Wer anschafft, soll auch zahlen
Gerade in Vorwahlzeiten ist das besonders wichtig, denn das sind oft jene Zeiten, in denen man den Eindruck gewinnt, dass Geld abgeschafft ist. Hier ein Wahlzuckerl, dort ein Versprechen, am Ende kostet das den Gesamtstaat viel Geld, sehr oft sind wir in den Gemeinden davon betroffen.
Ein exemplarisches Beispiel dafür ist die Abschaffung der Regressmöglichkeit für die Pflege. In seltener Einigkeit hat die Bundesregierung diesen Beschluss gefasst, mitgetragen sogar von einigen Oppositionsparteien. Mit den Folgen haben wir in den Gemeinden und Bundesländern zu kämpfen. Wir müssen und wir werden sehr genau darauf achten, dass uns daraus mittel- und langfristig keine zusätzlichen Kosten entstehen. In die politische Debatte und Bewertung dieses Themas will ich mich gar nicht einmischen. In die Kostenfolgen müssen wir uns einmischen, sonst bleiben wir am Ende auf sehr hohen Summen sitzen. Denn eines ist klar und wird von allen Experten prognostiziert: Wenn der Pflegeregress weg ist, dann wird der Druck und Zustrom in die Pflegeheime merkbar ansteigen. Das bedeutet daher auch, dass es nicht nur um den Einnahmenentfall aus dem Regress geht, es geht in hohem Ausmaß auch um die notwenige Errichtung neuer Pflegeplätze. Wenn der Bedarf steigt, dann brauchen wir diese Plätze und natürlich auch das zusätzliche Personal dafür. Das wird viel Geld kosten, das sollte die Bundesregierung wissen. Und wie in vielen anderen Fällen, sollte in diesem Fall ganz besonders gelten: Wer anschafft, der muss auch zahlen! Darauf werden wir sehr genau achten.
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Nach langem Kampf ist es uns gelungen, eine seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen: Künftig steht auch den Mitgliedern unserer Feuerwehren der kostenfreie Zugang zu Hepatitis-Schutzimpfungen zur Verfügung. Für viele andere Berufsgruppen und Einsatzorganisationen war das schon bisher so. Ich bin froh, dass nun auch die Feuerwehren diese Möglichkeit haben.
Ich danke Ihnen für Ihr großes Engagement in den Gemeinden, für die vielen persönlichen Begegnungen am Gemeindetag in Salzburg und die guten Wünsche, Ideen und Anregungen, die Sie mir schicken. Bitte arbeiten Sie weiterhin mit dieser Kraft und diesem Engagement in Ihren Gemeinden.
