Die Gemeinden sollen sowohl in EU-Fragen als auch bei der Integration stärker eingebunden werden.

Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau geht auch das Vorhaben einher, die Verwaltung zu digitalisieren.

Der Ausbau ganztägiger Schulangebote soll forciert werden. Bei vielen Punkten des Regierungsprogramms ist die Finanzierung aber noch offen.

Geplant sind eine Erhöhung der Flugticketabgabe sowie Maßnahmen gegen den Tanktourismus.

Der Gemeindebund und andere Institutionen wollen Förderungen als Anreiz für Investitionen.

Eigenverantwortung spielt im Haftungsrecht eine untergeordnete Rolle.