Für eine Primärversorgungseinheit braucht es drei Ärztinnen oder Ärzte, rechnet die Ärztekammer vor.
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Land und ÖGKK einigen sich auf neue Primärversorgungseinheiten
Nach öffentlicher Kritik der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kommt beim Ausbau der Primärversorgungseinheiten in Vorarlberg offenbar Bewegung in die Sache. Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hat der ÖGK ein „klares Schreiben“ geschickt und darin die Zuständigkeiten festgehalten. Inzwischen liegen positive Rückmeldungen der Gesundheitskasse vor: Bis Ende 2029 sollen zehn neue Einheiten entstehen, verteilt auf alle Regionen des Landes. Die entsprechenden Beschlüsse werden für die nächste Sitzung der Landeszielsteuerungskommission vorbereitet
Derzeit gibt es in Vorarlberg erst drei Primärversorgungseinheiten: zwei für Erwachsene und eine für Kinder.
Vor rund einem Monat hatte ÖGK-Obmann Andreas Huss den Mangel an Primärversorgungseinheiten in Vorarlberg kritisiert. Er machte das Land dafür verantwortlich, dass bisher nur drei Einheiten eingerichtet wurden. Zudem fehle im regionalen Strukturplan ein konkretes Ausbauziel. Vorarlberg sei damit das einzige Bundesland ohne ambitionierten Ausbauplan, so Huss. Er richtete seinen Appell sowohl an die ÖGK-Landesstelle als auch an die Landesregierung, die Planung zu überarbeiten.
Huss betonte damals, die organisatorische Zuständigkeit liege zwar grundsätzlich bei der Gesundheitskasse. Die regionalen Versorgungsstrukturen würden aber gemeinsam mit den Ländern geplant. Ohne eine Verankerung im regionalen Strukturplan fehle auch möglichen Betreibern und Ärzteteams eine Perspektive.
Antwort des Landes
Die Landesregierung reagierte mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. Das Land sei lediglich für die Förderung von Primärversorgungseinheiten zuständig, die Verantwortung für den Ausbau liege bei der Selbstverwaltung, also bei der ÖGK, erklärte Rüscher. „Wir haben den Ball mit einem klaren Schreiben an die Sozialversicherung zurückgespielt, da die Zuständigkeit für den Ausbau der Primärversorgung bei der Selbstverwaltung liegt. Das Land ist primär für die Spitäler zuständig und übernimmt bei PVEs die Rolle des Fördergebers. Anscheinend war dies zu wenig Klarheit, wir fordern somit die Errichtung von zehn neuen Primärversorgungseinheiten in dieser Periode, damit Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eine hausärztliche Versorgung finden“, so die Landesrätin.
Für den Ausbau brauche es unter anderem zusätzliche Ärztestellen und eine Klärung der Zahlungsflüsse mit der Ärztekammer. Auch neue Formen der Zusammenarbeit sollten aus Sicht des Landes in der Primärversorgung ermöglicht werden. „Wer mehr PVEs fordert, muss auch die entsprechenden Entscheidungen vorbereiten und ermöglichen. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt aber klar bei der Sozialversicherung“, sagt Rüscher.
Rüscher zeigte sich über die Entwicklung zufrieden: „Aus der ursprünglichen Kritik, es tue sich nichts, ist konkrete Bewegung entstanden.“
Neue Gesellschaft bündelt Gesundheitsfinanzierung
Über die öffentliche Kritik der ÖGK habe man sich verwundert gezeigt, heißt es aus dem Gesundheitsressort. Grundsätzlich funktioniere die Zusammenarbeit mit der Gesundheitskasse gut. Als Beleg dafür wird die neue Gesellschaft „Gesundheit Vorarlberg GmbH“ genannt, über die inzwischen sowohl die Gesundheitsberatung 1450 als auch die neue Dialyse in Rankweil laufen. Über diese gemeinsame Trägerschaft sollen künftig weitere Projekte möglich werden.
Die Zuständigkeiten bleiben dabei klar getrennt: Die Selbstverwaltung ist weiterhin für die Primärversorgung zuständig, also für die hausärztliche Versorgung. Die Länder bleiben für die Tertiärversorgung zuständig, also für die Spitäler. Bei der fachärztlichen Sekundärversorgung dazwischen sollen neue gemeinsame Angebote entstehen. „Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam Lösungen finden“, so Rüscher. Ziel bleibe es, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln.
Ärztekammer bezweifelt die Zusage
Die Vorarlberger Ärztekammer hält die angekündigten zehn neuen Einheiten für „mehr als unwahrscheinlich“. Für eine Primärversorgungseinheit brauche es drei Ärztinnen oder Ärzte, rechnet die Kammer in einer Stellungnahme vor. Für zehn Einheiten wären das somit 30 Mediziner und Medizinerinnen.
Woher diese kommen sollen, sei unklar. In Vorarlberg gebe es derzeit acht Kassenstellen, die nicht nachbesetzt werden könnten. In naher Zukunft werde es zudem nur zwei neue Stellen für Allgemeinmedizin geben, nicht zuletzt weil die ÖGK keine budgetären Spielräume habe, um mehr Stellen zu finanzieren. „Schon aus diesem Grund werden sich zehn neue PVZ niemals ausgehen“, heißt es in der Stellungnahme der Ärztekammer.
Sollten für die geplanten Zentren keine zusätzlichen Kassenstellen bewilligt und finanziert, sondern bestehende Stellen zusammengelegt werden, stelle sich aus Sicht der Kammer zudem die Frage nach dem Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Die Zahlen zeigten, dass ein Versorgungszentrum nicht versorgungswirksamer sei als einzelne Praxen.
