Wenn Gemeinden sparen müssen, verliert die ganze Region

Es sind keine Prestige-Bauten, die in den österreichischen Gemeinden gerade in der Schublade verschwinden. Es sind eine Kindergarten-Terrasse, ein Gehweg vor einem Pfarrkindergarten, ein Hauptplatz, eine Radwegbrücke und ein Veranstaltungszentrum, in dem schon der Maibaum aufgestellt, geheiratet und Theater gespielt wird. 

Wenn Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl beim Pressegespräch in Wien von einer „Milliarde an rückgestauten Investitionen” spricht, dann steht hinter dieser abstrakten Summe ein sehr konkretes Bild: zerbröselnder Asphalt, Schäden der Klasse 4 und 5 im Ortskanal, eine Brücke, die nicht über die Autobahn gebaut wird.

Grundlage ist eine Blitzumfrage des Gemeindebundes unter 747 der 2.092 österreichischen Gemeinden. Vier von fünf Gemeinden mussten 2025 Investitionen verschieben, reduzieren oder absagen. Hochgerechnet ergibt das rund eine Milliarde Euro an aufgeschobenem Investitionsvolumen und mehr als 5.000 nicht umgesetzte Projekte allein seit Anfang 2025. „Wenn Gemeinden nicht investieren, fehlen der regionalen Wirtschaft dringend benötigte Aufträge”, bringt Pressl es auf den Punkt.

„Keine Luxusprojekte” – sondern Sanierungen, die nicht warten können

Wer die fünf bei einer Pressekonferenz vorgestellten Beispiele anschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um das Schmücken von Ortszentren, sondern um Substanz.

Ulrike Kitzinger, Bürgermeisterin der burgenländischen Gemeinde Sigleß (rund 1.180 Einwohner), formuliert es im Pressegespräch so direkt wie möglich: „Es geht um keine Luxusprojekte, die wir nicht umsetzen können. Sondern es geht um die Sanierung von Straßen und Gehwegen.” Konkret betroffen ist ein Gehweg unmittelbar vor einem Kindergarten – aus Sicherheitsgründen müssen die Kinder mangels intaktem Weg derzeit auf die Straße ausweichen. Risse im Asphalt können nicht mehr ausgebessert werden, eine ganze Siedlungsstraße kann nicht errichtet werden. Und dann ist da noch der Kanal: Eine behördliche Befundung hat Schäden der Klassen 4 und 5 (Klassifizierung siehe Folgeseite) festgestellt, das heißt: Wasser kann nicht mehr ordnungsgemäß abgeführt werden, es versickert ins Grundwasser. Allein die Behebung dieser Schäden ist mit rund 180.000 Euro zu Buche geschlagen. „Wenn wir das nicht jetzt machen, dann wird das Ganze noch teurer”, warnt Kitzinger, ein Satz, der bei allen fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der einen oder anderen Form fällt.

Lambert Handl, Bürgermeister der Waldviertler Marktgemeinde Dobersberg (1.500 Einwohner), kennt diese Logik aus dem Alltag. Die Kindergarten-Terrasse mit einem Investitionsvolumen von rund 50.000 Euro wird derzeit jährlich notdürftig geflickt, weil eine nachhaltige Sanierung nicht finanzierbar ist. 

Hinter dem schadhaften Belag steht ein politischer Auftrag: Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung wurde umgesetzt, die Terrasse wird seither intensiver genutzt und nutzt sich entsprechend schneller ab. „Wer Gemeinden zusätzliche Betreuungsleistungen überträgt, muss auch die notwendige Infrastruktur mitfinanzieren”, sagt Handl. Die paradoxe Konsequenz: Die jährlichen Pflasteraktionen kosten unterm Strich mehr als eine Generalsanierung – das Geld dafür gibt der Haushalt aber nicht her.

Auch Patric Pipp, Bürgermeister von Nußdorf ob der Traisen (rund 1.900 Einwohner) im Bezirk St. Pölten-Land, betont diesen Punkt unmissverständlich: „Wenn ich über dieses Projekt spreche, spreche ich aber nicht über ein Luxusprojekt, sondern über einen Ort, der heute das Herz unseres Gemeindelebens ist.” Gemeint ist der Veranstaltungs- und Begegnungsbereich im Ortszentrum mit Schlossgarten und Keller, dessen Modernisierung 4,7 Millionen Euro kosten würde. Eine Summe, die für eine Gemeinde dieser Größe groß ist. Sie ist aber notwendig, weil bauliche Stammsicherheit gewährleistet werden muss. Bisher wird das Areal von Vereinen, Feuerwehr, Musikschule und der Pfarre intensiv bespielt, von Maibaum-Aufstellen über Trauungen bis zu Theateraufführungen. Pipp: „Wir können immer nur kleine Matten einsetzen. Das kostet uns am Ende vermutlich mehr und ist weniger nachhaltig.”

Der Befund deckt sich mit der breiteren Statistik der Umfrage: Straßen und öffentliche Plätze führen mit 67,3 Prozent der Nennungen die Liste der verschobenen Investitionen an, gefolgt von Energie/Heizung/Gebäudesanierung (43,4 %) sowie Wasser und Abwasser (28,5 %). Dazu kommen Feuerwehr, Katastrophenschutz, Schulen und Kindergärten. 

Das ist – wie eine KDZ-Analyse formuliert – „keine Rangliste von Luxusgütern”, sondern „das Rückgrat kommunaler Daseinsvorsorge”. Hinzu kommt ein Aspekt, der in der Debatte oft untergeht: Die Verkehrssicherungspflicht gilt unabhängig vom Budget. Bekannte und dokumentierte Mängel, die nicht behoben werden, können im Schadensfall die Gemeinde in Haftung bringen, ein leerer Kassenstand ist juristisch kein Rechtfertigungsgrund.

Was den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar fehlt

Die zweite Klammer aller fünf Beispiele: Es geht direkt um die Menschen, die in den Gemeinden leben, nicht um abstrakte Bilanzposten.

In Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn, rund 3.350 Einwohner) liegt die Umgestaltung des Hauptplatzes mit einem Volumen von einer Million Euro auf Eis. Bürgermeister Stefan Schröter hat eigens eine Zuhör-Tour mit Bürgerinnen und Bürgern veranstaltet: „Das Thema brennt den Leuten unter den Fingern. Es liegt ihnen am Herzen.” Der Hauptplatz ist die Postadresse des Rathauses – und doch fahren viele einfach vorbei, weil das Zentrum als solches nicht erkennbar ist. Schröter sieht den Hauptplatz nicht nur als Fläche, sondern als „Treffpunkt, Ortszentrum und Visitenkarte einer Gemeinde”. Wenn solche Projekte verschoben werden, bleibt Ortsentwicklung liegen, und mit ihr ein Stück Gemeindeleben.

In St. Valentin (Mostviertel, 9.300 Einwohner) ist es die gemeindeübergreifende Radwegbrücke nach Ennsdorf, die 2026 nicht gebaut werden kann. Volumen: 1,3 Millionen Euro, davon werden rund 60 Prozent von Land und Bund gefördert, die verbleibenden Hunderttausenden Euro Eigenanteil sind aktuell nicht darstellbar. Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr weist darauf hin, dass eine Radwegbrücke „kein Freizeitprojekt” ist: Sie soll Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler sicher über die Autobahn führen und Teil (ohne diessen bleibt das Radwegenetz Stückwerk) eines bereits 2021 beschlossenen Radbasisnetzes sein. 

Wenn solche Vorhaben dauerhaft hinausgeschoben werden, sagt Suchan-Mayr, „werden wir unsere Klima- und Umweltziele nicht erreichen, was wiederum hohe Kosten für uns hat.” Trotz aller Sparzwänge investiert St. Valentin übrigens weiter in drei Kindergärten mit jeweils über einer Million Euro Bauvolumen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Gemeinden die Prioritäten dort setzen, wo es um Kinder und Familien geht, und an anderer Stelle entsprechend härter sparen müssen.

Auch in Sigleß ist die Wirkung unmittelbar: Kinder gehen auf der Straße statt auf dem Gehweg zur Schule oder zum Kindergarten. In Dobersberg muss der Kindergartenbetrieb mit einer schadhaften Außenfläche auskommen, obwohl Nachmittagsbetreuung politisch verlangt und ausgebaut wurde. In Nußdorf sind Veranstaltungen schon einmal an einer überlasteten Stromversorgung gescheitert. „Das spüren die Menschen unmittelbar vor Ort”, fasst Pipp zusammen.

Neinsage ist schwer

Auf eine Journalistenfrage, wie schwierig es eigentlich sei, das den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, antwortet Pressl, die Menschen verstünden Einschnitte, wenn klar erklärt werde, warum es nötig sei, und wenn es gerecht zugehe. 

„Wo wir uns schwertun, ist Nein zu sagen. Aber in Verantwortung für die Zukunft ist das manchmal nötig.” Schröter ergänzt aus der ländlichen Praxis: Es sei „präsent, dass die Lage auf allen Ebenen sehr, sehr schwierig ist”, gleichzeitig packten viele Bürgerinnen und Bürger bei Verschönerungsprojekten selbst mit an. Gemeinden seien aber nicht nur Verwalter, sondern müssten gestalten dürfen, sonst gerieten sie im Wettbewerb mit anderen Standorten ins Hintertreffen.

Der „kommunale Investitions-Turbo” – Zinszuschuss statt Vollfinanzierung

Genau hier setzt der Kernvorschlag des Gemeindebundes an: Statt um eine Vollkostenübernahme bittet Pressl die Bundesregierung um eine Zinsstützung für kommunale Investitionskredite in einem Gesamtvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro über die kommenden Jahre.

Die dahinterliegende Rechnung ist bemerkenswert einfach und politisch deshalb so attraktiv. Pressl rechnet vor: Die Bundesregierung hat im Doppelbudget rund 200 Millionen Euro an Investitionsanreizen für Unternehmen vorgesehen. Übernimmt der Bund alternativ einen Zinszuschuss von drei Prozent (ungefähr jener Zinssatz, den der Bundesschatz aktuell für eine zehnjährige Einlage zahlt), genügen rund 30 Millionen Euro pro Jahr, um Gemeinden ein Kreditvolumen von einer Milliarde Euro de facto zinsfrei zur Verfügung zu stellen. Statt 200 Millionen Direktförderung also 30 Millionen Hebel, ein Bruchteil der Budgetwirkung für ein Vielfaches an ausgelöster Investition.

Das ist die kalkulatorische Seite. Die Wirkungsseite ist mindestens so wichtig:

• Direkter Nutzen für die regionale Wirtschaft. Laut der Umfrage geben neun von zehn Gemeinden an, dass die betroffenen Aufträge überwiegend in der eigenen Gemeinde oder in der Region vergeben worden wären. „Das Geld fehlt nicht irgendwo. Es fehlt beim Baumeister, beim Installateur, beim Elektriker, bei der Tischlerei, beim Planer in der Region”, sagt Pressl. 
  Die ergänzende KDZ-Analyse beziffert die Wirkung präziser: 87,1 Prozent der Aufträge wären regional vergeben worden, das Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist in 84,5 Prozent der Fälle betroffen. Schon jetzt berichten 38,3 Prozent der Gemeinden von weniger Aufträgen für regionale Betriebe.
   
• Win-Win statt einseitiger Subvention. Pressl sieht den Investitionsturbo besonders dort sinnvoll, wo sich die Investition mittelfristig selbst refinanziert, etwa über PV-Anlagen und Speicher in Gemeindegebäuden. „Wenn wir mit solchen Mitteln Photovoltaik überall investieren, Speicheranlagen überall investieren, dann rechnet sich das innerhalb von sechs, acht, zehn Jahren.” Die Einsparungen bei Energie- und Folgekosten finanzieren die Kreditrückzahlung, ein Beispiel dafür, wie öffentliche Investition zu einem Nullsummenspiel im positiven Sinn werden kann.
   
• Konjunkturhebel mit kurzer Vorlaufzeit. Anders als viele andere Konjunkturprogramme sind kommunale Vorhaben in der Regel bereits geplant, dokumentiert und teilweise genehmigt. „Die Projekte liegen vor, die Gemeinden wollen investieren, die Betriebe stünden bereit”, so Pressl. Was fehlt, sei der finanzielle Anschub und nicht die Idee, nicht die Genehmigung, nicht der Plan.

Auf kritische Fragen aus dem Auditorium reagiert Pressl differenziert. Auf den Einwand, viele Gemeinden seien doch bereits hoch verschuldet und könnten gar keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen, räumt er ein: „Es gibt Einzelgemeinden, wo diese Kreditlinien nicht mehr möglich sein werden. So ehrlich muss man auch sein.” Bei der Mehrheit aber sei eine Kreditaufnahme für Investitionen (nicht für den laufenden Betrieb!) durchaus darstellbar, zumal sich viele Maßnahmen mittelbar selbst tragen. 

Auf die Frage nach Maastricht-Konformität und Stabilitätspakt verweist er auf laufende Gespräche: Möglicherweise müsse man hier mit Garantie-Lösungen arbeiten, um die Investitionskredite nicht vollwirksam ins Defizit fallen zu lassen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Vorschlag bereits kenne: „Wir haben diesen Vorschlag unterbreitet.” Auch die Wirtschaftskammer sei eingebunden, weil eine Multifunktion vorliege – Infrastruktur für die Menschen plus Impuls für die mittlere und kleine Wirtschaft.

Der Hintergrund: Sparen, das das Sparen schwerer macht

Dass es nicht reicht, weiter zu sparen, zeigt eine parallel veröffentlichte Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) vom 4. Mai 2026: Selbst bei konsequentem Fortsetzen des Sparkurses ist keine echte Erholung möglich, sondern nur eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Das Vorkrisenniveau bleibt außer Reichweite. Drohen würden ein Personalabbau von rund fünf Prozent in drei Jahren (was im klaren Widerspruch zum politischen Auftrag, die Elementarpädagogik auszubauen, stehen würde) und Schließungen bei kommunalen Dienstleistungen.

Die ergänzende Analyse beschreibt den ausgelösten Mechanismus als sich selbst verstärkenden Kreislauf: Weniger kommunale Investitionen führen zu weniger Aufträgen für regionale Betriebe, das schwächt die Lohnsumme vor Ort und damit die Kommunalsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Sinkende Einnahmen bedeuten noch weniger Investitionen. Gleichzeitig steigen die Folgekosten der nicht durchgeführten Sanierungen jährlich durch Baupreissteigerung, größeren Schadensumfang und Energieverluste. 62,5 Prozent der befragten Gemeinden rechnen damit: Die Rechnung kommt, nur später und teurer.

Pressl selbst bringt dieselbe Logik konstruktiv in Stellung: „Wenn das Wirtschaftswachstum anspringt und wir zum Beispiel mit unserem Vorschlag diesen Beitrag leisten, dann springen im Hintergrund auch die Ertragsanteile wieder steigend.” Aktuelle Prognosen rechneten mit Steigerungen von 3,8 bis 4 Prozent, ein Effekt, den eine Investitionsoffensive verstärken könne.

Mittelfristig sind sich Gemeindebund und KDZ einig: Es braucht strukturelle Reformen. 
Das KDZ nennt drei Hebel: die Entlassung der Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung (über die sie heute Leistungen mitfinanzieren, auf die sie keinen Einfluss haben), eine Grundsteuerreform (die Einheitswerte stammen aus den 1970er-Jahren), sowie die Förderung von Gemeindekooperationen, wie gemeinsame Bauhöfe, geteilte Schulinfrastruktur, gemeinsame Wasser- und Abwasserverbände. 76,8 Prozent der Gemeinden wünschen sich Investitionszuschüsse des Bundes, fast die Hälfte niedrigere Eigenmittelanteile, 40,7 Prozent eine einfachere Förderabwicklung.

Plan liegt vor, Betriebe stehen bereit

Was bleibt nach dem Pressegespräch, ist ein bemerkenswert konkretes Bild: fünf Gemeinden, fünf Projekte, ein Spektrum von 50.000 Euro Kindergarten-Terrasse bis 4,7 Millionen Euro Veranstaltungszentrum. Allen ist gemeinsam, dass sie aus dem Alltag der Menschen erwachsen und nicht aus politischen Prestige-Erwägungen. Allen ist gemeinsam, dass sie vorbereitet sind und nur an einer Stelle hängen: dem finanziellen Spielraum.

Genau hier setzt der Vorschlag des Gemeindebundes an. Eine Zinsstützung von rund 30 Millionen Euro jährlich könnte ein Kreditvolumen von einer Milliarde Euro auslösen, das zu fast 90 Prozent in die regionale Wirtschaft fließt, das überfällige Sanierungen ermöglicht, das den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommt und das sich in einem nicht unerheblichen Teil über Einsparungen bei Energiekosten und vermiedenen Folgeschäden selbst zurückzahlt.

„Wer Infrastruktur, Lebensqualität und regionale Wirtschaft stärken will, muss die Investitionskraft der Gemeinden stärken”, schließt Pressl. „Die Projekte liegen vor, die Gemeinden wollen investieren, die Betriebe stünden bereit. Jetzt braucht es den kommunalen Investitions-Turbo in Form einer kräftigen Zinsunterstützung, damit aus Plänen wieder regionale Aufträge und aus Aufträgen wieder Baustellen werden.”
Anders gesagt: Es ist nicht der Anspruch, der teuer ist. Teuer wird das Nichtstun.