Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Moderator Tarek Leitner
© Erich Marschik/Gemeindebund

Gemeindetag

„Ohne die Gemeinden ist keine Krise zu bewältigen“

„Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ ist das Motto des diesjährigen Gemeindetages und der Kommunalmesse. „Ein Motto, das abstrakt klingt, aber in den kommenden beiden Tagen werden wir sehen, wie viele Aufgaben die Gemeinden erfüllen“, meinte Moderator Tarek Leitner bei der Eröffnung. „Ob Corona oder der Krieg in der Ukraine. Wo immer es Krisen gibt, komme sie sehr rasch auch in unseren Kommunen an“, so Leitner.

„Ohne die Gemeinden ist keine Krise zu bewältigen“, meinte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „Das haben die letzten beiden Jahre gezeigt.“

Riedl berichtete über seine Reise in die Ukraine: „Was sich dort abspielt ist unbeschreiblich.“ So fehle es durch die zentralen Strukturen in der Ukraine vielfach am nötigsten, um Zivilschutzmaßnahmen durchführen zu können.

„In Lemberg hat mir der Bürgermeister gesagt, dass es oft nicht in erster Linie am Geld mangelt, sondern am Know-how“, sagte Riedl.

Die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum

Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig berichtete über die Maßnahmen, die seitens seines Ministeriums gesetzt werden, um den ländlichen Raum attraktiv zu machen. So habe man alleine im Juni Gelder freigemacht, um in der Siedlungswasserwirtschaft 1.000 Projekte zu unterstützen.

Totschnig unterstrich auch, welche Bedeutung die Landwirtschaft auch heute noch hat. „Die Bäuerinnen und Bauern stellen die Nahrungsmittelversorgung sicher, die Land- und Forstwirtschaft produziert erneuerbare Energieträger und nicht zuletzt übernehmen Bäuerinnen und Bauern mehr ehrenamtliche Aufgaben in den Gemeinden als andere Bevölkerungsgruppen.“

Kritik an Föderalismus-Kritik

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte die Kritiker des Föderalismus. „90 Prozent der Staatsschulden sind dem Bund zuzuordnen.“ Länder und Gemeinden seien vergleichsweise gering verschuldet. „Und das, obwohl sie immer mehr Aufgaben übernehmen.“