Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren bleibt die bisherige Bewilligungsschwelle erhalten. Das Land hat den Entwurf nach der Begutachtung hier nachgeschärft.
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Weniger Bürokratie im Naturschutz: Gemeinden pochen auf Mitsprache
Die Vorarlberger Landesregierung hat am 17. November die Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) einstimmig beschlossen. Rund 20 bis 25 Prozent der bisherigen naturschutzrechtlichen Verfahren sollen damit entfallen. Der Vorarlberger Gemeindeverband begrüßt den Abbau von Bürokratie. Er verlangt aber, dass die Rechte der Standortgemeinden in den verbleibenden Verfahren erhalten bleiben. Außerdem fordert er einen höheren Anteil der Gemeinden an der Naturschutzabgabe. Im Dezember soll der Vorarlberger Landtag über die Vorlage abstimmen.
Die Reform soll Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Betriebe, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Verwaltung entlasten. Verfahren sollen schneller werden und um bis zu einem Viertel zurückgehen. Der Schutz wertvoller Naturräume soll dabei laut Land weiterhin auf hohem Niveau bleiben.
Die Novelle sieht vor, dass zahlreiche Bewilligungspflichten entfallen. Dazu kommen angepasste Schwellenwerte und kürzere Verfahrensfristen. Vorhaben in gewidmeten Betriebsgebieten, die übliche Land- und Forstwirtschaft sowie Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren werden weitgehend von zusätzlichen naturschutzrechtlichen Bewilligungen befreit. Laut dem Begutachtungsentwurf sollten auch Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophen, Maßnahmen von Einsatzorganisationen und Maßnahmen für den Naturschutz von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Bei Bauvorhaben, Wegen und Geländeveränderungen steigen die Schwellenwerte. Bewilligungen gelten künftig sieben statt bisher drei Jahre.
Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Christof Bitschi und Landesrat Christian Gantner sehen in der Reform die Einlösung eines Versprechens vom Jahresbeginn. „Wir schaffen unnötige Bewilligungspflichten ab, beschleunigen Verfahren und stärken die Eigenverantwortung. Das ist ein wichtiger Schritt für einen modernen, praxistauglichen Naturschutz“, betonen sie gemeinsam. Und weiter: „Die vorliegenden Änderungen reduzieren die Bürokratie, nicht den Naturschutz.“
Änderungen nach der Begutachtung
Die Begutachtungsfrist für den Entwurf, damals unter dem Titel „Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026“, endete am 25. September. Danach hat das Land einzelne Punkte nachgeschärft. Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen bleibt die bisherige Bewilligungsschwelle bestehen. Auch beim Uferschutz und bei den Regelungen für Straßen und Wege reagierte das Land auf Rückmeldungen. Die grundsätzliche Richtung der Reform bleibt laut Land unverändert.
Gemeinden begrüßen Vereinfachung
Der Vorarlberger Gemeindeverband hat im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben. Präsident Walter Gohm unterstützt das Ziel der Reform: „Ein wirksamer Schutz von Natur und Landschaft bedarf aber nicht zwangsläufig auch einer hohen Zahl an Bewilligungspflichten und aufwendiger Verfahren. Aktuell gibt es zu viele Doppelgleisigkeiten und langwierige Prozesse.“
Dass Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen künftig ohne Bewilligung möglich sein sollen, befürwortet Gohm ausdrücklich: „In Situationen, in denen rasches Handeln zum Schutz von Menschen und Sachwerten erforderlich ist, sollen naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren kein Hindernis darstellen.“
Streitpunkt Mitwirkungsrechte
Kritik übt der Gemeindeverband an einem anderen Teil des Entwurfs. Dieser sah vor, die Mitwirkungs- und Rechtsmittelrechte der Standortgemeinden einzuschränken. „Naturschutz findet in der Gemeinde statt und betrifft unmittelbar die örtliche Gemeinschaft“, sagt Gohm. Die Gemeinde verkörpere die Interessen dieser Gemeinschaft und bündle auch gegensätzliche Interessen der Bevölkerung vor Ort.
Es sei daher wesentlich, dass die Standortgemeinde „ihre Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse und die Interessen der örtlichen Gemeinschaft auch in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung in die verbleibenden Verfahren einbringen und ihre Rechtsposition erforderlichenfalls auch im Rechtsmittelweg wahrnehmen kann“.
Der Gemeindeverband fordert deshalb, dass die bisherigen Mitwirkungs- und Rechtsmittelmöglichkeiten sowie das bestehende Revisionsrecht der Standortgemeinde erhalten bleiben. Ob diese Forderung in die beschlossene Regierungsvorlage eingeflossen ist, geht aus der Mitteilung des Landes nicht hervor.
Mehr Geld aus der Naturschutzabgabe
Tätigkeiten, für die eine Naturschutzabgabe fällig wird, belasten laut Gemeindeverband die betroffenen Standortgemeinden erheblich. Laut Entwurf sollen weiterhin nur 35 Prozent der Abgabe direkt an die Standortgemeinde gehen. Erheblich belastete Gemeinden erhalten zusätzlich Mittel aus dem Naturschutzfonds.
Gohm hält die geplante Neuordnung grundsätzlich für richtig: „Die vorgesehene Neuordnung und Vereinfachung der Naturschutzabgabe ist grundsätzlich begrüßenswert. Sie führt zu einer Vereinfachung in der Verwaltung und entlastet damit die Ressourcen des Landes Vorarlberg.“ Konsequenterweise müsse dann aber auch der Anteil der betroffenen Gemeinde steigen, damit die Belastungen dort abgegolten werden, wo sie auftreten.
Digitalausbau und Baugesetz
In seiner Stellungnahme regt der Gemeindeverband weitere Änderungen an. Für die Digitalinfrastruktur soll es Erleichterungen geben, wenn die Eingriffe nur geringfügig sind oder bestehende Infrastruktur genutzt wird. Das soll den Digitalausbau im ländlichen Raum vereinfachen. Zudem enthalten auch das Baugesetz und die dazugehörigen Verordnungen Bestimmungen zum Naturschutz. Nach Ansicht des Gemeindeverbands müssen diese ebenfalls überprüft werden. Nur so lasse sich eine einheitliche Vollzugspraxis sicherstellen.