Salzburg zahlt Ortschefs in fast allen Größenklassen am meisten. Ausgerechnet der Staatssekretär aus Salzburg will das ändern.
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Kommunalpolitik
Was ein Bürgermeisteramt wert ist
Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) will die Bezüge von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Österreich vereinheitlichen. Kritik übt er dabei ausgerechnet an seinem Heimatbundesland Salzburg. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zeigt sich offen für einheitliche Regeln. Er warnt aber davor, die niedrigsten Bezüge zum Maßstab für alle zu machen.
Wie viel Österreichs Ortschefs verdienen, legen die Länder in ihren Bezügegesetzen selbst fest. Je nach Bundesland und Einwohnerzahl der Gemeinde gibt es große Unterschiede. In Salzburg verdienen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tendenziell besser als im Burgenland. Auch Oberösterreich gilt als eher großzügig. Die Steiermark zahlt in den kleinsten Gemeinden am wenigsten: Bis 500 Einwohner sind es 2.832 Euro. In den größten Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern zahlt sie mit 11.328 Euro dagegen am meisten.
Im Vergleich der Bundesländer liegt Salzburg trotzdem in 17 von 21 Gemeindegrößenklassen vorn. Vorarlberg und Wien sind in diesem Vergleich nicht berücksichtigt, weil dort Sonderregelungen gelten. In einer Funktionsperiode ergeben sich dadurch Mehrkosten von über 16 Millionen Euro.
Wie starr die Regeln sind, zeigt ein Fall aus Salzburg. Bürgermeister Johannes Fürstaller wollte sein Gehalt aus Spargründen kürzen. Die Gemeindeaufsicht hat jedoch entschieden, dass er das nicht darf.
Schellhorn fordert Sparsamkeit in der Politik
„Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten viel und tragen große Verantwortung. Diese Arbeit muss selbstverständlich fair bezahlt werden. Aber es kann nicht sein, dass derselbe Job je nach Bundesland um zehntausende Euro im Jahr unterschiedlich entlohnt wird“, sagt Schellhorn. Für ihn ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: „Wenn wir von Menschen und Gemeinden Sparsamkeit verlangen, müssen wir auch bei den eigenen politischen Strukturen ansetzen.“
Pressl: Zuerst über Verantwortung reden
Ob Kindergartenplatz, Trinkwasser, Gemeindestraße oder Schneeräumung: Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Gemeinde die erste Adresse des Staates. Oft ist sie auch die letzte Anlaufstelle, wenn Menschen anderswo nicht weiterkommen. „Wer über die Bezahlung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht, muss zuerst über deren Verantwortung sprechen“, sagt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Diese Verantwortung sei weit mehr als eine politische. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen an der Spitze der Gemeindeverwaltung, führen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tragen Verantwortung für zentrale Leistungen“, so Pressl. Das reiche von der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bis zur Kinderbetreuung und Infrastruktur. „Und unter bestimmten Voraussetzungen auch mit persönlicher Haftung“, betont er.
Laut Pressl genießen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter den politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern das höchste Vertrauen. „Dieses Vertrauen kommt nicht von ungefähr. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die Manager des guten Zusammenlebens. Viele führen eine Organisation mit 20, 30 oder mehr Beschäftigten, tragen Verantwortung für Budgets in Millionenhöhe und sind für die Menschen oft rund um die Uhr erreichbar“, sagt Pressl.
Einwohnerzahl allein reicht nicht
Die Einwohnerzahl beschreibt die Aufgabe nach Ansicht von Pressl nur unzureichend. Eine Tourismusgemeinde müsse ihre Infrastruktur in der Saison oft für 10.000 Menschen aufrechterhalten. Das gelte selbst dann, wenn nur 2.000 Menschen in der Gemeinde leben.
Offen für einheitliche Bezüge
Eine Vereinheitlichung schließt Pressl nicht aus. „Ja, sprechen wir über nachvollziehbare Regeln für ganz Österreich. Dann muss das Ergebnis aber eine gute, motivierende Bezahlung sein, die der Verantwortung gerecht wird. Wir sollten die niedrigsten Bezüge nicht zum Maßstab für alle machen. Schließlich kämpfen wir seit Jahren dafür, gerade die niedrigen Bezüge anzuheben“, sagt er.
Für Pressl geht es dabei auch um die Zukunft der Demokratie: „Wir brauchen Menschen, die dieses wichtige Amt übernehmen wollen und können. Das darf nicht davon abhängen, ob jemand über ein privates finanzielles Polster verfügt. Eine starke Heimat.Gemeinde braucht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zeit und Kraft für die Menschen vor Ort haben und sich nicht ständig um ein Zusatzeinkommen bemühen müssen.“
Reformen haben Vorrang
Die unmittelbare Priorität sieht Pressl bei den Reformen, auf die Bund, Länder und Gemeinden hinarbeiten: weniger Bürokratie und einfachere Kooperationen. Buchhaltung, IT oder Abgabeneinhebung könnten Gemeinden häufiger gemeinsam organisieren. Das Gemeindeamt soll dabei als persönliche Anlaufstelle erhalten bleiben.
„Wenn wir über Sparsamkeit und Effizienz reden, müssen wir diese großen Hebel jetzt nutzen. Und dafür brauchen wir vor allem mutige und durchsetzungsfähige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kooperationen aufbauen und Reformen umsetzen und die wir auch gut bezahlen. Dafür müssen wir ihnen gemeinsam den Rücken stärken und sie nicht durch Gehaltsdiskussionen verunsichern“, sagt Pressl.