Die Regelungen zur Entsorgung von Streusplitt wären von den Gemeinden nur sehr kompliziert und teuer umsetzbar gewesen.
Lösung für Streusplitt gefunden
Die Recycling-Baustoff-Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat in den letzten Wochen zu offenen Fragen und Problemen im Vollzug geführt. Viele dieser Fragestellungen konnten zwischenzeitlich beantwortet und gelöst werden.
„Gemeinsam mit dem Gemeindebund konnten wir in Verhandlungen mit dem Bundesministerium in den letzten Tagen bereits eine praktikable Lösung für unsere Gemeinden finden“, sagt der niederösterreichische Umweltlandesrat Stephan Pernkopf.
Gemeindebund-Vizepräsident Alfred Riedl: „Vor allem die neue Regelungen zur Entsorgung von Streusplitt wären von den Gemeinden nur sehr kompliziert und teuer umsetzbar gewesen. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen nun rasch umgesetzt werden, damit auf die österreichischen Gemeinden keine unnötigen Mehrkosten und unverhältnismäßiger Aufwand zukommt.“
