Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Ansagen, wie die Kommunen entlastet werden können, und werden das auch gemeinsam artikulieren.“
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Was Doskozil von der Bundesregierung erwartet
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will die Gespräche mit den Gemeindeverbänden über strukturelle Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen fortsetzen. Eine Einladung für einen weiteren Gemeinde-Gipfel, der am 25. März stattfinden soll, sei bereits an die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes ergangen, gab Doskozil bekannt.
„Die finanzielle Situation der Gemeinden ist aufgrund der Versäumnisse der letzten Bundesregierung österreichweit angespannt. Wir erwarten von der Nachfolgeregierung klare Ansagen, wie die Kommunen entlastet werden können, und werden das auch gemeinsam artikulieren. Gleichzeitig ist es natürlich selbstverständlich, dass wir auf der Basis der bewährten Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden auch im Burgenland selbst alle Hebel in Bewegung setzen, um den Kommunen den Rücken zu stärken. Daher werden die Ende Dezember aufgenommenen Gespräche nun vereinbarungsgemäß fortgeführt.“
Land Burgenland unterstützt Gemeinden
Das neue Regierungsprogramm im Burgenland sehe eine breite Palette von Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden vor. „Neben dem bereits beschlossenen Gemeindefonds liegt ein großes Entlastungspotenzial in der Einrichtung von ‚shared services‘ in Zusammenarbeit mit dem Land und der Landesholding. Auch bei der Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte wird das Land die Gemeinden weiter – und tiefgreifender als die anderen Bundesländer – gezielt unterstützen. Auf dem Tisch liegt aber natürlich auch nach wie vor eine strukturelle Entlastung durch eine Übernahme des BMV durch das Land bzw. die Landesholding – wobei dem eine stringente Unternehmensbewertung zugrunde liegen muss, die auch das neue Pfandsystem für Plastikflaschen in Österreich und den damit verbundenen Verlust eines Geschäftszweiges für den BMV berücksichtigen muss“, erläutert Doskozil.
Er gehe davon aus, dass diese Gespräche mit den Gemeindeverbänden weiter konstruktiv und ohne parteipolitische Manöver geführt werden, so LH Doskozil abschließend
