Weitere Hilfen für Gemeinden beschlossen
Kurz vor Weihnachten haben wir es schließlich geschafft: Es gibt nun ein zweites Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro! In harten Verhandlungen hat sich der Österreichische Gemeindebund durgesetzt.
Besonderes Augenmerk legen wir mit dem Paket auf die kleinen und strukturschwachen Gemeinden. Für sie gibt es mit der Aufstockung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro rasche und direkte Hilfe.
Liquidität der Gemeinden sicherstellen
In einem zweiten Schritt geht es um die Liquidität aller Gemeinden. So verzichtet der Finanzminister auf die - eigentlich laut Finanzausgleich vorgeschriebene - Rückzahlung von zu viel ausbezahlten Ertragsanteilen aus dem Jahr 2020 in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieses Geld bleibt in den Gemeinden und kann damit weiter investiert werden.
Zusätzlich dazu gibt es fürs Jahr 2021 eine Milliarde Euro für alle Gemeinden, die in wirtschaftlich besseren Zeiten Schritt für Schritt wieder an den Bund zurückgeführt werden soll. Aufgrund unserer Durchsetzungskraft haben wir vom Bund nun insgesamt 2,5 Milliarden Euro an direkter Hilfe für alle Gemeinden erhalten. Alles in allem können wir mit dem zusätzlichen Paket gut und sicher ins neue Jahr starten.
