In Brüssel das Große, in den Gemeinden das Kleine
Zwei Tage lang haben Mitte November europäische Experten und Praktiker in Bregenz über Subsidiarität als Bauprinzip Europas diskutiert. Mit dabei war neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europaminister Gernot Blümel, EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans, Landeshauptmann Markus Wallner und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Ziel der Ratskonferenz war es, die Empfehlungen der EU-Kommission zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu diskutieren. Österreich hat sich ja für den Ratsvorsitz auch dieses Themas angenommen und für die EU-Kommission voranzutreiben, weil für die Bundesregierung Subsidiarität ein Schlüssel für ein bürgernahes Europa ist. Dazu braucht es die stärkere Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Ebenen.
Taskforce soll alle Politikbereiche der EU nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchforsten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor einem Jahr die Taskforce „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingesetzt, die alle Politikbereiche der EU nach den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchforsten sollte.
Leiter der Taskforce war EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Aus Österreich war Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka mit dabei. Der Bericht der Taskforce wurde im Zuge der Konferenz in Bregenz ausführlich diskutiert. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind grundsätzlich in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben.
Dadurch soll sichergestellt sein, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und dass die EU nur in den Fällen tätig wird, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene effizienter sind als auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Da aber in den letzten Jahren in einigen Politikbereichen dieser Grundsatz in der Praxis – Stichwort: EU-Trinkwasserrichtlinie – etwas aus den Augen verloren wurde, sollte die Taskforce neue Handlungsempfehlungen ausarbeiten.
EU soll sich um Migration, Sicherheit und Klimawandel kümmern
Klarer Tenor aller Teilnehmer der Konferenz: Die EU soll sich um die Lösung der großen Herausforderungen kümmern, wie etwa Migration, Sicherheit und Klimawandel. Gleichzeitig muss sie sich bei den kleinen Fragen, in denen die Regionen selbst besser entscheiden können, zurücknehmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zu Beginn der Konferenz, dass die EU nur funktionieren könne, wenn die Anliegen der Bürger ernst genommen werden, und ist überzeugt: „Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen Fragen beantwortet und die kleinen Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten überlässt.“
Riedl: "Subsidiarität schafft Bürgernähe"
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte bei der Konferenz, dass „Subsidiarität Bürgernähe schafft, Lösungen mit Hausverstand ermöglicht und effizientes und transparentes Handeln im Sinne der Bürger garantiert“.
Subsidiarität gibt dabei die Möglichkeit, eigenverantwortlich das persönliche Lebensumfeld zu gestalten, und bietet unbürokratische Hilfe und Rückhalt in schwierigen Situationen. Dabei übernehmen die Gemeinden gerne Verantwortung: „Bei der örtlichen Raumordnung, wo Bürgermeister verantwortungsbewusst mit der Ressource Boden umgehen, oder bei der Organisation aller Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr, Kanal oder Wasser, zeigt sich immer wieder aufs Neue, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert.“
Es gelte aber, Zentralisierungstendenzen in Österreich und in Europa entgegenzutreten, weil größer nicht gleich billiger ist und auch das lokale Engagement vieler Bürger Vertrauen in Staat und Politik stärkt. Gerade wenn es um Vertrauen in die EU und ihre Institutionen geht, kann eine stärkere Einbindung der lokalen Ebenen in die europäischen Entscheidungsprozesse hilfreich sein.
Lambertz: "Regionale Verwaltungen wissen wie es funktioniert"
Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, hob die Bedeutung der regionalen Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von EU-Rechtsnormen hervor: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung der meisten EU-Rechtsvorschriften. Sie wissen, was funktioniert und was schiefgehen kann. Deshalb ist ihre enge Einbindung unverzichtbar.“
„Erklärung von Bregenz“
Die am Ende der Konferenz präsentierte „Erklärung von Bregenz“, soll für die EU-Kommission eine Handlungsanleitung sein, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren und die Rechtsetzung besser und einfacher zu gestalten.
EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans über die Bregenzer Erklärung: „Europa ist für uns alle wichtig. Wenn nicht auf allen Ebenen Politiker Verantwortung für unser gemeinsames europäisches Schicksal übernehmen, dann wird auch die beste Rechtsetzung die Bürger nicht überzeugen. Europa muss tun, was notwendig ist. Was nicht notwendig ist, können wir am besten den Mitgliedstaaten überlassen. Sie können dann entscheiden, ob sie es den Regionen überlassen. „So müssen wir Europa organisieren.“
Kernpunkte der Bregenzer Erklärung sind die Verankerung starker Regionen als Grundprinzip der EU, die Einrichtung eines Prüfrasters, also welche Ebene wofür zuständig sein soll, mehr Transparenz bei der Erstellung von EU-Verordnungen, die bessere Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, damit es weniger Detailregelungen gibt (Stichwort: „Trinkwasserverordnung“) und eine verstärkte Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. So sollen beispielsweise die nationalen Parlamente eine zwölfwöchige Stellungnahmefrist zu EU-Verordnungen erhalten.
Die Ergebnisse der Konferenz sollen bis zum Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu breit diskutiert werden.
