Johannes Fürstaller wollte auf zehn Prozent seines Gehalts verzichten. Die Gemeindeaufsicht blockierte.
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Bürgermeister darf bei sich selbst nicht sparen
Die Flachgauer Gemeinde Ebenau hat ein sehr knappes Budget. Sie kürzt beim Kindergarten und bei den Vereinen. Bürgermeister Johannes Fürstaller wollte auch bei seinem eigenen Gehalt sparen. Die Gemeindeaufsicht hat das untersagt.
In der aktuellen Gemeindezeitung findet Fürstaller deutliche Worte. Das Budget für 2027 biete „wenig Anlass für Freudenstürme“. Die Gemeinde bewege sich am „absoluten Minimum“. Für neue Projekte gebe es quasi keinen Handlungsspielraum mehr. Er schreibt auch: „Ebenauerinnen und Ebenauer sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.“
„Unsere Einnahmen stagnieren, aber die Ausgaben laufen uns davon“, sagt Fürstaller. Vor allem Zahlungen an das Land und an andere Gemeinden ließen kaum Spielraum. An diesen Zahlungen komme die Gemeinde ohnehin nicht vorbei. Viele Steuereinnahmen werden nach der Einwohnerzahl verteilt. Die Sozialausgaben werden dagegen solidarisch auf das ganze Bundesland umgelegt. Für Ebenau bedeutet das: „Wir haben zwei Sozialhilfeempfänger und zahlen 100.000 Euro für die Sozialhilfe. Wir brennen also für andere Gemeinden mit.“
Möglichkeiten zum Sparen sieht der Bürgermeister kaum noch. „Es gibt keine Position mehr, wo man spart, ohne dass man die Pflichtaufgabe dann nicht mehr erfüllt oder vertragsbrüchig ist oder gegen Gesetze verstoße.“
Eine von sieben Ausgleichsgemeinden
Ebenau ist heuer eine von sieben Ausgleichsgemeinden im Land Salzburg. Solche Gemeinden können Ausgaben etwa für Personal, Kindergärten oder die Müllabfuhr nicht mehr selbst tragen. Sie brauchen Finanzhilfe vom Land. Laut Fürstaller bleibt der Gemeinde nur die Verwaltung des Mangels. Der Gestaltungsspielraum sei weg.
Mehrere Projekte sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Dazu gehören Straßensanierungen, ein neues Probelokal für die Musikkapelle und die dringend nötige Sanierung des Gemeindeamts.
Kindergarten nur noch mit gesetzlichem Standard
Die Gemeinde bemüht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht alles „an vorderster Front“ spüren. Die Einschnitte sind aber bereits Realität. Im Kindergarten hat Ebenau den gesetzlichen Personalschlüssel jahrelang „übererfüllt“. Das sollte eine bessere Betreuung sichern. „Jetzt müssen wir uns annähern, dass wir nur noch den gesetzlichen Standard erfüllen und nicht mehr“, sagt Fürstaller. „Im Prinzip ist das für uns ein Schritt zurück.“
Auch die Vereine spüren die Finanznot. Ihre Subvention sank zuletzt von 400 auf 200 Euro. Die Gemeinde übernimmt weiterhin sogenannte Naturalleistungen, etwa Versicherungen oder Werbekosten für Veranstaltungen. Trotzdem tue es weh, auch hier kürzen zu müssen, sagt der Bürgermeister.
Der Bürgermeister als „Springer für alles“
Um Kosten zu sparen, packt Fürstaller selbst an. Er fährt den Schulbus und hilft im Kindergarten aus. Braucht etwa die Feuerwehr ein Bierfass für die Jahreshauptversammlung, organisiert er privat Sponsoren. „Man ist der Springer für alles und für jeden, das gehört für mich zum Job dazu“, sagt er.
Gehaltskürzung gesetzlich nicht erlaubt
Fürstaller wollte sein eigenes Gehalt und das seines Vizebürgermeisters um zehn Prozent kürzen. Die Gemeindeaufsicht des Landes untersagte das. „Da haben wir aber von der Gemeindeaufsicht eine auf den Deckel gekriegt“, berichtet er. Die Begründung: Das Gehalt sei gesetzlich festgelegt und dürfe nicht reduziert werden.
Die Bezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Bezügegesetz geregelt. Sie sind nach der Einwohnerzahl gestaffelt. In Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind es monatlich rund 6.000 Euro brutto. Ebenau hat rund 1.500 Einwohnerinnen und Einwohner.
Fürstaller ging es um ein Signal. „Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein und wir sprechen hier von 6.000 Euro. Mir ist es hier nur darum gegangen, ein Zeichen zu setzen.“ Er kritisiert den Widerspruch: „Das Land sagt ‚sparts‘, aber wo denn?“
Zusammenhalt als Vermögen
Trotz der Frustration sieht Fürstaller einen Lichtblick im Zusammenhalt der Gemeinde. „Sparen schafft Kreativität“, sagt er. Die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger wüssten um die Lage. Sie kämen nur mit dem Nötigsten. Gemeinsam fänden sie Lösungen mit Eigenleistung und Spenden. „Am Ende des Tages ist das Geld ja nicht das Ausschlaggebende für alles, sondern das soziale und zwischenmenschliche Vermögen.“
