Städte sind von der Corona-Krise besonders betroffen

„Die angespannte Situation der COVID-Pandemie ist auch eine riesige Herausforderung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon die vergangenen 20 Monate als Krisenmanager stark gefordert waren. Zusammenhalt ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir werden beraten, wie wir sicher durch diese entscheidende Phase der Pandemie kommen“, sagte Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Am Städtetag wurde darauf hingewiesen, dass die Folgen der Pandemie gerade in den Städten besonders spürbar sind – etwa in Sozialberatungen, bei der Kinderbetreuung, in der Pflege oder in Jugendzentren.

Kosten der Pandemie wurden nur teilweise durch Hilfspakete abgefedert

Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten konnten nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden.

Auch die Steuerreform hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzen von Städten und Gemeinden. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat berechnet: Der Vergleich mit Annahmen vor der Krise (Oktober 2019) mit den jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium (Oktober 2021) ergibt bei den Ertragsanteilen über die Jahre 2020 - 2024 ein Minus von zumindest 1,85 Milliarden Euro.

Dazu kommen gut 600 Millionen an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe etc.) bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Mrd. verschlechtert. Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem ersten und zweiten Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Es bleibt also eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro.

Die Forderungen des Städtebundes

• Als teilweise Überbrückung dieser Finanzlücke schlägt der Österreichische Städtebund vor, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Millionen Euro, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Die so eingesetzten Mittel kommen direkt der österreichischen Wirtschaft zugute. Denn mit 2,4 Milliarden Euro (inkl. Wien) sind Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor.
• Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind (insbesondere die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten), da Städte und größere Gemeinden in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt sind.
• Städtische Unternehmen müssen beim Zweckzuschuss berücksichtigt werden
• Städte und Gemeinden sind bei der konkreten Umsetzung der Projekte, die durch die Mittel des Europäischen Aufbauplans (RRF) finanziert werden, von Anfang an auf Augenhöhe miteinzubeziehen

Weitere Forderungen betreffen den sensiblen Bereich Pflege und Kinderbetreuung. Denn die nachhaltige Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und insbesondere qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der größten Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden.

Personal für Pflege und Kindergärten fehlt

• Mehr Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, aber auch mehr Programme und Überbrückungshilfen für in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte bzw. Quereinsteiger*innen
  Mehr Qualität im Angebot der Elementarpädagogik: Längere und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige, kleinere Gruppengrößen, ein Rahmengesetz mit Qualitätsmindeststandards für die Aus- und Weiterbildung, sowie den Ausbau von Ausbildungsplätzen, ein einheitliches Förderkonzept für frühe sprachliche Förderung.
  Insgesamt soll künftig 1 Prozent des BIP anstatt 0, 64 Prozent des BIP in die Elementarpädagogik fließen