Vizebürgermeister Hugo Vötter (Navis), Bürgermeister Vinzenz Eller (Schmirn), Bürgermeister Patrick Geir (Matrei am Brenner), Bürgermeister Florian Riedl (Steinach am Brenner), Landeshauptmann Anton Mattle, Bürgermeister Karl Mühlsteiger (Gries am Brenner), Bürgermeister Peter Volgger (Sterzing), Bürgermeister Mario Nocker (Trins) und Bürgermeister Andreas Pranger (Gschnitz).
© Land Tirol/Fitsch
Tirol verschärft den Druck in der Transitfrage
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat gemeinsam mit dem Obmann des Planungsverbandes Wipptal und Bürgermeister Florian Riedl sowie weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region neue Forderungen zur Transitpolitik vorgestellt. Bei einem Treffen in Steinach am Brenner betonten die Beteiligten die Belastung der Bevölkerung durch den starken Verkehr auf der Brennerroute.
Mattle erklärte, das Verkehrsproblem entstehe nicht in Tirol selbst, sondern bereits an den Grenzen. Der Verkehrsdruck sei durch den Reiseverkehr Richtung Süden und den Warenverkehr zwischen den großen Wirtschaftsräumen nördlich und südlich Tirols enorm gestiegen. Die Belastungsgrenze für Menschen, Natur und Infrastruktur sei erreicht.
„Seit Jahren kämpft Tirol um kurzfristige Maßnahmen wie Abfahrverbote sowie um langfristige Projekte wie den Brenner Basistunnel“, so Mattle. Gleichzeitig fehle aus Sicht des Landes die notwendige Unterstützung aus Wien, Berlin, Rom und Brüssel.
Unterstützung für Tirols Kurs vor dem EuGH
Die Bürgermeister des Wipptals stellten sich bei dem Treffen geschlossen hinter die Tiroler Position in der laufenden Transit-Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht von Mattle und Riedl dienen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen dem Schutz von Luftqualität und Verkehrssicherheit.
Die beiden Politiker betonten, ohne diese Maßnahmen wäre die Verkehrsbelastung deutlich höher. Auch die Luftqualität würde sich verschlechtern und die Sicherheit auf den Straßen leiden. Tirol sehe sich daher in seiner Haltung bestätigt.
Mattle erklärte zudem, dass gerichtliche Verfahren allein keine Lösung seien. Entscheidend seien weitere Maßnahmen zur Entlastung und besseren Verteilung des Verkehrs. Die Forderungen der Wipptaler Gemeinden deckten sich mit der politischen Linie des Landes Tirol.
Kritik an italienischer Klage
Im Wipptal sieht man die italienische Transitklage als wesentlichen Treiber, warum die Stimmung in der Bevölkerung in der Transitfrage kippt. „Mit seiner Klage hat Matteo Salvini nur eines ausgelöst: nämlich, dass der Unmut und Widerstand in der Tiroler Bevölkerung weiter steigt. Die Menschen im Wipptal wollen ein Zeichen setzen – und ich habe dafür vollstes Verständnis“, so Bürgermeister Riedl.
Die Forderungen des Wipptals
- Die bestehenden Nachtfahr-, Wochenendfahr-, Feiertagsfahrverbote und Abfahrverbote müssen aufrecht bleiben.
- Es braucht einen zeitgemäßen und der neuesten Technik entsprechenden Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden und Teileinhausungen entlang der A13 im gesamten Wipptal (Beispiel Lärmschutz in der Gemeinde Zederhaus entlang der A10 in Salzburg). Es wird die Rückgewinnung von Lebensraum gefordert.
- Zu- und Ablieferungen für den Baustellenverkehr auf der A13 müssen ausnahmslos über die A13 abgewickelt werden.
- Die Tiroler Landtagsbeschlüsse gegen den Ausbau der A13 und gegen die Benützung des Pannenstreifens werden unterstützt.
- Die Zeit des billigsten Alpenübergangs am Brenner muss vorbei sein. Es werden eine Anhebung der LKW-Mauttarife von den Nachbarn Deutschland und Italien und eine generelle Anlehnung an das Schweizer Mauttarifsystem gefordert. Es braucht Kostenwahrheit auf der Straße.
- Durch die Wiedereinführung einer Jahresmautkarte für KFZ über 3,5t für alle Gewerbetreibenden des Wipptals soll die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Regionen wieder hergestellt werden.
- Der Einbau eines effektiven Filter- und Reinigungssystems betreffend die gesamte Entwässerung der A13 soll die Einleitung von giftigen und teils toxischen Stoffen ins Fließwasser verhindern.
- Es braucht einen zeitgemäßen und der neuesten Technik entsprechenden Lärmschutz entlang der Brenner-Eisenbahnstrecke im Bereich der Siedlungsgebiete von Matrei am Brenner, Steinach, St. Jodok/Vals und Gries am Brenner.
