2026 soll „Jahr der kommunalpolitischen Wertschätzung“ werden

In seiner Rede zog Präsident Johannes Pressl eine nüchterne Bilanz zu den Gemeindefinanzen, aber auch zur immer größeren Auflagenlast: „Die Arbeit wird nicht weniger, die Spielräume, die wir haben allerdings schon.“ Gleichzeitig betonte er den konstruktiven Beitrag der Gemeinden in herausfordernden Zeiten: „Durch eure Konsequenz einer Nulllohnrunde für alle kommunalpolitischen Mandatare in Niederösterreich wird zwar kein Gemeindebudget saniert, aber der Vorbildcharakter ist wichtig!“

Pressl brachte auch konkrete Reformvorschläge ein. Gemeindekooperationsverträge soll es auf Ebene aller Bezirke geben, denn „Kooperation ist kein Verlust von Identität, Kooperation ist ein Gewinn an Leistungsfähigkeit“. Steuerautonomie kann er sich vorstellen. Auch die ungerechte Aufteilung der Einnahmen aus der CO2 Bepreisung soll sich ändern: „Der Staat nimmt derzeit daraus 1,4 Milliarden Euro ein – kein Cent davon wird mit den Gemeinden oder den Ländern geteilt. Den Gemeinden würden laut Finanzausgleichsschlüssel davon 12 Prozent zustehen, das wären rund 30 Millionen Euro allein für die Niederösterreichischen Kommunen.“

Landesebene: Verantwortung übernehmen und Perspektiven schaffen

In Niederösterreich bereiten sich die Gemeinden im Lauf des Jahres 2026 auf Kommunalgipfelverhandlungen vor. „Die Mitfinanzierung von Spitälern, Pflege und Kinder- und Jugendwohlfahrt durch die Gemeinden muss nach drei Jahren neu festgelegt werden. Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, dann sind –  wie beim Gesundheitsplan 2040 Plus – Strukturreformen unumgänglich.“ Und dafür sieht Pressl auch die Mitverantwortung der Kommunen bei der Umsetzung notwendiger Reformen: „Manches, das zu Beginn schwierig klingt, ist letztlich auch möglich. Als Beispiel: Es ist drei Jahre her, da haben vor dem Landhaus Musikschullehrer demonstriert. Von 116 Musikschulen werden wir nächstes Jahr auf 77 restrukturieren.“ Das zeige, dass schwierige Entscheidungen notwendig und auch erfolgreich umsetzbar sind – wenn sie verantwortungsvoll vorbereitet werden.

Ein Gebot der Stunde sei laut Pressl auch die demografische Entwicklung lokal zu meistern und die Gemeinden „altersgerecht“ weiterzuentwickeln. Gemeinden seien deshalb bei sozialen Diensten wie Nachbarschaftshilfe, Mobilitätsangeboten oder Tagesbetreuungseinrichtungen gefordert. Dies seien Aufgaben, die zentral nicht steuerbar, sondern nur lokal lösbar sind.

Verantwortung für Demokratie, Klartext statt Populismus

Pressl stellte in seiner Ansprache abschließend die Bürgermeister und Gemeinderäte ins Rampenlicht. Sie tragen in herausfordernden Zeiten Verantwortung, während andere oft nur kritisieren und manchmal auch intrigieren.

„Ich rufe daher heute und für 2026 ein Jahr der Wertschätzung aus. Ein Jahr der Wertschätzung für Kommunalpolitik. Ein Jahr der Wertschätzung für Kommunalpolitiker, die sich vorne hinstellen.“

Selbstverständlich könne man es nie allen recht machen und suche den Konsens und Kompromiss. Aber da könne es dann auch nicht sein, dass Parteiinteressen vor mehrheitliche Gemeindeinteressen gestellt werden. „Wenn die Zeiten hart sind, darf´s uns nicht um Parteiinteressen gehen. Vielmehr müssen wir Partei ergreifen – Partei für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das machen, dann gehen wir ab heute in unseren Gemeinden in ein gutes neues Jahr 2026.“

Absage an verordnete Gemeindezusammenlegungen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte in ihrer Rede die zentrale Rolle der Gemeinden: „Unsere Gemeinden sind nicht nur das Fundament unserer Demokratie. Sie sind vor allem auch die besten Gradmesser, wenn es darum geht, wie es den Menschen geht.“ Sie führte aus, wie stark Bürgermeisterinnen und Bürgermeister inmitten einer angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage gefordert seien: „Ihr übernehmt tagtäglich Verantwortung für die Menschen in euren Gemeinden.“

Zugleich erklärte die Landeshauptfrau ihr klares Nein zu zentralistischen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung: „Wenn Zusammenlegungen verordnet werden, gefährden sie die Identität einer Gemeinde und das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zu ihrer Heimat. Das ist für mich der falsche Weg. Wir gehen den Weg der Kooperationen, weil die Zusammenarbeit der Gemeinden in den unterschiedlichsten Bereichen mehr Effizienz bringt.“

Goldener Ehrenring für Bundesminister Karner

Innenminister Gerhard Karner wurde der Goldene Ehrenring des NÖ Gemeindebundes verliehen. Karner, früherer Bürgermeister der Gemeinde Texingtal, wurde für seine jahrelangen Verdienste als Bezirksobmann des Gemeindebundes im Bezirk Melk ausgezeichnet. Die Ehrung betonte sein langjähriges Engagement für die kommunale Ebene und seine konsequente Arbeit für die Anliegen der Gemeinden.