der Österreichische Gemeindebund appelliert an die Übergangsregierung und die zukünftige Bundesregierung, dass keine Zeit verloren gehen darf, um

• das wichtige Projekt einer nachhaltigen Pflegereform weiterzuführen und zeitnahe ein Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft und für eine nachhaltige Finanzierung zu erstellen,
• den Glasfaserausbau im ländlichen Raum mit den entsprechenden Mitteln zu dotieren, damit etwa auch Heimarbeitsplätze u.v.a. genutzt werden können,
• im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung eine Entflechtung der Kompetenzen mit einer klar aufgeteilten Finanzverantwortung voranzutreiben,
• die Gemeinden schon jetzt mit ihren vielfältigen Initiativen zum Klimaschutz zu unterstützen – dies schließt auch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum ein, der im Sinne der Nachhaltigkeit gestärkt werden soll.
• überhaupt Maßnahmen zu vermeiden, die nicht im Sinne des Konsultationsmechanismus sind oder zu sogenanntem grauen Finanzausgleich führen,
• die Gemeindefinanzierung nachhaltig zu sichern und die im Paktum zum Finanzausgleich vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, nicht zuletzt die Reform der Grundsteuer B.

Nachhaltige Boden- und Baulandpolitik

Die Raumplanung stellt eine der zentralen Steuerungsinstrumente auf Gemeinde Ebene dar. Vor allem in Hinblick auf die immer geringer werdende Ressource „Grund und Boden“ sind möglichst verschiedene und dem Bedarf angepasste Instrumentarien für eine nachhaltige Bodenpolitik zu entwickeln. Dazu gehört insbesondere auch eine aktive Boden- und Baulandpolitik. Die Gemeinden benötigen dazu die erforderlichen Instrumente.

Gemeinden brauchen starke Stimme in Europa

Österreich muss schließlich in der wichtigen Phase der Neubildung einer Europäischen Kommission in abgestimmter und bewährter Weise mit einer Stimme sprechen. Österreich hat sich auch dafür einsetzen, dass die Gemeinden auch in Europa eine kräftige Stimme haben.