Nach Durststrecke wieder Zuversicht für Gemeindefinanzen
In der Ausgabe 1/1995 des „Kommunal-Magazins“ vermeldete Dietmar Pilz, Finanzexperte des Gemeindebundes, Neues von der Finanzausgleichs-Front. Kaum hatten sich die Gemeinden die zweite Etappe der Steuerreform einverleibt, gab es schon wieder neue Entwicklungen, vor allem im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt: „Kaum die Steuerreform ‚verdaut‘, legte der Bund Ende des Jahres 1994 den Ländern und Gemeinden sein Konzept über die Finanzierung des EU-Beitrittes einschließlich der Auswirkungen der EU-bedingten Steuerharmonisierungen vor“, so Pilz.
„Für 1995 hätten die österreichischen Gemeinden nach Vorschlag des Bundes einen Betrag von rund 5500 Milliarden Schilling aufzubringen; dies entspräche einer Verringerung ihrer Ertragsanteile von rund zehn Prozent. Abgesehen von der Unfinanzierbarkeit des Anteils am EU-Beitrag wären die kurz- und mittelfristigen Finanzpläne wertlos. Viele geplante Investitionsvorhaben müssten dem Sparstift zum Opfer fallen.“
Wie Pilz im „Kommunal-Magazin“ berichtete, gab es zwischen den Finanzausgleichspartnern Ende des Jahres 1994 bzw. Anfang des Jahres 1995 intensive Verhandlungen. Der Anteil der Gemeinden an den EU-Kosten, einschließlich der Steuerharmonisierung, wurde letztlich mit 4,75 Milliarden Schilling festgelegt. Als Refinanzierungsinstrument wurde die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer um die Abschreibungen (Afa) erweitert. Das Mehraufkommen für die Gemeinden wurde auf rund 3800 Milliarden Schilling geschätzt.
Trotz der trockenen Prognose – „Die Ausgangslage für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen ist für die österreichischen Gemeinden sicher als eine der schwierigsten aller bisherigen zu sehen“ – legte Dietmar Pilz dennoch ein optimistisches Resümee für 1995 vor: „Die Ausgangslage der österreichischen Gemeinden ist, resümierend betrachtet, schwierig, aber in einigen Bereichen lösbar. Wenn die im Zuge des EU-Beitrittes veröffentlichten wirtschaftspolitischen Aussagen nur annähernd zutreffen, können auch die Gemeinden nach einer kurzen ,Durststrecke‘ wieder mit Zuversicht in eine finanzwirtschaftlich geordnete Zukunft blicken.“
