Innsbruck erhielt zuletzt nur 33 Unterschriften pro Eintragungswoche. Ein neues Modell reagiert auf diesen Trend.
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Politik
Abwicklung von Volksbegehren soll einfacher werden
Die Organisation von Volksbegehren soll für Gemeinden künftig einfacher werden. Das ist Teil einer Reform, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft geeinigt haben. Die Umsetzung ist für den Herbst geplant.
Bisher läuft ein Volksbegehren in zwei Schritten ab. Zuerst braucht es rund 9.000 Unterschriften für die Einleitung. Danach folgt eine Eintragungswoche. Erst wenn in dieser Woche 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.
Dieses Modell soll wegfallen. Künftig soll es nur noch eine einzige Unterstützungsphase geben. Sie soll zwei volle Jahre dauern, statt wie bisher nur bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres.
Digitale Unterschrift wird wichtiger
Unterschriften sollen während der gesamten zwei Jahre digital möglich sein. Auch die Abgabe am Gemeindeamt zu den regulären Öffnungszeiten soll weiterhin erhalten bleiben. Die Reform soll die digitalen Verfahren für Bürgerinnen und Bürger einfacher und zugänglicher machen. Barrierefreiheit und Datenschutz sollen bei der Umsetzung stärker berücksichtigt werden.
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der die Verhandlungen geleitet hat, erklärte dazu: „Ziel ist es, Demokratie nicht komplizierter, sondern administrativ einfacher und effizienter zu machen, ohne die demokratische Beteiligung selbst einzuschränken.“
Weniger Aufwand für Gemeindeämter
Für Gemeinden bringt die Reform vor allem eine Entlastung bei der bisherigen Eintragungswoche. In dieser Zeit mussten Gemeindeämter bislang länger geöffnet haben, teilweise auch am Abend. Dafür erhielten die Gemeinden eine pauschale Entschädigung.
Diese verlängerten Öffnungszeiten wurden zuletzt aber immer weniger genutzt. Die meisten Unterstützungserklärungen werden mittlerweile digital abgegeben. So erhielten die vergangenen fünf Volksbegehren in Innsbruck im Schnitt nur 33 Unterschriften während der Eintragungswoche. In Brunn am Gebirge in Niederösterreich nutzte von rund 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern niemand die jüngste Eintragungswoche.
Schutz vor Geschäftsmodellen
Die Reform soll auch verhindern, dass Volksbegehren als Geschäftsmodell genutzt werden. Dafür ist eine Reduktion des Kostenersatzes für Initiatorinnen und Initiatoren im Gespräch. Über die genaue Höhe der künftigen Pauschalentschädigung wird noch verhandelt.
Politikwissenschaft sieht Sinn in der Reform
Der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien sieht laut Ö1-Mittagsjournal die geplante Änderung positiv. Viele Volksbegehren würden bereits in der Anfangsphase einen Großteil ihrer Unterstützungen sammeln. Die kurze Eintragungswoche gebe daher oft nicht mehr den entscheidenden Ausschlag. Die Reform bilde damit eine Entwicklung ab, die längst stattgefunden habe.
Der Politologe stellt zudem eine zunehmende Fragmentierung bei Volksbegehren fest. Früher habe es weniger Volksbegehren gegeben, diese seien aber im Schnitt erfolgreicher gewesen. Das liege einerseits an einer stärkeren Mobilisierung kleinerer Gruppen über das Internet. Andererseits würden große Institutionen Volksbegehren inzwischen seltener unterstützen.
