Tiroler Gemeindetag
BREONIX/Chris Walch
Bürgermeister Paul Sieberer (Hopfgarten), Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf und Landeshauptmann Günther Platter beim Empfang.

„Leistungen zum Nulltarif sind auf Dauer nicht haltbar”

Di, 05.06.2018 - 08:57

Nachdenken, auch wenn es gerade nicht populär ist! Das forderte der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, im Rahmen des Tiroler Gemeindetages in der Marktgemeinde Hopfgarten. „Ich befürchte, dass wir es uns auf Dauer nicht leisten werden können, jede Leistung zum Nulltarif anzubieten. Das wird auch die robusteste Volkswirtschaft nicht aushalten. Überdies halte ich es auch nicht für sehr sozial. Ohne Hinschauen auf die Umstände der jeweils Betroffenen, läuft man automatisch Gefahr, irgendwann einem reichen Bauern eine Kuh zu schenken. Treffsichere Sozialpolitik sieht anders aus. Ich glaube, diese Wahrheit ist den Bürgern zumutbar”, fand Schöpf deutliche Worte.

Schöpf, der das kommunale Tun vom Wickeltisch bis zum Friedhof einordnete, ließ sich auch einen Seitenhieb in Richtung Wien nicht nehmen: „In der Bundesregierung eiert es noch. Es ist deutlich spürbar, dass da noch einige Novizen am Werk sind, die ein fehlendes Verständnis für die Komplexität mancher Themen haben.”

Pflegeregress: Warnung vor den Folgekosten

Fest machte das der Präsident unter anderem beim Thema Pflegeregress: „Die vom Bund hinterlegte Zahl hat a priori nicht gestimmt. Trotzdem wurde sie vom Finanzminister die längste Zeit durch das Land getragen. Inzwischen sind die viel zu niedrig angesetzten 100 Millionen Euro zum Glück vom Tisch. Tirol soll nun 30 Millionen als Einnahmeausfall erhalten. Auch das kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn wir wissen aktuell nicht, wie es jetzt mit dem Zuzug in die Heime aussehen wird. Landeshauptleute und Gemeindebund haben hier jedenfalls einen Schulterschluss erzielt. Fakt ist: Wer den Wegfall des Pflegeregresses beschlossen hat, ist für den Einnahmeausfall verantwortlich.”

Platter: „Keine Nibelungentreue zur Bundesregierung“

Damit lag der Präsident ganz auf Wellenlänge von Landeshauptmann Günther Platter, der erklärte: „Mir gefällt der Reformwillen der Bundesregierung, aber Nibelungentreue wird es keine geben. Bisher wurde nur über den klassischen Pflegeregress gesprochen, der einseitig und ohne Rücksprache mit den Ländern gekippt wurde. Wie es mit den Folgekosten ausschaut, wird man erst in einigen Monaten abschätzen können. Darüber wird noch zu reden sein.”

„Rebellion ist besser als Resignation“

Schöpf sprach auch jenes Positionspapier an, dass der Gemeindeverband im Namen der Bürgermeister für die neue Landesregierung erarbeitet hat. „Die Vorstellungen der Kommunen wurden darin deponiert. Und das ohne jegliche Fantasieansprüche. Denn Tirols Bürgermeister sind geerdet und gehen ohne Traumvorstellungen über den Eduard-Wallnöfer-Platz”, erklärte der Präsident.

Schöpf plädierte auch für eine Verwaltungsvereinfachung: „Es würde nicht schade, wenn das eine oder andere Papier weniger unterwegs wäre. Solange es im Land noch Rebellion gibt, ist das ja in Ordnung. Gefährlich aber ist, wenn Resignation eintritt, weil manche Verfahren einfach zu lange dauern.”

Für angebracht hält Schöpf auch Überlegungen in Richtung einer Zweitwohnsitzabgabe und warnte von er dramatisch nach oben gehenden Kurve bei den Sozialbeiträgen. Alleine in den letzten drei Jahren betrug die Steigerung in diesem Bereich 60 Millionen Euro!

 

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