Kommunalpolitiker stellen Forderungen an EU-Spitzen

Weniger als drei Monate vor den Europawahlen bekräftigen die Städte und Regionen gemeinsam die Notwendigkeit einer gestärkten Kohäsionspolitik, um einen gerechten Übergang als Teil des künftigen EU-Investitionsrahmens zu ermöglichen, der auf die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichtet ist.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat zusammen mit den Gründungspartnern der EU-weiten Allianz für Kohäsionspolitik einen gemeinsamen Aufruf an die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen gerichtet, die Kohäsionspolitik auch im nächsten Jahrzehnt als Hauptpfeiler des EU-Entwicklungsmodells zu erhalten.  

Auf dem Gipfeltreffen, auf dem auch das 30-jährige Bestehen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) begangen wurde, legten führende Kommunal- und Regionalpolitiker dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in seiner Eigenschaft als Vertreter des amtierenden EU-Ratsvorsitzes eine Erklärung vor. In dieser „Erklärung von Mons“ erläuterten sie ihre Prioritäten für ein stärkeres, gerechteres und widerstandsfähigeres Europa der Zukunft.

Die fünf wichtigsten Forderungen der Erklärung von Mons handeln dabei von Folgendem. 

• Erstens geht es um mehr öffentliche Investitionen: Um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die Haushaltsmittel aufgestockt werden. Bei Investitionen sollte nach dem Grundsatz gehandelt werden, dass der Zusammenhalt nicht gefährdet werden darf, und es sollte darauf geachtet werden, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste und sichtbarste EU-Instrument für den Abbau von Ungleichheiten, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Förderung eines langfristigen innovativen Wandels bleibt.
   
• Zweitens forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels lokale Lösungen für die Klimaziele: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten, um innovative Lösungen entwickeln zu können, mit denen die Ziele des Grünen Deals und Klimaneutralität erreicht und eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand gefördert werden. 
   
• Drittens pocht man darauf, regionale Bedürfnisse zu berücksichtigen: Das politische Handeln der EU sollte stets die Chancengleichheit fördern, Armut bekämpfen, Arbeitsplätze sichern und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Regionen sicherstellen. Dabei sind ihre unterschiedlichen Gegebenheiten, einschließlich ländlicher und städtischer Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, zu berücksichtigen.

Kommunalpolitiker wollen bei Reformen mitreden

Eine weitere Forderung betrifft die EU-Erweiterung und Reformen: Kommunal- und Regionalpolitiker sollten an der Vorbereitung von Reformen der EU und am Erweiterungsprozess beteiligt werden. Die Vorbereitung der Erweiterung mit allen Kandidatenländern sollte auf dem Partnerschaftsprinzip gründen und die Multi-Level-Governance und die Dezentralisierung fördern.

Und schließlich forderten die europäischen Regional- und Kommunalpolitiker eine aktive Subsidiarität ein: Der Europäische Ausschuss der Regionen sollte mehr Gewicht im institutionellen Gefüge der EU und im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Bei künftigen EU-Reformen sollte die lokale und regionale Ebene der europäischen Demokratie durch Reformen im Sinne der aktiven Subsidiarität gestärkt werden.

Wiederaufbau der Ukraine

Die Regionen und Städte der EU haben ihre Vision für die Zukunft Europas nicht nur in der Erklärung dargelegt, sondern auch leidenschaftlich debattiert. Die Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juni spielte dabei ebenso eine Rolle wie die Ausgestaltung der strategischen Agenda und der legislativen Prioritäten der EU in den kommenden Jahren.

Die Europäische Allianz der Städte und Regionen hat darüber hinaus auf dem Gipfeltreffen Empfehlungen zur Stärkung eines dezentralen Ansatzes für den Wiederaufbau der Ukraine angenommen, die der deutschen Regierung vorgelegt werden sollen, da diese im Juni 2024 die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten wird. Oleksandr Kubrakov, der für den Wiederaufbau zuständige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, war dazu ebenso wie der Sonderbeauftragte der deutschen Regierung für den Wiederaufbau der Ukraine, Georg Milbradt, zum Gipfeltreffen gekommen. 

Nachwuchspolitiker vernetzen sich

Unter den zahlreichen Lokalpolitikern aus Europa befanden sich auch etliche Jungpolitiker, denen die Teilnahme durch das „Young Elected Politicians“-Programm ermöglicht wurde. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Politikern, die nicht älter als 40 Jahre sind und ein Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene in der EU innehaben.

Durch das Netzwerk haben sie die Gelegenheit, über die YEP-Gemeinschaft mit anderen jungen Politikern in Kontakt zu treten, an Schulungen zu EU-Themen teilzunehmen und sich an verschiedenen AdR-Aktivitäten zu beteiligen, darunter Treffen mit Berichterstattern, vom AdR organisierte Veranstaltungen und Seminare sowie Kommunikationsaktivitäten.