Konflikt um neue Raumordnung

27. Juli 2016
Ein neues Raumordnungsgesetz soll Bauland günstiger machen. Die Salzburger Regierungskoalition hat sich geeinigt, nicht genutztes Bauland wieder in Grünland zurück zu widmen. Außerdem soll eine Infrastrukturabgabe auf ungenutztes Bauland kommen. Salzburgs Bürgermeister sind damit nicht zufrieden.

Insgesamt sind in Salzburg rund 900 Hektar Bauland ausgewiesen. Darauf ließe sich Wohnraum für 160.000 Menschen errichten. Das Bauland kommt aber nicht auf den Markt. Das soll sich jetzt ändern: Wenn Bauland künftig nicht innerhalb von fünf Jahren verbaut wird, wird es wieder in Grünland umgewidmet. Landeshauptmann Wilfried Haslauer geht davon aus, dass durch das neue Gesetz mehr Bauland auf den Markt kommt und dadurch die Preise sinken.



Zur Mobilisierung von Bauland soll auch eine Infrastrukturabgabe von maximal zwei Euro pro Jahr und Quadratmeter unbebautem Bauland beitragen.



Die Bürgermeister sind mit den neuen Regelungen nicht zufrieden. Das Problem: Es gibt in den Gemeinden wesentlich mehr Baulandüberhang als derzeit vermerkt. Projekte an anderen Stellen müssten gestoppt oder abgesagt werden, bis der Baulandüberhang abgearbeitet sei, fürchtet der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Günther Mitterer. „Es kann nicht zu einem Stillstand in den Gemeinden kommen“, sagte Mitterer im ORF.

Bei einem gemeinsamen Gespräch von Bürgermeistern mit der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler kam es zum Streit und Rössler verließ die Sitzung.