Österreichische Gemeindefinanzen auf historischem Tiefpunkt

Der operative Überschuss der österreichischen Gemeinden (ohne Wien) sank 2024 auf 1,325 Milliarden Euro – das entspricht lediglich 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser Wert unterschreitet erstmals den bisherigen Negativrekord aus dem Krisenjahr 2009 (0,30 Prozent des BIP) und liegt deutlich unter dem Pandemiejahr 2020 (0,35 Prozent des BIP). Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich der Überschuss erneut um rund 200 Millionen Euro.

„Der Saldo der operativen Gebarung erreichte einen historischen Tiefpunkt", heißt es im Bericht der Autorinnen und Autoren Karoline Mitterer, Peter Biwald, Jan Neumair und Marian Haydn. Den operativen Einnahmen standen 2024 Nettoinvestitionen von 2,8 Milliarden Euro gegenüber – um 350 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Daraus resultierte ein negativer Nettofinanzierungssaldo von 1,4 Milliarden Euro, der über Neuverschuldung oder Rücklagenverwendung finanziert werden musste.

Neuverschuldung verdreifacht

Der Saldo der Finanzierungstätigkeit – also die Differenz aus Darlehensaufnahmen und Tilgungen – lag 2024 bei 965 Millionen Euro. Das ist dreimal so hoch wie im Vorjahr und neunmal höher als 2022. Gleichzeitig wurde mit 253 Millionen Euro ein Rekordwert bei der Auflösung von Haushaltsrücklagen erreicht. Das Nettoergebnis aus dem Ergebnishaushalt betrug −494 Millionen Euro; nach Rücklagenveränderungen verblieb ein negatives Nettoergebnis von −240 Millionen Euro.

Die Fremdmittel der Gemeinden stiegen auf 23,1 Milliarden Euro – ein Anstieg von 1,4 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Das Gesamtvermögen der Gemeinden beläuft sich auf 91,3 Milliarden Euro, das Nettovermögen sank um 204 Millionen Euro auf 53,1 Milliarden Euro.

„2024 reichten die operativen Überschüsse bei weitem nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren, weshalb erneut eine bedeutende Neuverschuldung notwendig war", stellt der Bericht fest.

Keine Gemeindegröße und kein Bundesland schaffte Eigenfinanzierung

Die Quote der Freien Finanzspitze (FSQ) – ein Maß für den Investitionsspielraum einer Gemeinde – war 2024 in keiner Einwohnergrößenklasse positiv genug, um von einer soliden Finanzlage zu sprechen. Den besten Wert erreichten Gemeinden zwischen 10.001 und 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit 2,4 Prozent – gemäß KDZ-Quicktest-Benotung lediglich ein „Genügend". Kleinstgemeinden bis 500 Einwohnerinnen und Einwohner sowie Städte über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner wiesen eine negative FSQ auf.

Nach Bundesland betrachtet konnten 2024 weder die steirischen noch die Vorarlberger Gemeinden in Summe eine positive freie Finanzspitze ausweisen. Salzburg erzielte mit 6,5 Prozent den besten Wert. „Die Gemeinden keiner Einwohnerklasse und keines Bundeslandes konnten 2024 ihre Auszahlungen allein über die Einzahlungen decken", lautet das Resümee der Studienautoren.

Investitionen trotz enger Spielräume auf Höchststand

Ungeachtet der angespannten Finanzlage stiegen die kommunalen Investitionen auf einen Höchststand. Die gesamten kommunalen Investitionen einschließlich außerbudgetärer Einheiten (ohne Wien) erreichten 2024 rund 4,6 Milliarden Euro, gegenüber 4,4 Milliarden im Jahr 2023. Triebkräfte waren insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie das Kommunale Investitionsprogramm 2023.

Prognose: Mehr als die Hälfte der Gemeinden könnte 2025 Abgangsgemeinden werden

Die mittelfristige Finanzprognose bis 2029 zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird erwartet, dass der Anteil der Abgangsgemeinden – also jener Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbst decken können – bereits 2025 deutlich über 50 Prozent steigen und 2026 rund 60 Prozent erreichen könnte.

Zentrales Problem bleibt die Umlagenbelastung: 2025 werden die Umlagen an die Länder um rund 9 Prozent steigen, während die Ertragsanteile nur um 2 Prozent wachsen. Nach Abzug der Umlagen sinken die für die Gemeinden verbleibenden Ertragsanteile damit real um 6 Prozent. Bis 2029 würden – bei unveränderter Entwicklung – nur noch 39 Prozent der Ertragsanteile bei den Gemeinden ankommen.

Städtebund fordert Strukturreformen und Grundsteuererhöhung

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, fordert in seinem Vorwort ein Bündel an strukturellen Reformen: „Städte und Gemeinden haben vor allem bei Pflege und Sozialem immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten." Als unmittelbare Maßnahme schlägt der Städtebund eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze auf 500 und 750 Prozent vor, was jährlich rund 396 Millionen Euro an Mehreinnahmen bedeuten würde. Langfristig sei eine verfassungskonforme Grundsteuerreform unabdingbar.

Die Studienautoren empfehlen ein dreistufiges Maßnahmenpaket: kurzfristige Überbrückungshilfen von Bund und Ländern, eine mittelfristige Transferreform zur Entflechtung der Krankenanstaltenfinanzierung sowie strukturelle Reformen der Gemeindeorganisation – etwa durch das Modell der Regionsgemeinde oder die stärkere Förderung freiwilliger Gemeindefusionen.

Zehn Jahre Gemeindefusionen Steiermark: Gemischte Bilanz

Ein Sonderkapitel des Berichts analysiert die finanziellen Effekte der steirischen Gemeindefusionen von 2015, für die nun erstmals ein zehnjähriger Zeitraum ausgewertet werden konnte. Die Gemeindeanzahl hatte sich damals von 542 auf 287 halbiert. 

Das Ergebnis fällt zwiespältig aus: Bei den Sachausgaben zeigen sich Einsparungseffekte, während Einsparungen beim Personal noch nicht sichtbar sind. Kritisch ist, dass die Transferzahlungen des Landes Steiermark an fusionierte Gemeinden sich schwächer entwickelten als an nicht fusionierte Gemeinden. Die Studienautoren empfehlen eine eingehende Evaluierung der Landestransfers, um negative Effekte für Fusionsgemeinden zu vermeiden.