Nicht zu viel Zeit verschwenden
Wir haben ja schon im März 2019 ein umfangreiches Zukunftspapier zu Pflege und Betreuung veröffentlicht. Jetzt ist die Politik am Zug, eine Reform mit Hand und Fuß auf den Boden zu bringen.
Man darf sich jetzt nicht in unzähligen Detailfragen verzetteln, sondern muss sich – neben der finanziellen Absicherung der Pflege der Zukunft - auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, wie den steigenden Personalbedarf mit der Attraktivierung der Pflegeberufe, bessere soziale Absicherung und der Entlastung für pflegenden Angehörige und Bürokratieabbau.
Auch wenn es endlich Zeit für eine ordentliche Reform ist, sollte man sich bei aller Eile trotzdem ausreichend Zeit für intensive Verhandlungen mit den wesentlichen Akteuren nehmen. Der Gemeindebund ist dafür jederzeit bereit. Lassen wir nun nicht zu viel Zeit verstreichen.
Transparenzvorschriften dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen
In den letzten Wochen ist auch neuer Schwung in Sachen Transparenzpaket gekommen. Seit einigen Monaten wird auf Bundesebene über das Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Der Gemeindebund hat dabei eine Neuregelung der Transparenzvorschriften stets begrüßt.
Klar ist aber, dass neue Regeln nicht zu mehr Bürokratie führen dürfen, sie müssen immer praktikabel und vor Ort auch umsetzbar bleiben. Wichtig ist uns auch bei der Einführung eines Transparenzregisters, dass Doppel- und Mehrfachmeldungen von Gemeinden abgeschafft werden müssen. Wir werden als Gemeindebund jedenfalls für klare und einfache Vorgaben für unsere Gemeindeverwaltungen kämpfen.
Ausbau des Telekomnetzes darf nicht von Gewinnorientierung abhängig sein
Ein weiteres aktuell diskutiertes Gesetzesvorhaben ist das Telekommunikationsgesetz, wo es schon unzählige Verhandlungsrunden gegeben hat.
Seit Jahren betont der Gemeindebund, dass ein zukunftsfähiges Glasfasernetz bis in jedes Haus ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist, wie etwa Strom oder Trinkwasser. Dies sollte auch per Gesetz endlich ein für alle Mal klargestellt werden.
Der Ausbau des Netzes darf nicht von Fragen der Gewinnorientierung abhängig sein. Denn dort, wo es sich finanziell lohnt, gibt es Doppel- und Mehrfachverbauungen, während das breite Land schon sehnsüchtig auf die Glasfaserleitung wartet. Nun gilt es auch die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds für den Breitbandausbau zu nutzen.
