Nach Durststrecke wieder Zuversicht für Gemeindefinanzen

2. Februar 2020
In der Ausgabe 1/1995 des „Kommunal-Magazins“ vermeldete Dietmar Pilz, Finanzexperte des Gemeindebundes, Neues von der Finanzausgleichs-Front. Kaum hatten sich die Gemeinden die zweite Etappe der Steuerreform einverleibt, gab es schon wieder neue Entwicklungen, vor allem im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt: „Kaum die Steuerreform ‚verdaut‘, legte der Bund Ende des Jah­res 1994 den Ländern und Gemeinden sein Konzept über die Finanzierung des EU-Beitrittes einschließlich der Auswirkungen der EU­-bedingten Steuerharmonisierungen vor“, so Pilz.

„Für 1995 hätten die österreichischen Gemeinden nach Vorschlag des Bundes einen Betrag von rund 5500 Milliarden Schilling aufzubringen; dies ent­spräche einer Verringerung ihrer Ertragsan­teile von rund zehn Prozent. Abgesehen von der Unfinanzierbarkeit des Anteils am EU-Beitrag wären die kurz- und mittelfristigen Finanzplä­ne wertlos. Viele geplante Investitionsvorha­ben müssten dem Sparstift zum Opfer fallen.“

Wie Pilz im „Kommunal-Magazin“ berichtete, gab es zwischen den Finanzausgleichspartnern Ende des Jahres 1994 bzw. Anfang des Jahres 1995 intensive Verhandlungen. Der Anteil der Gemeinden an den EU-­Kosten, einschließlich der Steuerharmonisie­rung, wurde letztlich mit 4,75 Milliarden Schil­ling festgelegt. Als Refinanzierungsinstrument wurde die Bemessungsgrundlage der Kommu­nalsteuer um die Abschreibungen (Afa) erweitert. Das Mehraufkommen für die Gemeinden wurde auf rund 3800 Milliarden Schilling geschätzt.

Trotz der trockenen Prognose – „Die Ausgangslage für die kommenden Fi­nanzausgleichsverhandlungen ist für die österreichischen Gemeinden sicher als eine der schwierigsten aller bisherigen zu sehen“ – legte Dietmar Pilz dennoch ein optimistisches Resümee für 1995 vor: „Die Ausgangslage der österreichischen Ge­meinden ist, resümierend betrachtet, schwie­rig, aber in einigen Bereichen lösbar. Wenn die im Zuge des EU-Beitrittes veröffentlich­ten wirtschaftspolitischen Aussagen nur annähernd zutreffen, können auch die Ge­meinden nach einer kurzen ,Durststrecke‘ wieder mit Zuversicht in eine finanzwirt­schaftlich geordnete Zukunft blicken.“