Bürgermeistertag in Bad Aussee
„Speed dating“ mit sieben Topthemen
Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl hatte den Austausch ins Leben gerufen. Hintergrund war, „Feedback von der Basis“ zu den drängendsten kommunalpolitischen Themen zu bekommen. Vorab gab es einen „Gemeinde-Blick auf das große Ganze“ als Punkt 1 das Mega-Thema Finanzen. Die Hoffnung, vom Bund mehr zu bekommen, sei unwahrscheinlich. Pressl verwies da auch auf die Fragen an die Spitzenkandidaten zur NR-Wahl, die KOMMUNAL gestellt hatte. Auch da waren Finanzen ein Thema. Die Antworten aller Spitzenkandidaten versprachen Unterstützung, gleichzeitig gab es von allen aber ein Nein zu Steuererhöhungen (zumindest ohne grundlegende Änderungen). Dass Gemeinden damit nicht wirklich arbeiten können, liegt auf der Hand.
Also müssen eigene Einnahmen evaluiert werden: Auch wenn das die Erhöhung von Gebühren betrifft. „Verwechselt nicht die Gebühren mit Sozialleistungen“, so der Aufruf Pressls. Die Gemeinden müssen den Bürger:innen auch klar machen, dass hochwertige Leistungen auch was kosten. Schwierig.
Noch schwerer der dritte Weg der Selbsthilfe: Sparen, und zwar dort, wo es geht. Ehrliche Kommunikation beim Sparen kann auch , so Pressl, beispielgeben sein: „Sind wir ehrlich, wir leben in den Gemeinden die Steuergeld-Verantwortung“.
Bodenschutzplan von „ferner liefen“ zu Punkt 1 auf der Agenda
Zum Bürgermeister:innen-Tag lud der Gemeindebund Top-Speaker ein, so leitete Prof. Arthur Kanonier gleich das erste Thema Bodenschutzplan.
Im Raumordnungs-Block sprachen auch noch Elias Grinzinger über „neue“ Methoden, Raumplanung mit den Menschen vor Ort anzugehen und Georg Renner, der den „Blick des Bürgers und Journalisten“ auf das Thema warf.
Auch hier kam die „verdrehte“ Sicht der Öffentlichkeit auf die Dinge zur Sprache. Es sind eben nicht der Bürgermeister, die Bürgermeisterin, die die „Umwidmungen machen“. Das sind Kollektiventscheidungen, die noch dazu vom Land bestätigt werden müssen.
Kanonier legt den Finger auch auf eine andere Wunde. Die gesetzlichen Gegebenheiten lassen den Gemeinden keinen Spielraum, Bodenschutz wirklich effizient zu planen und umzusetzen. Die alte Forderung des Gemeindebunde, dass die Gemeinden einen „Werkzeugkoffer“ brauchen, kam wieder zur Sprache.
Integrität und Compliance
Als zweiten großen Block wurde das Thema „Integrität und Compliance“ besprochen – also im Grunde die Frage, was das denn ist und wie Gemeinden damit umgehen. Dabei ging es neben den – ausufernden – rechtlichen Betrachtungen zu den Vorschriften schlussendlich um eine Frage: Bei diesem Thema sind Gemeindevertreter oft zumindest unterschwellig mit dem „Vorwurf der Bestechlichkeit“ konfrontiert. Wenn in der jüngeren Vergangenheit drei oder vier Ortschefs mit unsauberen Geschäften konfrontiert waren, gibt es doch 2089 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (von insgesamt 2093!), die den Job mit Begeisterung und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Hannes Pressl erinnerte hier wieder an den Eid, den jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, beim Amtsantritt schwört.
Die Diskussion drehte sich dann auch darüber, dass dieser „diffuse und allgemeine Vorwurf der Bestechlichkeit“ gleich in einen (eher unguten) Ruf nach mehr Regeln führt. In Österreich artet sowas immer ins „gold plating“ aus, also im Grunde dem Überreagieren mit Regeln nach einem Einzelfall.
Auf der anderen Seite würde gar nicht beachtet, was im Zuge des Baukartells geschehen sei. „Wie soll man“, so die Frage aus dem Auditorium, „noch guten Gewissens einen Bauauftrag an Firmen geben, die der Bestechlichkeit überführt worden sind?“ Zudem dreht sich seit Monaten die Diskussion darum, dass der Schaden ersetzt werden soll – immerhin geht es da um Steuergeld. Die Ankündigung, zu kooperieren und sich „künftig zu bessern“ sei ein bisschen wenig.
Dritter Block Steuern und Finanzen
Die Lacher auf ihrer Seite hatten Petra Simonis und Günther Toth von der BDO mit der Frage, ob wem in der Gemeinde Einsparmöglichkeiten einfallen würden. In einem Online-Voting gaben gleich 90 Prozent der Anwesenden Gemeindevertreter an, sie hätten Ideen, die sich aber nur schwer umsetzen ließen. Was deutlich wurde, war, dass sich verantwortungsbewussten Bürgermeister:innen zu diesem Thema schon mehr als genug Gedanken gemacht hätten.
Allein es bleibt die Frage, wie und wo eine Gemeinde, die ja kein kleines Unternehmen ist, sondern ein großes und vor allem eines, das mit Punkten wie Kindergärten oder Altenbetreuung extrem wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllt. Und wie jedes Unternehmen sind Gemeinden und ihre Betriebe auch steuerpflichtig. Wegen der sehr unterschiedlichen Tätigkeiten ist die Bandbreite hier sehr weit.
Block vier widmete sich einem Thema, das viel zu oft unterschätzt oder zumindest vernachlässigt wird: Der gesundheitlichen Herausforderung, die ein Amt wie das des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin mit sich bringt: Der Gesundheit. FGÖ-Chefin Petra Gajar führte die Teilnehmer des Bürgermeister:innentags deshalb „Mit dem Ruhepuls in die Mittagspause“.
